In der Rentendiskussion hat sich die SPD zu Verhandlungen mit der Union grundsätzlich bereiterklärt, sofern ein paar Bedingungen erfüllt würden. Die Chancen für einen Kompromiss hält SPD-Chef Gabriel allerdings für sehr gering. Das politische Schwergewicht findet, dass die Löhne endlich wieder steigen müssten, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Solange die schwarz-gelbe Regierung den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, Leih- und Zeitarbeit nicht vernünftig bezahlt werde und es Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit gebe, "solange gibt es keinen Konsens", betonte Gabriel in der ARD.
Quelle: ARD
Mal abgesehen von der Tatsache, dass es die SPD war, die den Niedriglohnsektor ausgebaut und die Leiharbeit dereguliert hat, setzt Gabriel noch einen drauf. Den Forderungen der Parteillinken und der Jusos, die eine Anhebung des Rentenniveaus fordern, erteilte er eine klare Absage.
Diese Forderung würde rund 30 Milliarden Euro kosten, die die Beitragszahler aufbringen müssten. Zusammen mit Problemen im Bereich der Erbwerbsminderungsrente und den Erwerbstätigen, die zu niedrige Renten hätten, würden sogar Kosten von mehr als 40 Milliarden Euro entstehen. Das sei schlichtweg unbezahlbar.
Wäre die Rentenkasse eine Bank, würde man sagen: "Was, nur 40 Milliarden?"
Vielleicht erinnert sich Gabriel noch an den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), der in diesem Jahr noch einmal verlängert wurde. Er stützt derzeit Banken mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 30,8 Milliarden Euro. Vor vier Jahren erblickte der Fonds binnen einer Woche im deutschen Bundestag das Licht der Welt. Damals sagten auch die Sozialdemokraten ja zu 480 Milliarden Euro.
Unbezahlbar? Diese Frage stellte damals keiner in der SPD, weil alle daran glaubten, dass die Banken systemrelevant seien und deren Rettung alternativlos. Die Rente hingegen ist ein System minderer Relevanz, wie es scheint. In dieser Sache weiß Sigmar Gabriel jetzt schon ganz genau, dass er sie nicht bezahlen kann. Deshalb habe es auch keinen Sinn, eine Wiederherstellung der Rentenformel den Wählern zu versprechen. Doch was will der Vorsitzende der SPD seinen Wählern anbieten? Mal wieder einen Kompromiss mit der CDU?