Die Bundeskanzlerin will noch vor der Wahl ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen. Was für eine Schlagzeile nach dem Treffen mit den Spitzen des Gewerkschaftsbundes. Rechtzeitig vor den Wahlen wird das Image der Kümmerin wieder nach vorn geschoben. Kämpfen will sie und das klingt dann so:
“Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier auch gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode."
Taktisch dürfte das Manöver der schwarz-gelben Regierung damit mal wieder aufgehen. Jetzt zählt nur noch das rasche Vorgehen und nicht mehr jener Murks, der da ursprünglich zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelt worden war. Nun denkt ja jeder, die sog. Lebensleistungsrente die unter bestimmten Voraussetzungen zwischen 10 und 15 Euro über der Grundsicherung liegen soll, schütze vor der Altersarmut.
Damit das auch jeder glaubt, wird mit leicht verständlichen Größenvergleichen agitiert. Beispiel FDP: Falls das “große” nicht geht, wünschen sich die Liberalen zur Not ein “kleines Rentenpaket”. Ach wie niedlich. Wissen sie eigentlich, was in dem “kleinen Rentenpaket” drinsteckt? Eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim früheren Renteneintritt. Sie dürfen also als Ruheständler weiterarbeiten und mehr hinzuverdienen. Ist das nicht toll? Die Kanzlerin meint nein und besteht auf der Vollvariante, dem Superlativ. Also den etwa 10 bis 15 Euro mehr, wenn sie 40 Jahre eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben.
Tja und der DGB bietet als nützlicher Idiot die Startrampe für dieses Nebelgeschoss. Am Mittwoch schaut dann Fettnäpfchen-Peer beim Obergewerkschafter Michael Sommer vorbei.
