Die SPD jammert über die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von sog. Krisenstaaten aufkaufen zu wollen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wirft der Bundesregierung heute morgen vor, die EZB als willkommene Ersatzregierung zu begrüßen. Damit müsse Frau Merkel nicht mehr im Bundestag um Mehrheiten ringen. Das sei eine Politik am Willen des Volkes vorbei und “demokratie-theoretisch” problematisch, so Schneider.
Offenbar scheinen Schneider und sein Chef Steinmeier vergessen zu haben, dass Merkel nie demokratie-theoretische Überzeugungsarbeit leisten musste, um die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag für eine breite Mehrheit zusammenzukriegen.
Die SPD macht sich mal wieder total lächerlich. Sie selbst geht nur zum Schein mit Alternativvorschlägen an die Öffentlichkeit und trägt am Ende aber die Regierungsposition immer mit. Schließlich feixte man zuletzt noch darüber, dass Merkel ohne die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag keine eigene Mehrheit zu Stande gebracht hätte.
