Kaum gibt es wieder einen Terroranschlag wie die verheerenden Aktionen des IS vorletzte Nacht in Paris, da gibt es auch an jeder Ecke einen Polizisten oder einen Politiker, der die Freiheiten der Menschen einzuschränken versucht.
In der Rheinischen Post krähte gestern schon wieder so ein Hilfssheriff namens Jörg Radek, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden“, und will ein Gesetz, dass sowieso bald zum zweiten Mal vom Verfassungsgericht kassiert wird, verschärft wissen. Armer Irrer…
Dabei zeigt gerade die Tatsache, dass in Frankreich trotz seit Jahren bestehender massiver Vorratsdatenspeicherung die Attentäter schon wieder zuschlagen konnten, ohne dass die Sicherheitsbehörden es mitbekommen haben, dass die Bespitzelung aller Bürger nicht hilft, solche terroristischen Anschläge zu verhindern.
Dem IS kann man nachsagen, dass er einen islamischen Staat aufbauen will – das tragen die schon im Namen. Der Politik und der Polizei kann man hingegen nachsagen, dass sie einen Polizeistaat errichten möchte. Hoffen wir, dass es beide nicht schaffen, ihre Ziele zu erreichen…
