Die planlose Planwirtschaft im Gesundheitswesen

Von Medicus58

Die planlose Planwirtschaft im Gesundheitswesen

Vor 16 Jahren, also 1996 haben sich der Bund und die Länder auf eine überregionale Krankenanstaltenplanung (einschließlich einer Planung der Großgeräte geeinigt und 1997 eine “Leistungsorientierte” (=Diagnosengesteuerte) Krankenhausfinanzierung eingeführt. (http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsorientierte_Krankenanstaltenfinanzierung)

Die Politik leistete sich (formal unabhängigen) Think Tanks (ÖBIG heute GÖG, LBI HTA, … http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=31614),
um sich hinter einer “Expertenmeinungen” verstecken zu können.

Seit 2006 heißt dieses Planspiel Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG), der das Land in eine Reihe von Versorgungsregionen aufteilt und bestimmte Vorgaben definiert was, wo anzubieten ist. Der Idee lag u.a. auch ein Aufbrechen der Bundesländergrenzen zugrunde, um hinlänglich bekannte Doubletten an den Bundesländergrenzen (z.B. KH Hainburg, KH Kittsee (http://www.noen.at/news/politik/Spitaeler-Hainburg-Kittsee-VP-NOe-will-mehr-Kooperation;art150,349847) abzubauen.
Natürlich ist das ÖBIG/GÖG ein politisches Instrument, das sich zwar gern der Expertise der einzelnen medizinischen Experten bedient, aber letztlich doch tendenziell “gutachtet“, was von ihm politisch verlangt wird. Der relative Vorteil war jedoch, dass letztlich über eine österreichweite, einheitliche Planung gesprochen wurde (auch wenn z.B. die Spitalslandschaft von Linz bisweilen sehr kreative Definitionen nach sich zog …) und im Osten die gleichen Richtzahlen galten, wie im Westen. Naja, manchmal wurden “kreativen Formulierungen” gefunden, wenn ein Landesgesundheitsreferent rülpste oder „intelligent korrigiert”, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen geändert haben.

Wie ein rezenter Presseartikel darstellt (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/754718/Laenderpakt_Es-war-einmal-ein-Krankenanstaltenplan) hat sich aber die Diktatur des Länder durchgesetzt, und vor dem großen ÖSG werden nun viele kleine Regionale Strukturpläne Gesundheit (RSG) geschrieben (Maria Rauch-Kallat fecit, die vom Grafen, aber keine Sippenhaftung)
Die Detailplanung erfolgt in den Gesundheitsplattformen der Länder (Ärzte haben hier übrigens überhaupt nichts mehr zu reden) und ergeben die Regionalen Strukturpläne. Der ÖSG gibt nur mehr einen “gewissen Rahmen” und Strukturqualitätskriterien (SQK) vor.

Was der Presseartikel nicht anspricht sind zwei wesentliche Punkte:

Erstens schert sich niemand mehr darum, ob die Vorgaben im ÖSG eingehalten werden:
Konkret werden z.B. Großgeräte betrieben oder Abteilungen geführt, auch wenn diese gar nicht im Plan vorgesehen sind, aber auch – seit die Finanzkrise auch im Gesundheitssystem angekommen ist – Großgeräte, die im ÖSG vorgeschrieben sind, einfach nicht angeschafft, oder SQK negiert “weil eben kein Geld da ist”.
Während früher der ÖSG von uns Ärzten eher negativ gesehen wurde, da er benützt wurde um bestehende Strukturen abzudrehen, wäre er jetzt hilfreich, um wenigstens einen Minimalbestand durch ausreichende Reinvestitionen zu sichern. Da ihm aber keinerlei “Rechtskraft” zukommt, ist er für die Schuppentiere, oder wie Bronner und Qualtinger einst über die
Sinnhaftigkeit der Krankenkassen in der Not witzelten:

FREUND Der Körper ist ein Haushalt. Und die Krankenkasse …
TRAVNICEK … steckt’s Haushaltsgeld ein.
FREUND Ja – aber in der Not wird auch wirklich etwas geleistet.
TRAVNICEK Ja – Beiträge.

