Die realexistierende Demokratie

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten, meinte einst Tucholsky und Brecht schob noch einen hinterher, als er sagte, daß sich nur die Schweine ändern, aber die Tröge dieselben bleiben würden.
Der demokratische Anstrich, den man einst diesem tributpflichtig zu haltenden Protektorat der USA, das es nicht verdient hat, einen Stern zu tragen verpasste, bröckelt mehr und mehr ab. Hervor tritt eine Oligarchie mit parlamentarischer Verwaltung. Ein Phänomen, das in der gesamten westlichen Wertegemeinschaft festzustellen ist.
Die Parlamente sind zu reinen Schwatzbuden verkommen, in denen nur wenige etwas zu melden haben. Das sind ausschließlich die Vertreter der Oligarchen. Die Masse der Parlamentarier hingegen rekrutiert sich aus einfältigen, unkundigen, unmündigen, karrieregeilen und funktionierenden Kopfnickern und Applaudierern. Aus Statisten, die sich Scheingefechte liefern, um das Wahlvieh bei Laune zu halten und die jeweilige Klientel abzudecken. Zu gute halten kann man ihnen allenfalls, daß sie zu dämlich sind, um ihre eigene Funktionalität im System überhaupt zu begreifen.
Es spielt dabei keine Rolle, welchen der Blockflöten- Parteien, vor allem mit Hilfe der Medien, vom Wahlvieh das Ruder in die Hände gegeben wurde. Bis auf unbedeutende Nuancen bleibt das Schiff auf Kurs.
Es ist egal, ob die Opposition zum Steuermann und der bisherige Steuermann zur Opposition wird. Das dreckige Spiel funktioniert im Wechsel sogar noch besser. Das Volk leidet darunter zunehmend, daß unter den Volksvertretern nur selten Vertreter des Volkes sind. Allerdings haben auch die nichts zu melden. Sie dürfen allenfalls mitlaufen. Die Parteienvielfalt dient nur dazu, Verwirrung zu stiften und ein möglichst breites Spektrum der jeweiligen Klientel, also des Wahlviehs, abzudecken und scheinbar zu bedienen.
Selbst hinter den neugegründeten Klein- Parteien befinden sich nur alte Hüte in vermeintlich neuen Schachteln. Bürgerlicher Protest soll kanalisiert und somit manipulierbar und möglichst unschädlich gemacht werden.
Das Niederträchtige an der Sache ist, daß die meisten Beteiligten noch nicht einmal ahnen, daß sie nur Spielfiguren sind.
Jede Partei, die nicht bzw. nur schwer zu beeinflussen wäre, weil sie sich aus unkorrumpierbaren und konsequent idealistischen Elementen zusammensetzt, also jede systemgefährdende Partei (und Organisation) wäre einer medialen Hexenjagd und nötigenfalls eines Verbotes mit anschließender Verfolgung ausgesetzt. Doch soweit muss es nur in den seltensten Fällen kommen. Es genügt, wenn sich unter den Kadern einer Partei bereitwillige U- Boote oder Karrieristen befinden. Vorzugsweise mit moralischen Mängeln behaftet und nicht gesellschaftsfähigen Vorlieben nachgehend.
Damit meine ich ausdrücklich nicht die Diskussion um ein scheinheiliges Verbotsverfahren der NPD. Ohnehin würde ein NPD- Verbotsverfahren einem Verbotsverfahren gegen den Verfassungsschutz gleichkommen. Das demokratiefeindliche KPD- Verbot hingegen, untermauert meine These.
Optimistisch ist zu bewerten, daß immer mehr Menschen sich von ihrer Rolle als Wahlvieh verabschieden. Nicht, weil sie der Politik verdrossen sind, sondern weil sie das dreckige Spiel durchschaut haben bzw. es erahnen. Wären sie der Politik verdrossen, könnten unmöglich neugegründete Parteien aus dem Stand die Wahlerfolge feiern, wie wir sie immer wieder beobachten können. Ihr einziges Erfolgsmittel ist es dabei stets, demokratisch legitimierte Wahlversprechen abzugeben. Allerdings soll damit nicht gesagt sein, daß die Kader dieser Parteien auch gewillt wären, ihre Versprechen auch einzulösen. Eben aus o.a. Gründen.
Es ist eine Frage der Ratio, ob man das Gesellschaftsmodell der BRD als Demokratie verstehen will/kann.
Letztendlich stellt die BRD nur eine Nutte dar, die für ihren Zuhälter aus Übersee anzuschaffen hat. Und dieser Zuhälter wird im Eigeninteresse dafür Sorge tragen, daß seine Nutte erfolgreich tätig sein kann. Zum Beispiel als Exportweltmeister.
Doch zurück zu den brechtschen Schweinen, die sich an den selben Trögen zu mästen wissen.
Die Junge Welt veröffentlichte zu diesem Thema einen lesenswerten Beitrag, der keineswegs ein Einzelbeispiel darstellt. Diese Partei ist die (irrtümliche) Hoffnung vieler sozial denkender Menschen in diesem Land. Wo immer sie in den Parlamenten vertreten war, konnte man zwar eindrucksvoll mahnende Worte vernehmen, doch was diese Worte wert sind, ließ sich immer noch bestens an den Taten messen. Ganz besonders, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung stand. Das folgende Beispiel zeigt auf, daß diese Partei noch nicht einmal Verantwortung im Sinne ihrer Versprechen übernimmt, wenn sie sich in der Opposition befindet. Aus dem einfachen Grund, weil diese Partei ein fester Baustein in diesem dreckigen Spiel ist.

Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

»Um die Gesellschaft zu ändern, genügt es nicht, das Kapital nur anzukläffen«, schrieben zwei prominente Vertreter der NRW-Linken vor einer Woche in dieser Zeitung. »Man muß versuchen, es wirklich zu beißen.« Seit gestern gilt: Vor allem sollte man darauf achten, sich bei diesem Versuch nicht selbst in den Arsch zu beißen. Genau das ist der NRW-Linken im Landtag bei der gestrigen Abstimmung über den »rot-grünen« Nachtragshaushalt gelungen.

Wochenlang hatte die Partei debattiert: Wie soll sie sich verhalten, wenn die »rot-grüne« Koalition den Etat zur Abstimmung stellt? Einerseits sei er »so nicht zustimmungsfähig«, weil SPD und Grüne »nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP« unternähmen. Andererseits wäre es aber auch »unverantwortlich, diesen Nachtragshaushalt abzulehnen«. Sei es, weil man damit »Rot-Grün« zu Fall brächte, sei es, weil Die Linke bei Neuwahlen womöglich nicht wieder ins Parlament einzöge.

Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.

Da kann man sich schon mal irren. Obwohl auch in NRW, wie man uns versicherte, Parlamentariern Gesetzentwürfe schriftlich vorgelegt werden. Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt.

(jboe), Junge Welt, 17.12.10