Die Rolle von Democracia Real Ya! im spanischen Wahlkampf – Teil 4 -

#AritmEtica20N, DoRiYakiTU und die Staatsmacht

Auch wenn die spanischen Parlamentswahlen inzwischen schon ein paar Tage zurückliegen, sollen der Vollständigkeit halber noch zwei weitere Aktionen beleuchtet werden, die Anfang November im Zusammenhang mit den Wahlen im Umfeld von Democracia Real Ya! und 15-M entstanden sind.

Wie bereits erwähnt, haben sich die spanischen »Empörten« darauf konzentriert, ihre Anhänger und die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen über das als ungerecht gegenüber kleineren Parteien empfundene Wahlrecht aufzuklären, über die Möglichkeiten der Stimmabgabe oder Wahlenthaltung und ihre Auswirkungen zu informieren und generell dazu aufzurufen, zur Wahl zu gehen, um die in Spanien traditionell niedrige Wahlbeteiligung von ca. 65% bis 70% zu erhöhen und so kleinen Parteien mehr Chancen einzuräumen.

Eine der Kampagnen, die von DRY massiv beworben wurde, war #AritmEtica20N. Ziel dieser Aktion war, es die Wahlen zu »hacken«, das bedeutete, die absolute Mehrheit für die PP zu verhindern, das Zweiparteiensystem aus PP und PSOE zu durchbrechen und den kleineren Parteien zu mehr Sitzen im Parlament zu verhelfen. Dazu wurden detaillierte Berechnungen über die Wählerzahlen in jedem der 52 Wahlbezirke (die deckungsgleich mit den Provinzen Spaniens sind) angestellt und in Beziehung zur Anzahl der in jedem Wahlbezirk zu wählenden Abgeordneten gestellt. Das Wahlrecht sieht vor, dass in jedem Wahlbezirk je nach Einwohnerzahl eine unterschiedliche Anzahl von Abgeordneten gewählt wird. Dies reicht von nur zwei Abgeordneten in schwach bevölkerten Wahlkreisen wie Soria (Aragonien) bis hin zu 37 im bevölkerungsstarken Wahlkreis Madrid. Das führt dazu, dass in dünn besiedelten Provinzen pro Parlamentssitz deutlich weniger Wählerstimmen erforderlich sind, als in den stärker besiedelten Provinzen (18.585 in Soria gegenüber 72.385 in Madrid). Die Webseite zur Aktion #ArtimEtica20N gab nun präzise Informationen darüber ab, welche der kleineren Parteien in jedem Wahlbezirk die größten Chancen hatten, Abgeordnete zu stellen und wie viele Stimmen für jeden einzelnen Sitz genau benötigt wurden.

In Spanien ist die Gruppe der Nichtwähler traditionell auch bei landesweiten Wahlen sehr stark; zwischen 25% und 35% bleiben üblicherweise den Wahlen fern, weitere ein bis zwei Prozent wählen jeweils ungültig bzw. werfen einen leeren Umschlag in die Wahlurne (die so genannte »weiße Wahl«). #ArtimEtica20N versuchte, vor allem Nichtwähler zu motivieren, ihre Stimme einer kleineren Partei zu geben, die in ihrem Wahlkreis die besten Aussichten hatte, einen oder mehrere Abgeordnete zu stellen. Der Erfolg dieser Aktion war eher mäßig, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut und sie mit denen von 2008 vergleicht. Im neuen Parlament sind zwar drei kleine Parteien mehr vertreten, als 2008, die Gesamtzahl der Parlamentssitze der zehn kleineren Parteien (alle außer PP, PSOE und CiU) beläuft sich jedoch auf nur 38 von 350. In der letzten Legislaturperiode von 2008 kamen die sieben kleineren Parteien auf insgesamt 17 Abgeordnete. Da die konservative Volkspartei PP aber die absolute Mehrheit von 186 Sitzen (zehn mehr als erforderlich) errungen hat, werden sich die zusätzlichen Abgeordneten der kleineren Parteien in der Praxis nicht auswirken.

