Arbeitsministerin von der Leyen treibt ein doppelzüngiges Spiel gegen die Menschen. Zum einen beklagt sie die wachsende Altersarmut, der unbedingt mit ihrer geplanten beitragspflichtigen Zuschussrente begegnet werden solle, zum anderen zeichnet sie und die schwarz-gelbe Koalitionsregierung verantwortlich für das Absenken des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Da das ohnehin zu niedrige Rentenniveau nur mit 40 Beitragsjahren erreicht werden könnte, dies aber in den modernen Arbeitsbiographien nur noch äußerst selten zu schaffen ist, sind weit mehr als die Hälfte aller zukünftigen Renten zu gering, um davon menschenwürdig leben zu können.
Nach dn jüngsten Angaben des Bundesarbeitsministeriums müssen alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, “mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten”. Von der Leyen erdreistet sich die schlimme situation auszuneutzen und für die Versicherungswirtschaft neue Einnahmequellen zu erschleissen und zwar von den Menschen, die ohnehin zu wenig in der Sklavenwirtschat verdienen. Sie wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Mini-Renten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Diese Zuschussrente ist allerdings beitragspflichtig, das bedeutet, dass Geringverdiener zwangsweise noch mehr in die Rente einzahlen müssen. Die Austockung auf maximal 850 Euro ist lächerlich und liegt weit unter dem sozio – ökonomischen Existenzminimum.
Wenn die Inanspruchnahme dieses ach so sozialen Ausgleiches gleichbedeutend ist mit dem Anspruchsverlust auf Sozialleistungen, dann bedeutet dies de facto eine Kappung des bis dato geltenden Existenzminimums – und dies auch noch selbst finanziert. An Bösartigkeit, Hinterlist und Menschenverachtung ist dies nicht mehr zu überbieten. Von der Leyen zeigt ofen ihren Hass und ihre Verachtung gegenüber Menschen, die nicht zu ihrem Schlag gehören. Damit verstösst sie gegen den Grundsatz jedermann Gerechtigkeit zu üben und die Verfassung einzuhalten. Kanzlerin Merkel ist mit ihrem Eid dazu verpflichtet Schaden vom deutschen Volke anzuwenden, Gerechtigkeit zu üben und dem Volke zu dienen. Mit der Konstituierung ihres Regimes verstösst sie dagegen. Mit der Duldung und Unterstützung von der Leyens verstösst sie wieder einmal mehr dagegen.
Widerstand kommt von der Opposition aber auch aus der Koalition selbst. Koalitionspolitiker finden die Zuschussrente zu teuer und sehen keinen Grund für Loyalität gegenüber dem jetzigen ineffizienten Rentensystems. So hat ein FDP Politiker tatsächlich in einem Spiegel Interview den Nagel auf den Kopf getroffen:
“Die Jüngeren erwarten trotz hoher Beiträge nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente. Die aktuellen Zahlen geben ihnen Recht. Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt – wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht”, fragt sich Spahn. Er regt einen grundsätzlichen Wandel an: “Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren. Der Rest ist dann private Vorsorge.”
Jens Spahn, Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag
Die Grünen setzen der Zuschussrente eine sogenannte steuerfinanzierte “Garantierente” entgegen. Ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, dass diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen. “Von der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip”, kritisierte Strengmann-Kuhn. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob 30 Beitragsjahre als Vorrraussetzung für den Erhalt dieser Rente realistisch sind, und nicht nur wenige die Rente erhalten würden.
Die SPD sieht die Ungerechtigkeiten nicht im System selbst, sondern einmal mehr nur in den Zahlen: nach Auffassung der SPD ist die Zuschussrente in der geplanten Form das falsche Mittel gegen Altersarmut, und zwar: “Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der “Saarbrücker Zeitung”. “Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen.” Der Unterschied in der erhaltenen Rentenhöhe ist nach der SPD also die Ungerechtigkeit und nicht etwa die absolute existenzrekevante Höhe der Rentenbeträge. Dieses denken zeigt einmal mehr, wie sehr die SPD geistig dem neo-liberalen Wirtschaftskonzept verhaftet ist.
Ab Januar nächsten Jahres wird der Rentenbeitragssatz zunächst einmal sinken: von 19,6 auf 19 Prozent. Grund dafür sind die gut gefüllten Sozialkassen – angeblich wegen der hohen Beschäftigungszahlen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sei gestiegen. Was die Parteien an Konzepten vorstellen, kann man als vernunft begabten Mensch nur mit Abscheu in die Tonne kloppen. Und man muss mal wieder beklagen: es gibt zur Zeit keine wählbaren Alternativen. Ob Piratenpartei oder die freien Wähler sich einmal zu einer Alternative entwickeln werden? Das bleibt zu hoffen.
