Im Frühjahr 2014 wollten Flüchtlinge schwimmend von marokkanischem Boden aus die spanische Exklave Ceuta erreichen. Die spanische Guardia Civil versuchte die Flüchtlinge vom Erreichen spanischen Territoriums abhalten und schoss zuletzt mit Gummikugeln und Rauchbomben auf die Flüchtlinge. Ich hatte darüber berichtet. Auf Grund dieser Aktion starben 15 Flüchtlinge. Es gab eine Welle der Empörung, sogar die EU-Kommission verlangte Aufklärung neben Nichtregierungsorganisationen, die eine internationale Untersuchung verlangten. Gegen 16 Agenten der Guardia Civil wurde ein Strafgerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess hat jetzt in Ceuta stattgefunden und endete mit einer Einstellung des Verfahrens. In ihrem Einstellungsbeschluss teilt die zuständige Richterin mit, dass die Guardia Civil die “Aufstandsbekämpfungswaffen” nur zur Abschreckung benutzt hätte und es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass die beschuldigten Beamten das Material unangemessen genutzt hätten. Zudem sei nicht ganz klar, ob die Leichname, die man nach dem Vorfall an der Küste von Ceuta gefunden hätte, auch tatsächlich diejenigen waren, die bei dem Anlass gestorben seien. Als weiteres Argument führt das Gericht an, dass es keine Rechtsnorm für die Nutzung von Gummigeschossen im Wasser gegeben habe, somit auch keine unangemessener Gebrauch festgestellt werden könne. Die Benutzung von Gummigeschossen im Wasser wurde erst nach dem Vorfall in einer internen Dienstanweisung der Guardia Civil verboten.
Auch das Argument der unterlassenen Hilfeleistung liess die Richterin nicht gelten, obwohl die Guardia Civil damals nicht geringsten Versuch unternommen hatte, die Ertrinkenden zu retten. Originalton Richterin: “Die Einwanderer haben das Risiko auf sich genommen, illegaler weise das spanische Territorium über das Meer zu erreichen, indem sie die Nacht genutzt hatten, viele Kleider angezogen hatten und weder auf die Abwehraktionen sowohl der marokkanischen Polizei noch der Guardia Civil achteten”. Die Beweismittel über die Nutzung der Gummigeschosse und Rauchbomben sah sie als unzureichend an, da die Qualität der Bilder schlecht gewesen sei und sie aus einem eingeschränkte Blickwinkel aufgenommen worden seien. Zudem liege die Hauptschuld bei der marokkanischen Polizei, die den Tumult erst verursacht habe.
Kommentar einer Spanierin: “Das Urteil ist ein riesige Sauerei, aber es hatte sich schon angekündigt. Diejenigen, die auf diese unwürdige und niederträchtige Art sterben mussten, waren ja nur einige miserablen Hungerleider und Schwarze, die wir nicht für unser wohlhabendes Land brauchen. Diese Regierung, diese Gesellschaft, diese Richterin und ein guter Teil des Justizsystems, die Wähler der PP, sie alle kotzen mich jetzt noch mehr an.”
Der Tag, an dem die Gewalt gegen Flüchtlinge zur Alltagsroutine gehört, rückt näher. Die fanatischen und engstirnigen Vaterlandsverteidiger, für die jeder Flüchtling ein Horror ist, nehmen zu und ihr einziges Rezept wird Gewalt sein. Aber auch diese Gewalt wird die Flüchtlingsströme kaum aufhalten, sie wird unsere Welt nur noch unsicherer machen. Insofern sind die Rezepte der Vorgestrigen das Desaster für morgen.
Siehe auch
An der Festung Europa zerschellen die Leben der Habenichtse
Informationsquelle
La jueza archiva el caso del Tarajal y carga sobre los inmigrantes la responsabilidad de su muerte
