Drei Mal Nein – die Schweiz hat gestern deutlich gegen die eidgenössischen Vorlagen gestimmt. Die Befürchtungen eines knappen Resultats bei der Ecopop-Initiative haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die beiden anderen Initiativen wurden abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung hat also nicht nur eine extreme Drosselung der Zuwanderung mit 74,1 Prozent klar abgeschmettert, sondern sich auch gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Bevormundung der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen. Die letztere Initiative wollte die Nationalbank unter anderem dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten.
Eine gute Zusammenfassung zum Abstimmungs-Wochenende hat die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht. Persönlich bin ich vor allem über das Resultat bei der Ecopop-Initiative erfreut. Mit dieser Deutlichkeit hatte im Vorfeld niemand gerechnet. Das Vorweihnachtsgeschenk zeigt, dass die Schweiz keinen Bruch mit Europa will, trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im vergangenen Februar. Wie der Bundesrat diese Initiative umsetzen will, ohne die Verträge mit der Europäischen Union zu gefährden, ist aber weiterhin fraglich. Nur weil die Ecopop-Initiative abgelehnt wurde, sind die Probleme also noch lange nicht aus der Welt geschafft. Wichtig ist, dass die Bevölkerung der Schweiz – ob AusländerInnen oder SchweizerInnen – vorhandene Probleme anpacken und Vorurteile abbauen. Die Schweiz braucht Zuwanderung, Stabilität und glückliche Bürger und nicht das Schüren von Misstrauen, Missgunst und Fremdenfeindlichkeit.
