Die Schlechten ins Töpfchen

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Die Negativauslese

Mit der Machete bahnen sie sich ihren Weg durch den politischen Dschungel unserer Geselllschaft und vernichten dabei rücksichtslos lange gewachsene und wertvolle Strukturen, ohne zu wissen, wohin sie wollen oder womit sie die geschlagene Schneise auffüllen könnten. Unsere europolitischen Eliten sind auch nicht mehr das. Anstatt schon vorher zu überlegen, was danach wohl kommt, interessiert sie nur, wie sie dahin gelangen können. Dass dabei gesundes Mittelmaß zur Mittelmäßigkeit verkommt, kümmert jene wenig, deren politische Kompetenz eher im unteren Bereich des mittleren Drittels anzusiedeln ist. Diese Negativauslese an unfähigen, politischen Emporkömmlingen hat, so scheint es, Methode. Der Mann, die Frau fürs Grobe ist derzeit gefragt. Denker und Schöngeister müssen da zurücktreten. Was steckt dahinter?

Das Personal an der Spitze hat gewechselt. Waren es einst Parlamentarier, so sind es heute Konzernvorstände. Und diese haben eine gänzlich andere Zielsetzung, als ein Politiker. Während Politiker um ihr politisches Überleben kämpfen, kämpfen Manager um das wirtschaftliche Überleben ihres Konzerns in Zeiten ungeheuerlicher Machtagglomeration. Die Gegner werden stündlich mächtiger und wer nicht mithalten kann in diesem Wettlauf gegen die Zeit, wird schnell zur Beute der anderen. Die einzige Rettung für die Konzerneliten besteht darin, schneller reich zu werden als die Konkurrenz. Der Markt gibt ein derartiges Wachstumsvolumen jedoch nicht länger her. Es gibt nichts mehr zu verteilen. Die Lösung, man transferiert das öffentliche und private Vermögen der Staaten und Völker in die eigene Tasche. Dass dieser Weg zugleich ins Verderben auch der verantwortlichen Eliten führt, gilt es hierbei im Akkord zu verdrängen. Selektive Wahrnehmung ist hierbei hilfreich. So wird Planke für Planke das Boot verbrannt, mit dem wir uns auf hoher See befinden.

Rettung ohne Schirm

Beispiel Bankenrettung. Mehr als eine Billion Euro musste der Deutsche Michel bereits für die Rettung von Banken berappen, die durch korrupte und spielsüchtige Halbkretins über den Rand des Ruins hinaus verwettet worden waren. Seither hat Mutti den Schwarzen Peter. Bankenrettung steht auf der einen Seite der Münze, Merkel auf der anderen. Dabei steht heute fest, dass sie bei diesem Vorgang schlichtweg nichts zu melden hatte. So schreibt der bekannte Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider unter der Überschrift ‘Republikwidriger Parteienstaat’, zum Rettungsschirm. Dieser „soll vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Hilfe des französischen Präsidenten im Interesse der Hochfinanz durchgesetzt worden sein.“ Zur Rolle Merkels hierbei bemerkt er bissig: „Niemand wird dem Irrtum verfallen, dass Angela Merkel derartige Entscheidungen zu beeinflussen vermag. Sie hat weder die Befähigung, noch hat Deutschland die Macht dazu. Sie gibt ihr Gesicht.”

Politisch korrekt

Noch bis vor 30 Jahren haben gewählte Volksvertreter Politik betrieben, weil sie entweder etwas bewahren oder etwas verändern wollten. Sie waren zudem nicht selten geprägt durch eine bewegte Vergangenheit. So war Konrad Adenauer zumindest zeitweilig dazu gezwungen gewesen, im Untergrund zu leben, nachdem er dem Gestapogefängnis entkam. Willy Brand war als Herbert Frahm über Jahre hinweg in skandinavischem Exil, um dem Tod durch Nazideutschland zu entgehen. Werner Ulbricht, auch wenn er nie die Absicht hatte, eine Mauer zu errichten, musste französisches und sowjetisches Exil über sich ergehen lassen, wobei letzteres für ihn als Deutscher gewiss kein Zuckerschlecken war zu dieser Zeit. Vielleicht war diese teils recht beschwerliche Vergangenheit der Grund dafür, dass sie alle etwas gemeinsam hatten, nämlich ein Ziel.

So wollte Adenauer Deutschland aus dem Schraubstock parlamentarischer Einbindung in die Westmächte herauslösen, indem er unter dem Motto ‘Wohlstand für alle’ die Situation der Arbeiterschaft erheblich verbesserte. Dass Deutschland dabei mit Hilfe des Marschalplans von der militärischen Stahlwalze zum wirtschaftlichen Motor Europas gekürt und zum Schaufenster des Westen umdekoriert wurde, kam ihm dabei nur zu gelegen. Ulbrichts Ziel war die Befreiung der Arbeiterschaft von Ausbeutung und Unterdrückung. Dazu war ihm allerdings jedes Mittel recht. Also auch Unterdrückung. Letztlich scheiterte er an seinem eigenen, überhöhten Machtanspruch, während Willy Brand an seinem zu geringen Willen zur Macht scheiterte. Ihm ging es vielmehr darum, beispielsweise durch seinen Kniefall zu Warschau ein deutliches Zeichen der Entspannung zu setzen im damaligen politischen Poker zwischen Ost und West. Erreicht haben dennoch alle viel, weil sie Visionen hatten, ein Ziel und einen Plan, den sie, soweit möglich, mit Vernunft und Objektivität umsetzten.

Heutige Politiker hingegen begnügen sich hintergrundlos damit, weiterhin am goldenen Trog sitzen zu dürfen, ohne abgeschossen zu werden wie Barschel, Möllemann, Strauß Kahn, Wulff, Edathy und andere. Solange sie ihre Finger von der Politik lassen und sich stattdessen durch unterwürfigen Gehorsam unter das Edikt der Industrie begeben, haben sie nichts zu befürchten. Wir hingegen schon.

Quellennachweis und weiterführende Links: