Die Regierung hat die umstrittene Verwaltungsklage zurückgezogen, die gegen das von der Regierung der Balearen verabschiedete Dekret über die Regelung, dass Katalanisch eine Voraussetzung für die Arbeit im Gesundheitswesen der Balearen ist, erhoben worden war.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Antrag des “Ministerio de Política Territorial y Función Pública” die Staatsanwaltschaft auf den Balearen ermächtigt, die Bearbeitung der Beschwerde bei der Streitbeilegungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen (TSJIB) gegen das Dekret über die sprachliche Ausbildung des Personals des “Servicio de Salud de las Illes Balears” einzustellen.
Die Formalisierung der Rücknahme erfolgte am Donnerstag (27.12.2018). Die Rücknahme der Beschwerde gegen dieses Dekret ergibt sich aus dem politischen Willen der neuen Regierung Spaniens und den Gesprächen, die sie mit der Regierung der Balearen geführt hat, und erfüllte einmal die Bestimmungen des Gesetzes 52/1997 über die Rechtshilfe des Staates und der öffentlichen Institutionen, damit der Staatsfürsprecher von Handlungen und Ressourcen absieht.
Die Regierung zieht ihre Beschwerde gegen das katalanische Gesundheitsdekret zurück9.9 (98.8%) | 831 Bewertung[en]Diese Beiträge zum Thema könnten Sie auch interessieren ...
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