Kaum kehrte der Fraktionsvorsitzende Steinmeier (SPD) in sein politisches Amt zurück, da setzen die Führungsspitzen der SPD ihren Schlingerkurs zu Hartz IV fort. An und für sich hat die SPD bis heute nichts dazu gelernt!
Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, will jetzt mit dem Versuch eines Euphemismus SCHULPOLITIK und nicht Sozialpolitik betreiben, um die grundgesetzwidrigen Regelsätze nach SGB II nicht anpassen zu müssen. Mit der Argumentation des Bildungsprogrammes und der Forderung nach mehr Sozialarbeitern wird die klar erkennbare Missachtung des Urteils des BVerfG durch die Taugenichtse der UNION und der FDP zur Seite gedrückt.
BOULEVARD BADEN plakatiert die Forderung des Parteivorsitzenden:
SPD fordert zehn Milliarden Euro für Bildungssystem
Es ist festzuhalten, dass die Parteien UNION, SPD und FDP seit einigen Jahren nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes mit dieser Politik stehen.
Mit der Vermischung von Ausgaben für das Bildungssystem und der Regelsätze nach SGB II, um die es in Wirklichkeit geht, will die SPD an ihrer alten Hartz IV – Politik festhalten. Gabriel hat sich auf den Kurs von Ursula von der Leyen (CDU) eingelassen, die mit Rechentricks (Stichwort: Auswertung der unteren 15 % der Einkommensbezieher anstatt der unteren 20 %) den Bedürften ihr Recht auf eine willkürfreie Ermittlung der Regelsätze, so wie es das BVerfG forderte, abschneidet. Die SPD ist wieder in der eiskalten Politik eines Gerhard Schröder, dem Liebling der Konzerne, angekommen.
Mit der Forderung nach mehr Milliarden für die Schule soll davon abgelenkt werden, dass die SPD immer noch an der völlig gescheiterten Politik von Gerhard Schröder festhalten will, so wie es nach der herben Wahlniederlage von Müntefering und Steinmeier festgelegt wurde. Gabriel will Steinmeier anscheinend jetzt rechts überholen. Die SPD will auch in Vergessenheit geraten lassen, dass das Urteil des BVerfG eine schallende Ohrfeige für die von der SPD erfundene Hartz – IV – Regelungen war. Auch deshalb hofft sie darauf, dass sich die UNION auf diesen “Deal” zu Lasten der Bedürftigen einlässt. Der SPD ist es mithin egal, ob die Regelsätze grundgesetzwidrig sind.
Auch die “Bildungspolitik” für KINDER ist ein Euphemismus. Denn wenn Kinder mit den verfügbaren Regelsätzen nicht gesund ernährt und so gekleidet werden können, dass sie sich in den Schulen nicht wie “Paria” fühlen müssen, dann wird auch der Bildungserfolg ausbleiben. Mit den täglichen optischen Demütigungen und Vitaminmangel lässt es sich schlecht lernen.
Nach dem Erstarken der GRÜNEN setzt Sigmar Gabriel anscheinend auf eine Wiederbelebung der Großen Koalition. Dafür kann man ja schon einmal die Hartz IV – Empfänger im Stich lassen und der noch vor wenigen Monaten verkündeten UMKEHR Lügen strafen. Die SPD-Führung hofft offenbar darauf, dass die untere Grenze der Abstrafung durch die Wähler erreicht ist.
Die Alt-Parteien haben anscheinend immer noch nicht begriffen, dass es den Bürgern um eine faire und gerechte Politik geht, die das bestehende Recht achtet. Davon sind die großen Parteien weit entfernt.
Mit Stuttgart 21 hat sich allerdings eine Bewegung in der Bevölkerung aufgemacht, die den Parteien Demokratie beibringen wollen und den neoliberalen Wahnsinn nicht länger dulden. Dieses Signal scheint bei der SPD noch nicht angekommen zu sein. Man setzt bei UNION und SPD darauf, dass es die JOURNAILLE wieder richten wird und die für die Normalbürger verordnete Verblödungspolitik, insbesondere über ARD und speziell auch HÖRFUNK, wieder zu den Wahlen greifen wird.
Mit der jetzt schon erkennbaren Politik der SPD, sich aus wahltaktischen Gründen der UNION anzubiedern, wird eher der weitere Absturz der SPD eingeleitet. Die BÜRGER lassen sich nicht länger für DUMM verkaufen.
Wer die Ärmsten der Armen schäbig behandelt und deren Rechte ignoriert bzw. dafür sorgen will, dass dieser Rechtsmissbrauch in einer angestrebten Großen Koalition fortgesetzt werden kann, der zeigt sein wahres Gesicht. Es geht der SPD offenbar auch darum, die beginnende Entwicklung zu einer BÜRGERGESELLSCHAFT gemeinsam mit der UNION zu stoppen. Anzunehmen, dass die SPD-Zustimmung zu Stuttgart 21 alleine eine “landespolitische Entscheidung” wäre, würde den Einfluss der Bundespartei unterschätzen.
Die BÜRGER sollten sich von dieser infamen Politik des Parteivorsitzenden der SPD nicht beeindrucken lassen. Wenn die SPD sich mit GABRIEL auf den Weg machen will, sich flächendeckend mit ihrem Stimmanteil unter den GRÜNEN anzusiedeln, dann soll und wird das eben so sein.
Infam deshalb weil es ungehörig ist, diese Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen zu betreiben. Es hat den Anschein, als ob die SPD mit ihrer mehr als 100-jährigen Vergangenheit endgültig gebrochen hat. Sie betreibt nur noch eine Machtpolitik, fernab von rechtlichen und ethischen Grundlagen. Diese Politik missachtet, wie oben dargelegt, auch die Regeln des Grundgesetzes und deren Rechtsfortschreibung. Wer den klar erkennbaren Rechtsmissbrauch der UNION bei der Ermittlung der Regelsätze unterstützt, der sollte bei den nächsten Wahlen weiter abgestraft werden. Es könnte auch mal ein Warnsignal sein, wenn die SPD, beispielsweise in Baden Württemberg, einmal in die Nähe der 5 % gewählt wird.
Weitersagen könnte helfen.