An und für sich ist es blamabel, was CDU und CSU auf ihren Parteitagen thematisieren. Bei näherer Betrachtung geht es im Wesentlichen um die Zementierung der Umverteilung von unten nach oben, die Verwirklichung des EU-Einheitsstaates sowie den Abschluss des Handelsabkommens (TTIP) zu Lasten der Masse der Bürger.
Es würde einmal Sinn machen, die Delegierten der UNION einige Schulen besichtigen zu lassen, nicht nur die Bausubstanz, auch die hygienischen Verhältnisse der Sanitäranlagen. Eine Schande.
Und niemand sollte behaupten, dass es nicht genügend Geld gäbe. Denn die Transparenz des Bundeshaushaltes mit den verschiedenen “Schattenhaushalten”, alleine die seit Jahrzehnte anhaltende Geheimhaltung der sachfremden Ausgaben, finanziert durch die Rentenversicherung, um nur ein paar Aspekte zu nennen, lässt zu Wünschen übrig. Der Bundesfinanzminister täuscht die Bürger über die wirkliche Kassenlage hinweg; die “schwarze Null” ist angesichts der skizzierten Zustände in den Schulen in Wirklichkeit ein Schlag in das Gesicht unserer Kinder.
In 3 SAT wurde am 19.4.2013 “Der große Euro-Schwindel” als eine Geschichte des Betrugs entlarvt und dokumentiert. Dieser BETRUG wurde und wird von der Bundeskanzlerin als alternativlos dargestellt. Tatsache ist, dass z.B. der jüngst verstorbene Prof. Dr. Wilhelm Hankel in seinem letzten Buch – Die EURO BOMBE wird entschärft – konstruktive Vorschläge unterbreitet hat, die hätten längst aufgegriffen werden müssen. Aber es geht den Alt-Parteien zunächst darum, angesichts der “Krisen-Schock-Therapie” für die Bevölkerung (nach Naomi Klein) den undemokratischen EU-Einheitsstaat durchzusetzen. Es hat den Anschein, als ob die Eliten aus den Alt-Parteien derzeit nichts anderes umtreibt, als dafür zu sorgen, dass der Wohlstand für den kriminellen Geldadel, den Casino-Zockern, Erfinder der toxischen Wett-Papiere, erhalten bleibt.
Gleichzeitig wird die Masse der Gesellschaft in der EU mit der Politik des Gender-Mainstreaming (=psychologisches Geschlecht im Unterschied/Gegensatz zum biologischen) bzw. Feminismus geradezu desorientiert. Aaron Russo, verstorben 2007, US-Politiker, Manager und Regisseur, soll auf folgenden Ausspruch seines Freundes Nicolas Rockefeller (Bankier) hingewiesen haben:
“Der Feminismus ist unsere Erfindung aus zwei Gründen: Vorher zahlte nur die Hälfte der Bevölkerung Steuern, jetzt fast alle, weil die Frauen arbeiten gehen. Außerdem wurde damit die Familie zerstört und wir haben dadurch die Macht über die Kinder erhalten. Sie sind unter unserer Kontrolle mit unseren Medien, bekommen unsere Botschaft eingetrichtert und sie stehen nicht mehr unter dem Einfluss intakter Familien. Indem wir die Frauen gegen die Männer aufhetzen, die Partnerschaft und die Gemeinschaft der Familie zerstören, haben wir eine kaputte Gesellschaft aus Egoisten geschaffen, die arbeiten, konsumieren, dadurch unsere Sklaven sind und es dann auch noch gut finden.”
(zum Gender-Mainstreaming siehe auch Buchveröffentlichung von Gabriele Kuby, Die globale sexuelle Revolution; Untertitel: Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit; ISBN 978-3-86357-032-3)
Dass die jedem Menschen mit seiner Geburt zustehende FREIHEIT zu einer EU-reglementierten “Freizügigkeit” verkommt, wird von vielen Bürgern angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen allenfalls “gefühlt”, aber noch nicht in den weiteren Konsequenzen, wie oben skizziert, verstanden. Es ist die “EU-Freizügigkeit” der Verordnungen, der Umsetzung des Gender-Mainstreaming, die den Bürger entwurzelt.
Die jüngsten Parteitage der UNION haben beispielsweise folgende Themen weitgehend ausgeklammert:
- Rund 12 Millionen Arbeitslose und prekär Beschäftigte –> Armut.
- Völlig ungelöste Ursachen der Finanzkrise (Fiat Money, fortgeführte Spekulationen, weiterhin existierende toxische bzw. kriminelle Zertifikate, …), insbesondere nach wie vor existierende Geldblasen ohne Gegenwert in Billionenhöhe.
