WELT ONLINE setzt die UNION mit der Ankündigung unter Druck, dass rechts von der CDU eine neue Partei entstehen könnte. Unter der Überschrift
Koch und Merz werden die Spaltung der UNION einleiten
wird ein Artikel von Michael Wolffsohn lanciert, der die Abdankung von Angela Merkel einleiten könnte. Was an und für sich bereits durch die Rücktritte der “politischen Schwergewichte” wie Roland Koch, Friedrich Merz, Ole van Beust und der Selbstrücknahme von Jürgen Rüttgers erkennbar war, wird jetzt vor den beginnenden Wahlkämpfen des nächsten Jahres als Drohkulisse eine freisinnig konservativ-liberalen Partei angekündigt.
Die Absicht ist an und für sich nicht neu. Bereits Franz-Josef Strauß hatte als Ministerpräsident des Freistaates Bayern Helmut Kohl gedroht, die CSU auch in den anderen Bundesländern antreten zu lassen. Damals reichte die Ankündigung der CDU, sich ebenfalls in Bayern aufzustellen, um den erneuten Schulterschluss durchzusetzen.
Aber es war nicht nur eine Drohung in Richtung der Schwesterpartei, es war auch die Hoffnung, dass man auf diesem Weg mehr Wählerstimmen gewinnen könnte.
Ähnlich könnte das Kalkül des Vordenkers Wolffsohn sein, der einen “pragmatischen”, “feinsinnigen” und “großstädtisch” geprägten “Konservatismus” ausmachen will.
Dass sich da auch Ehemalige wie der Ex-Ministerpräsident von NRW, Wolfgang Clement (ehemals SPD) anschließen könnten, liegt auch aufgrund der gemeinsamen Veröffentlichung eines Buches (Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0; Verlag Herder) mit Friedrich Merz nahe.
Selbst das “Sarrazin-Segment” dürfte diese neue Partei abdecken, so Wolffsohn.
Da darf man gespannt sein, ob die SPD-Führung ihren Bundesbanker jetzt in die Arme einer neuen Partei treiben will, der zumindest aufgrund seiner realistischen Beschreibung der Faktenlage – vor allem im Bildungsbereich – und möglicher Konsequenzen derzeit viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhält. Das liegt unter Anderem daran, dass viele Eltern beinahe täglich mit den seit Jahren ungelösten Schulproblemen konfrontiert werden, ohne dass eine Besserung in Sicht ist. Sarrazin hat zumindest in einigen Punkten aus der Seele der Betroffenen gesprochen, die fernab von rassistischen Überlegungen den Schulalltag, die Gewalt, die Lerndefizite und die Anspannung ihrer Kinder erleben, die das Versagen der Regierungspolitik der Alt-Parteien ausbaden müssen und nicht wenige Kinder und Jugendliche dabei auf der Strecke bleiben.
Anders als in der Vergangenheit scheint die Zeit für eine neue Partei mehr als reif zu sein. Der Rücktritt der genannten Politiker war eine Art Abkehr von der CDU, die sich seit dem “Schäuble-Putsch” gegen Helmut Kohl und der dadurch an die Macht gespülten Angela Merkel nach und nach abzeichnete. Angela Merkel wurde durch das Präsidium der CDU zwar dann bestätigt, aber mehr aus der Situation des erreichten POINT OF NO RETURN angesichts der Stimmungslage an der Basis der Kreis- und Landesverbände. Zweifel an ihrer Kompetenz bestanden von Anfang an und eine “erlernte Erfahrung” aus der Nähe von Helmut Kohl reichte bei weitem nicht aus, um die CDU-Think Tanks an sich zu binden. Das gelingt nur, wenn die Vorstellung über die Gestaltung der Politikfelder aus eigener Kompetenz und mit Überzeugung vorgetragen werden kann. Abzuwarten, wie sich die “Fachleute” einigen, um sich dann auf die Seite der gut klingenden Lösung zu schlagen, reicht bei weitem nicht aus. Persönliche Autorität und Amtsautorität sind notwendig; es kommt aber auf die Reihenfolge an.
Man darf gespannt sein, wie sich jetzt die anderen im Bundestag vertretenen Parteien positionieren. Durch eine neue Partei, deren Erfolg bzw. Einzug in die Parlamente bereits jetzt als gesichert angenommen werden kann, werden sich die Mehrheitsverhältnisse verändern. Da wird sich die SPD beispielsweise sputen müssen, um die Ungereimtheiten der Agenda 2010 ehrlich und klar auszuräumen. Wer unklar in der Profilierung ist, der wird Stimmen verlieren. Gabriel und Steinmeier haben sich bisher den Luxus erlaubt beinahe diametral unterschiedliche Positionen zu vertreten; es fehlt die klare Linie.
Die GRÜNEN konnten sich noch nicht so richtig durchringen, sich aus der Verengung der Umweltpolitik zu befreien. Nur die Partei Die Linke hat ein klares Profil.
Die einseitige Ausrichtung der FDP auf die Klientel-Politik und das WEITER SO WIE BISHER dürfte abgestraft werden. Eine Partei, die nichts aus der FINANZKRISE gelernt hat und immer noch nicht den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik stellen will, hat ihre Existenzberechtigung verloren. Die fortgesetzte Unterstützung der Gierigen und Abzocker bei gleichzeitiger Diffamierung der Arbeitslosen und Armen in der Gesellschaft hat zu Recht keine Zukunft. Die Bürger werden jeder klar erkennbaren bürgerfeindlichen Partei, bei der die ansteigende Armut in der Gesellschaft zur gewollten Programmatik gehört, eine Absage erteilen.
Die Wähler und Nichtwähler werden die angekündigte Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die Ankündigung einer neuen Partei könnte wie eine Zäsur wirken und das WEITER SO WIE BISHER schnell beenden.
Ob sich die Kanzlerin jetzt noch eine unausgewogene Sparpolitik leisten kann, bleibt abzuwarten. Wer die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen der Bürger mit Füßen tritt, weil er einer geistlosen Umverteilungspolitik von unten nach oben zugeschaut hat, der ist nicht zukunftsfähig. Der internationale Wettbewerb erfordert die Entfaltung der Kräfte möglichst vieler Bürger. Und der Leistungswille und die daraus resultierenden Erfolge basieren auf gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Genau das ist in den zurückliegenden 10 bis 15 Jahren nach und nach verlorengegangen.
Ein Glück Auf für die angekündigte Veränderung der Parteien-Landschaft.