In der Diskussion um den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und die Einschränkung der Bürgerrechte war eines der Argumente der Befürworter, dass der Feind ja nicht die Regierung wäre, sondern Kriminelle und Terroristen. Das ist richtig, ich halte die Bedrohung, die von einer Regierung unter Angela Merkel ausgeht, auch für nichtexistent. Unter Angela Merkel.
Die US-Wahl hat sehr deutlich gemacht, dass man nicht nur an die aktuelle Regierung und ihre Absichten denken darf, sondern auch an zukünftige Regierungen denken muss. Die nächste Regierung ist vielleicht eine, die es mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so ganz genau nimmt und keine Bedenken hat, den Überwachungsapparat gegen politische Gegner und unliebsame Meinungen einzusetzen. Bei Trump werden diese Befürchtungen jetzt ganz konkret.