- Ungezügelter Zuzug von “Wirtschaftsflüchtlingen”; fehlendes klar durchdachtes Konzept für den Zuzug nach Deutschland.
- Fehlende Aussagen zur Verantwortung der Atom-Industrie für den Rückbau stillgelegter Anlagen. Nach wie vor fehlendes Konzept zur dauerhaften Lagerung von radioaktiven Abfällen.
- Völlig fehlende Transparenz der angestrebten, weiteren EU-Entwicklung; soll letztlich der Nationalstaat aufgegeben werden bzw. der EU-Einheitsstaat verwirklicht werden?
- Fehlende Transparenz über die “Euro-Politik” angesichts der noch jahrelangen signifikanten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Südschiene der EU. Welche “Transferleistungen” sind in den nächsten Jahren zu erwarten? Wer soll das Geld dafür aufbringen?
- Klarheit über die Fragestellung, wie die US-Ausforschung der Bürger zukünftig unterbunden werden soll.
- Auskunft darüber, warum die Bundesregierung die Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr zurückdrängen oder gar aufheben will?
- Will die UNION bei beabsichtigter weiterer Aufgabe des Nationalstaates bzw. fortschreitender Verwirklichung des EU-Einheitsstaates den Souverän, nämlich das Volk, den weiteren Weg vorher legitimieren lassen?
- Wie steht die UNION zum “Selbstbestimmungsrecht der Völker”?
Erschreckend ist, dass anscheinend die Delegierten der UNION die wirklich brennenden Fragen nicht stellen, auch weil sie sich die Themen von den Partei-Eliten weitgehend vorgeben lassen.
Beide Parteitage wirkten wie “Verkäufer-Veranstaltungen”, die lediglich mit allerlei psychologischen Kniffen das Selbstbewusstsein der Etappe stärken soll, damit die Wähler weiterhin den Eindruck haben, dass ihre ureigenen Themen in guten Händen sind.
Aber bereits bei der Euro- und Finanz- und Schuldenkrise war feststellbar, dass der “neoliberale Zeitgeist” über nicht genügend Sachverstand, weder an den Hochschulen noch in der UNION, über Experten verfügte, die die KRISEN vorhergesehen hatten. Ganz im Gegenteil, die Ideologie der “Selbstheilungskräfte des Marktes” wurde mit den Krisen ad absurdum geführt. Zu hören war vielmehr die Idiotie der “scheuen Rehe des Finanzmarktes”, die nicht aufgeschreckt werden dürfen. In Wirklichkeit musste bisher überwiegend der Steuerzahler für die kriminellen Spekulationsgeschäfte der FINANZWELT aufkommen. Ein Skandal, fernab von grundlegendem Rechtsverständnis in einer Demokratie.
Es hat bisher keinen Parteitag der Alt-Parteien gegeben, der diese Fragestellungen thematisiert hatte. Gibt es keine Lehrstühle für Volkswirtschaft, besetzt von Experten, die sich mit den grundlegenden Krisenursachen auseinandersetzen und Lösungsansätze diskutieren? Ist nicht auch eine völlig Neuorientierung der Volkswirtschaftslehre längst überfällig? Fällt den Delegierten der UNION nicht auf, dass das WEITER SO WIE BISHER keine Lösung sein kann? Befasst sich die UNION überhaupt mit solchen Fragestellungen?
Die wenigen Hinweise machen deutlich, dass die Parteitage lediglich als Machterhaltungsinstrument und als Werbeveranstaltung fungieren. Die wenigen Themen (Solidarzuschlag, fehlerhafte Steuerformel) werden den Delegierten als “Stückwerk-Befassung” mit Einzelthemen, die bereits im Vorfeld der Parteitage angedient wurden, belassen. Wesentliche, grundlegende Fragestellungen, wie beispielsweise die konkreten Absichten der Weiterentwicklung der EU, werden erst gar nicht thematisiert. Sie werden allenfalls thematisiert, wenn der Point-of-No-Return bereits überschritten wurde.
Mit einer lebendigen Demokratie hat das nichts zu tun. Vielmehr soll die verdeckte Wirklichkeit der “feudalen Partei-Strukturen” erst gar nicht thematisiert werden.
Frau/Mann darf gespannt sein, ob der erneute Ruf in Dresden –Wir sind das Volk – von der Erkenntnis getragen wird, dass die Bürger selbst für die Durchsetzung und Verteidigung der Demokratie sorgen müssen und er keineswegs der Vergangenheit angehört, sondern von Anfang an die Rolle des SOUVERÄNS in der Demokratie unterstrich, auch im Sinne des SELBSTBESTIMMUNGSRECHTES DES VOLKES. Von dieser grundlegenden Auffassung von Demokratie sind die Alt-Parteien inzwischen weit entfernt.
