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„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.“ So tönte vor nicht allzu langer Zeit unser Aussenminister zur Ausbildung, Herr Guido Westerwelle (Klick).
Gemeint waren Bürger, die sich nach seiner Meinung zu einfach an den öffentlichen Kassen bedienen, doch man gewinnt den EIndruck, er habe vielleicht insgeheim doch jemanden ganz anderem im Auge, nämlich sich selbst und seine Kollegen in der schwarz-gelben Koalition oder die politische Kaste unseres Landes an sich? Fast mutet es nämlich so an, wenn man drei Meldungen zusammenfasst, die (nicht nur) die Hannoversche Neue Presse auf der Seite 2 der Weihnachtsausgabe (24.12.2010) zusammenfasste:
- Da richtet das Land Nordrhein-Westfalen (damals noch von Herrn Rüttgers regiert) den Parteienkoalitionären nach gelungenem Abschluss des Koalitionsvertrages zur schwarz-gelben Koalition in Berlin ein nettes Fest in ihrer Landesvertretung aus – und die 40 Anwesenden verköstigen 75 Flaschen Wein für knapp 6.500,00 EUR – manche Flasche bis zu 90,00 EUR teuer. Zahlen wollen die Parteisoldaten dafür aber nur maximal 30,00 EUR pro Flasche, den Rest übernimmt bisher der Steuerzahler in NRW. Nun ja, gemundet haben muss es jedenfalls, Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls war wohl von der Gastfreundschaft begeistert: „Die Verpflegung war wunderbar. Wir wurden verwöhnt.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer lobte die NRW-Cuisine: Endlich sei die „Tütensuppen-Verpflegung“ der großen Koalition erledigt. Stellung nehmen gegenüber dem zuständigen Landesrechnungshof zu diesem Vorgang muss nun übrigens die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, inzwischen gestellt von einer anderen Partei – nur die humoristische Krönung in dieser an sich traurigen Geschichte. (Näheres zB. Hier)
- Und dann ist da ja noch die CDU in Rheinland-Pfalz, die wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe von 1,3 Millionen zahlen muss; nicht nur, dass man offensichtlich aus den Parteienspendenaffären der Vergangenheit nichts gelernt hat, jetzt versteigt sich die dortige Parteichefin Julia Klöckner auch noch dazu, zu behaupten, es handele sich bei der umgehenden Erstattung des Betrages und der Zahlung der Geldbusse ohne vorherige Einlegung eines Rechtsmittels auch noch um vorbildhaftes Verhalten für andere Parteien… obwohl dies ja wohl das Mindeste sein dürfte, was man von einem ertappten Sünder moralisch erwarten kann. (Näheres zB. Hier)
- Aber als sei dies alles nicht schon unappetitlich genug, wird dann noch dies zur Krönung berichtet (zB. Hier): der Leipziger Oberstaatsanwalt Ralf-Uwe Korth bestätigt, dass gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren sächsischen Justizminister Manfred Kolbe erneut wegen Tankbetrugs ermittelt werde; der Vorfall habe sich Anfang August ereignet. Kolbe soll an einer Tankstelle im Leipziger Umland Sprit gezapft und ohne zu bezahlen weggefahren sein. Schon 2002 und 2008 hatte der Politiker – wie er damals sagte – im Stress das Bezahlen vergessen. Die Ermittlungen waren eingestellt worden, weil Kolbe die Rechnungen nachträglich beglichen hatte und ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte.
3 Meldungen, und eines haben alle Meldungen gemeinsam: offensichtlich haben solche Politiker die Bodenhaftung verloren, denn sie scheinen zu meinen, dass für sie diejenigen Regeln, deren Einhaltung sie ihren Bürger (zu Recht) zumuten, nicht gelten würden.
Die allgemeine Politikverdrossenheit dürfte so nicht gedämpft werden, denn es sind ja keine Ausnahmen, die ich hier zitiere, sondern durchaus Meldungen, die man so oder in ähnlicher Form fast täglich lesen kann – quer durch das Parteienspektrum.
Ein bisschen mehr Demut und Anstand sei den Damen und Herren der Politik als Vorsatz für das Neue Jahr empfohlen.
