Die Stasi 4.0 wird jetzt im Osten aufgebaut
Es wird alles wieder wie früher: Jenseits des nicht mehr vorhandenen „Eisernen Vorhangs“ haben sich die Innenminister fünf östlicher Länder der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Herren Markus Ulbig (Sachsen), Andreas Geisel (Berlin), Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) und Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) zusammengefunden, um die Stasi 4.0 zur Bespitzelung aller Deutschen dort aufzubauen.
Nur Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger kamen wohl unangenehme Erinnerungen an die alte Stasi auf, denn er mochte einen Vertrag dazu nicht abzeichnen und signierte stattdessen nur eine Absichtserklärung zur Gründung des neuen „Horch und Guck“.
Es heißt zwar auch bei diesem „gemeinsamen Abhörzentrum“, es gehe nicht darum, den „rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln“ (so versucht der sächsische Innenminister Ulbig zu beschwichtigen), aber nicht nur Datenschützer sehen das ganz anders.
Denn genau darum geht es aber den Politikern: Die Bürger mit perfidesten und verfassungswidrigen Methoden wie Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen präventiv zu bespitzeln und auszuspionieren, und zwar nicht nur bei Terrorgefahr, sondern möglichst schon beim Steuerbetrug, Falschparken oder bei Beamtenbeleidigung. Der feuchte Traum eines jeden Politikers.
Thomas die Misere feucht im Schritt und Mutti braucht ein neues Höschen
Es dürfte nicht lange dauern, bis Neugeborene im Lande eines Innenministers Thomas de Maizière direkt nach der Geburt ein drittes Auge (mit Mikrofon) in die Stirn gesetzt bekommen, damit sich Politiker und Verwaltungsbeamte jederzeit „draufschalten“ können. Überstunden im Rathaus am späten Abend werden dann immer beliebter…
Mir fällt zu dem Thema sofort der Ulbricht-Spruch vom Sommer 1961 ein: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…“. Das war damals die Lüge des Jahrzehnts, denn nur knapp zwei Monate später begannen dann die Bauarbeiten zum „Antifaschistischen Schutzwall“, der bis 1989 die kapitalistische „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) von der sozialistischen „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR) trennte und viele Deutsche das Leben gekostet hat.
