Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones und Tablets Daten und Dokumente verdächtiger Personen abzugreifen. Laut SZ will das BKA aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht mitteilen, wie oft der Staatstrojaner schon eingesetzt wurde.
Weil die Chats, Telefonate und Videofonate mit Messengern wie WhatsApp, Signal, Telegram und Threema verschlüsselt werden, dürfen die Ermittlungsbehörden nach einer im Sommer letzten Jahres von der GroKo beschlossenen Gesetzesänderung unverschlüsselten Daten direkt auf dem Gerät ausspähen.
Screenshots, Daten und Dokumente werden abgezogen
Zu diesem Zweck soll Thomas de Maizières Trojaner heimlich Screenshots machen. Außerdem bekam die Polizei die Befugnis, bei „besonders schweren Straftaten“ alle gespeicherten Daten auf IT-Systemen wie Computern, Smartphones und Tablets auszuspähen.
Die Hürden werden immer niedriger
Recht zügig nach der Verabschiedung des Gesetzes kam ein internes Dokument an das Licht der Öffentlichkeit, in dem das BKA sich optimistisch zeigte, dass das auch als RCIS 2.0 (Remote Communication Interception Software) benannte Programm noch vor Ende 2017 einsatzbereit sein soll. Nach den Recherchen von NDR, WDR und SZ hat die Polizei dieses Ziel inzwischen wohl erreicht…