Von Stefan Sasse
Die fortschreitende "occupy"-Bewegung zwingt die Politik derzeit dazu, Farbe zu bekennen. Anti-Banken Rhetorik ist entsprechend gerade wieder hoch im Kurs, wie bereits 2008/09. Die Vermutung, dass sie ähnlich folgenlos bleiben wird wie damals liegt nicht fern. Die Muster, in denen die Kommunikation gerade abläuft, sind sattsam bekannt. Die Protestbewegung habe keine Ziele, heißt es beispielsweise mantraartig. Warum sich diese abwegige Behauptung so hartnäckig hält ist nicht schwer zu verstehen: sie verschafft ein leicht erzähltes Narrativ. Wird diese Prämisse akzeptiert, ist es leicht, die Protestbewegung als Symptom eines Missstands zu sehen und sich nicht näher mit ihr zu beschäftigen. Es spart Zeit, und in vielen Fällen läuft es den Intentionen derjenigen, die das Narrativ nutzen, auch entgegen. Dazu kommt ein tiefes Misstrauen gegen Bewegungen, die "das System" angreifen. Dieser Angriff freilich ist derzeit mehr eingebildet als real vorhanden, richtet sich der Protest doch hauptsächlich gegen die Missstände des Finanzsektors und weniger bis gar nicht gegen "den Kapitalismus" oder "die Banken".
Die Reaktion der Politik kennen wir mittlerweile. Stärkere Kontrolle sei nötig, im Zweifel staatliche Eingriffe, obgleich diese Forderungen so nebulös bleiben, dass der vom Spiegel - freilich in anderem Kontext - erhobene Populismusvorwurf durchaus zutrifft. Wesentlich frecher ist die Reaktion der Banken. Der Bankenpräsident Andreas Schmitz beispielsweise verkündet, dass die Banken die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht hätten. Bitte was? Wer denn dann? Klar haben die Banken sie verursacht. Die Staatsschulden sind allein in Deutschland um 20 Prozentpunkte am BIP gestiegen, in anderen Staaten noch viel mehr. "Nicht verursacht" sieht anders aus. Aber damit reicht es nicht. Schmitz erklärt außerdem, dass "die Politik uns jetzt nicht den Krieg erklären darf - sondern soll lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt. Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise." Bitte was?
Krieg ist, was die Politik dem Finanzsektor bereits 2008 hätte erklären sollen. Denn der Finanzsektor seinerseits schämt sich nicht, einen assymetrischen Guerillakrieg zu führen. Spekulationen gegen Staatsanleihen und auf Staatsbankrotte, die Kapriolen der Ratingagenturen und die lobbyistische Verhinderung jeglicher Regulierung - wenn das nicht Krieg ist, was ist es dann? Die Politik hätte zurückschlagen müssen. Stattdessen hat sie den eklatanten Fehler gemacht, mit den Terroristen zu verhandeln - eigentlich etwas, was wir seit Helmut Schmidt nicht mehr machen.
Ein ganz anderer Verbündeter fällt den Finanzterroristen gerade mit Joachim Gauck zu. Der verkündet nämlich, die Proteste seien "unsäglich albern", weil eine Loslösung der Politik von den Finanzmärkten illusorisch sei und überhaupt im Sozialismus alles schlechter war. Das ist ja ganz großartig, Herr Gauck, nur entgeht Ihnen dass davon auch niemand redet. Niemand hat die Existenz eines Finanzmarkts in Frage gestellt. Niemand außer Oskar Lafontaine fordert derzeit die völlige Verstaatlichung der Banken (und selbst der spricht nur von einer veröffentlich-rechtlichung). Hier werden Schattengefechte geführt, und Gauck, der scheinbar an einem wahren Trauma laboriert, was die DDR anbelangt, ist unfähig zu sehen dass gerade die occupy-Bewegung ihm eigentlich zutiefst verbunden sein müsste. Was er nicht versteht, vielleicht nicht verstehen kann ist, dass es zwischen dem Staatssozialismus der DDR und dem unregulierten Finanzkapitalismus Alternativen gibt. Es ist keine Wahl zwischen A oder B. Für Gauck gilt das nicht. Das ist verständlich, menschlich. Es ist verheerend, politisch, und SPD und Grüne sollten in Sack und Asche gehen dass sie sich ihn als Kandidat für das Bundespräsidentenamt haben aufschwatzen lassen.
Der occupy-Bewegung vorzuwerfen, sie habe keine klaren Ziele ist Unsinn. Die Protestbewegung der DDR hatte auch keine klaren Ziele. Die Bürgerrechtsbewegung der USA hatte keine klaren Ziele. Was sie ausmachte war eine klare Kritik an einem Missstand, das Ausdrücken eines Unwillens den Missstand weiter zu ertragen. Die tatsächliche Änderung herbeiführen ist nicht Aufgabe der Demonstranten. Es ist Aufgabe der Politik. Wenn ein Staat das schafft - etwa die USA der 1960er Jahre - ebben die Proteste wieder ab. Schafft ein Staat das nicht, wie die DDR der späten 1980er Jahre, bricht er zusammen, weil die Bevölkerung ihn zu tragen nicht mehr willens ist. Die Politik tut deswegen gut daran, nicht den Fehler von 2008/09 zu wiederholen und mehr auf die Anzugsträger der Vorstandsetagen zu hören als auf die Protestler auf der Straße. Es ist Zeit, endlich Politik zu machen.
