Der amtierende Bundestagspräsident war überrascht: Einstimmig hat der Bundestag heute in namentlicher Abstimmung die Praxisgebühr abgeschafft. Sie erinnern sich? Gerade vor wenigen Wochen war das gleiche Thema im Plenum diskutiert und von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Erst nach einem Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende kam grünes Licht für das Ende des unsozialen Eintrittsgeldes zum Arzt. Die FDP hat sich dafür die Herdprämie andrehen lassen, auch Betreuungsgeld genannt.
Man stelle sich vor: Eine staatliche Leistung die gezahlt wird (das Betreuungsgeld), wenn man eine andere staatliche Leistung (die Kita oder eine Krippe) nicht in Anspruch nimmt. Zahlen wir demnächst auch Geld an Bürgerinnen und Bürger, die nicht in die Oper gehen? Das private Sing-Geld? Spaß beiseite. Unser Einsatz gegen die Praxisgebühr hat sich gelohnt. Wir waren als PDS damals die einzige Partei, die auf der Straße gegen die Einführung der Praxisgebühr protestiert hat. Auch wenn in der heutigen Debatte Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite sich herzhaft darüber zankten, wer denn den Unsinn erfunden hat. Fakt ist: Beschlossen haben sie es damals alle. Es ist gut, das langes und beharrliches Engagement gegen unsoziale Politik Ergebnisse bringt.