Eine weitere Besonderheiten des spanischen Wahlrechts, besteht darin, dass es für kleine Parteien, die nur regional in einigen wenigen Provinzen aktiv sind, einfacher ist, Abgeordnete zu stellen, als für kleine, landesweit tätige Parteien. Üblicherweise sind es die nationalistischen Parteien der nach mehr Autonomie strebenden Regionen Baskenland und Katalonien, die davon profitieren. So kann es sein, dass eine Partei landesweit nur recht wenige Wählerstimmen auf sich vereint, aber trotzdem relativ viele Abgeordnete stellen kann, da all diese Wählerstimmen aus einer oder zwei Provinzen stammen. Ein konkretes Beispiel: Das neue baskisch-nationale Parteienbündnis AMAIUR kam spanienweit auf 1,37% der Wählerstimmen (333.628 Stimmen) und stellt im neuen Parlament sieben Abgeordnete. Dies liegt daran, dass das Bündnis in den drei baskischen Provinzen insgesamt ca. 25% erreichte und allein von dort sechs Abgeordnete dieser Partei entsandt werden. Dem entgegengesetzt erhielt die Partei UPyD (Unión Progreso y Democracia) landesweit 4,69%  (1.140.242) der Stimmen, erreicht damit aber nur fünf Mandate im Parlament, eben weil sich die  Stimmen auf alle 52 Wahlkreise des Landes verteilen. (Quelle für die Wahlergebnisse: El País.)

Diese beschriebenen Besonderheiten des Wahlrechts sind die Ursache dafür, dass es von den »Empörten« als undemokratisch und ungerecht abgelehnt wird. Ihrer Auffassung nach sind nicht alle Wählerstimmen gleich viel wert, wodurch die im Parlament vertretenen Parteien nicht ausreichend demokratisch legitimiert seien. Aus diesem Ungerechtigkeitsempfinden gegenüber dem aktuellen Wahlsystem rührt auch der Slogan der Democracia 4.0 her: Eine Person, eine Stimme (Una persona, un voto).

DoRiYakiTU war eine Kampagne von DRY und 15-M, mit der die mit dem Wahlsystem unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger animiert werden sollten, unabhängig von ihrer Wahlentscheidung eine formelle Beschwerde im Wahllokal einzureichen. Damit sollte die Kritik am System schriftlich fixiert und durch die vorgesehenen Behörden (Wahllokal, regionaler Wahlausschuss, zentraler Wahlausschuss) geleitet werden. ,  Der für diese Aktion geprägte Begriff »DoRiYakiTU« bezeichnet den massiven Gebrauch der Bürokratie durch die Bevölkerung. Ziel der Initiative war es, die mit dem Wahlsystem und der ineffizienten repräsentativen Demokratie nicht einverstandenen Bürgerinnen und Bürger, über ihr gesetzliches Recht zu informieren, dieser Kritik und der vermuteten Ungleichbehandlung der Wahlstimmen in förmlichen Beschwerden direkt im Wahllokal Ausdruck zu verleihen. Dafür wurden umfangreiche Informationen mit Vorschlägen für Begründungen und Formularvordrucken erstellt. Ein Beispiel dafür findet sich hier.

In letzter Minute, am Abend des 18. November 2011, erging allerdings ein Rundschreiben der zentralen Wahlbehörde, das den Erfolg der Initiative DoRiYakiTU stark beeinträchtigte. Die Wahlbehörde wies die Leiter der einzelnen Wahllokale an, am Wahltag nur Beschwerden anzunehmen, die sich entweder auf Zweifel an der Identität eines anderen Wählers oder auf eine Weigerung der Wahlleiter, den Wähler zur Stimmabgabe zuzulassen, beziehen. Weiterhin wurden die Wahlleiter aufgefordert, die Polizei zu rufen, wenn der Bürger darauf bestehen würde, seine Beschwerde trotzdem einreichen zu dürfen. Damit waren die Bestrebungen von DRY, das bestehende Wahlrecht gegenüber den Behörden massiv anzuprangern, bereits im Vorfeld gescheitert. Trotzdem hielt DRY an der Aktion fest, rief aber die Anhänger auf, vorsichtig vorzugehen und nicht auf der Abgabe der Beschwerde zu beharren. Viele Empörte nutzten den Ausweg, die Beschwerde auch im Nachhinein bei den regionalen Wahlausschüssen einreichen zu können.

Die Rolle von Democracia Real Ya! im spanischen Wahlkampf – Teil 4 -

»Ich dachte, du wärst ein Monster, aber du bist sanft und sensibel…« -
»Das liegt daran, dass ich gerade im Wahlkampf bin.«

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<< Zu Teil 2 »Gegenwahlkampf und Gegenpropaganda« <<
<< Zu Teil 3 » Die »empörten Wahlurnen« und das Bürgerwahlprogramm <<


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