Die fortschreitende "occupy"-Bewegung zwingt die Politik derzeit dazu, Farbe zu bekennen. Anti-Banken Rhetorik ist entsprechend gerade wieder hoch im Kurs, wie bereits 2008/09. Die Vermutung, dass sie ähnlich folgenlos bleiben wird wie damals liegt nicht fern. Die Muster, in denen die Kommunikation gerade abläuft, sind sattsam bekannt. Die Protestbewegung habe keine Ziele, heißt es beispielsweise mantraartig. Warum sich diese abwegige Behauptung so hartnäckig hält ist nicht schwer zu verstehen: sie verschafft ein leicht erzähltes Narrativ. Wird diese Prämisse akzeptiert, ist es leicht, die Protestbewegung als Symptom eines Missstands zu sehen und sich nicht näher mit ihr zu beschäftigen. Es spart Zeit, und in vielen Fällen läuft es den Intentionen derjenigen, die das Narrativ nutzen, auch entgegen. Dazu kommt ein tiefes Misstrauen gegen Bewegungen, die "das System" angreifen. Dieser Angriff freilich ist derzeit mehr eingebildet als real vorhanden, richtet sich der Protest doch hauptsächlich gegen die Missstände des Finanzsektors und weniger bis gar nicht gegen "den Kapitalismus" oder "die Banken".
Die Reaktion der Politik kennen wir mittlerweile. Stärkere Kontrolle sei nötig, im Zweifel staatliche Eingriffe, obgleich diese Forderungen so nebulös bleiben, dass der vom Spiegel - freilich in anderem Kontext - erhobene Populismusvorwurf durchaus zutrifft. Wesentlich frecher ist die Reaktion der Banken. Der Bankenpräsident Andreas Schmitz beispielsweise verkündet, dass die Banken die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht hätten. Bitte was? Wer denn dann? Klar haben die Banken sie verursacht. Die Staatsschulden sind allein in Deutschland um 20 Prozentpunkte am BIP gestiegen, in anderen Staaten noch viel mehr. "Nicht verursacht" sieht anders aus. Aber damit reicht es nicht. Schmitz erklärt außerdem, dass "die Politik uns jetzt nicht den Krieg erklären darf - sondern soll lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt. Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise." Bitte was?
Krieg ist, was die Politik dem Finanzsektor bereits 2008 hätte erklären sollen. Denn der Finanzsektor seinerseits schämt sich nicht, einen assymetrischen Guerillakrieg zu führen. Spekulationen gegen Staatsanleihen und auf Staatsbankrotte, die Kapriolen der Ratingagenturen und die lobbyistische Verhinderung jeglicher Regulierung - wenn das nicht Krieg ist, was ist es dann? Die Politik hätte zurückschlagen müssen. Stattdessen hat sie den eklatanten Fehler gemacht, mit den Terroristen zu verhandeln - eigentlich etwas, was wir seit Helmut Schmidt nicht mehr machen.
Ein ganz anderer Verbündeter fällt den Finanzterroristen gerade mit Joachim Gauck zu. Der verkündet nämlich, die Proteste seien "unsäglich albern", weil eine Loslösung der Politik von den Finanzmärkten illusorisch sei und überhaupt im Sozialismus alles schlechter war. Das ist ja ganz großartig, Herr Gauck, nur entgeht Ihnen dass davon auch niemand redet. Niemand hat die Existenz eines Finanzmarkts in Frage gestellt. Niemand außer Oskar Lafontaine fordert derzeit die völlige Verstaatlichung der Banken (und selbst der spricht nur von einer veröffentlich-rechtlichung). Hier werden Schattengefechte geführt, und Gauck, der scheinbar an einem wahren Trauma laboriert, was die DDR anbelangt, ist unfähig zu sehen dass gerade die occupy-Bewegung ihm eigentlich zutiefst verbunden sein müsste. Was er nicht versteht, vielleicht nicht verstehen kann ist, dass es zwischen dem Staatssozialismus der DDR und dem unregulierten Finanzkapitalismus Alternativen gibt. Es ist keine Wahl zwischen A oder B. Für Gauck gilt das nicht. Das ist verständlich, menschlich. Es ist verheerend, politisch, und SPD und Grüne sollten in Sack und Asche gehen dass sie sich ihn als Kandidat für das Bundespräsidentenamt haben aufschwatzen lassen.
Der occupy-Bewegung vorzuwerfen, sie habe keine klaren Ziele ist Unsinn. Die Protestbewegung der DDR hatte auch keine klaren Ziele. Die Bürgerrechtsbewegung der USA hatte keine klaren Ziele. Was sie ausmachte war eine klare Kritik an einem Missstand, das Ausdrücken eines Unwillens den Missstand weiter zu ertragen. Die tatsächliche Änderung herbeiführen ist nicht Aufgabe der Demonstranten. Es ist Aufgabe der Politik. Wenn ein Staat das schafft - etwa die USA der 1960er Jahre - ebben die Proteste wieder ab. Schafft ein Staat das nicht, wie die DDR der späten 1980er Jahre, bricht er zusammen, weil die Bevölkerung ihn zu tragen nicht mehr willens ist. Die Politik tut deswegen gut daran, nicht den Fehler von 2008/09 zu wiederholen und mehr auf die Anzugsträger der Vorstandsetagen zu hören als auf die Protestler auf der Straße. Es ist Zeit, endlich Politik zu machen.