Der zweite Punkt, der in dem Presseartikel vergessen wurde, ist die Art und Weise, wie die Regionalen Strukturpläne erstellt werden:

Selbstverständlich werden diese Leistungen ausgeschrieben und von wirklich unabhängigen Experten entwickelt. LOL

Während in früherer Zeit weisungsabhängige Beamte derartige Berechnungen anstellten und
in der nächsten Phase der scheinbaren Objektivierung von fast ausschließlich für die Behörde arbeitenden Think Tanks betraut wurde,
bedient man sich nun verschiedener privatwirtschaftlicher Consulter.

“Prima”, mögen unsere Neolibs ausrufen, “endlich Schluß mit der Packelei!”

Doch gemach, gemach … alles Fassade.
Die Politik bedient sich (bewußt oder unbewußt) hier ihrer Totengräber, oder wie Lenin sagen würde:
Die Totengräber bedienen sich ihrer “nützlichen Idioten”.

Nehmen wir als Beispiel den RSG Wien:

Erstellt wird er heuer durch EBNER HOHENAUER HC Consult http://ehc.co.at/ 
erstellt.

Offenbar ist man mit den Konsultationen zufrieden, weil sich der Wiener Krankenanstaltenverbund KAV schon für den Neubau des Krankenhaus Nord durch Ebner Hohenauer beraten läßt.

Also merke, die selbe Agentur berät bei der Errichtung eines Spitalsprojektes und gleichzeitig “achtet sie gut”, wie die Gesamtversorgung in der Region durch alle anderen Krankenhausbetreiber (Vinzenz, Barmherzige Brüder, Unfallkrankenhäuder ….) auszusehen hat.

Für wen das keine Unvereinbarkeit ist, der möge sich die anderen Projekte der Firma anschauen. Ebner Hohenauer HC hat auch schon die
RSGs der Steiermark und Vorarlbergs,
sowie Spitalsplanungen in Kärnten, Oberösterreich und Salzburg abgeliefert:

Mit anderen Worten hat man dort schon einen guten Einblick in das Zahlenmaterial des Österr. Gesundheitswesens, für den andere einen guten Draht zu Anonymous haben müssten …

Dieses Wissen kommt der Firma zu nutze, wenn sie “private Gesundheitsdienstleister” berät, wie sie noch stärker in diesen Markt eindringen können.

Beispiele gefällig?:

Wirtschaftskammer Oberösterreich Studie zu den Optimierungspotenzialen im Gesundheitssystem in Oberösterreich 2003
Verkauf des LKH West an die Ordensspitäler der Barmherzigen Brüder und/oder der Elisabethinen
Health Care Company
, Wien Wirtschaftliche und medizinische Machbarkeitsuntersuchung einer Neuausrichtung eines öffentlichen Krankenhauses in privater Trägerschaft in Wien 2002 – 2003
Bad Gleichenberg Therapie und Thermen AG Beratung der Neukonzeption, Neuerrichtung und Betrieb (Kurbetrieb und Kurhotel)

HCC, Gleichenberg, aber hallo!

Da schließt sich der Kreis zum neuen Aufsichtsgremiumsmitglied des KAV, den Herrn Prof. Köck mit seiner Health Care Company (http://medicus58.wordpress.com/2012/03/11/wer-macht-da-den-kock-zum-gartner/ ).

Wir erinnern uns an den eifrigen Privatisierer (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53958), 
der mit Haselsteiners (STRABAG) auch gern mit Raffeisen die Therme Bad Gleichenberg entwickelt hat
und mit Ebner die Beratungsfirma Koeck Ebner & Partner gegründet hat.
Wie ebenfalls auf diesem Blog berichtet, hat sich Köck aus der Firma, die dann in Ebner Hohenauer HC umgetauft wurde, erst zurück gezogen, als sich die steirischen Medien wegen der schlechten Optik aufgeregt haben.

Aber in Wien interessiert das kein Schwein!

In Wien lassen wir Köck im KAV aufsehen, seine Ex-Partner das Spital Nord planen und den RSG schreiben (der natürlich zuerst über den Schreibtisch des Generaldirektors und der Stadträtin geht, eher er veröffentlicht wird).
Das nenne ich Transparenz!

Aber das alles wird bald Makulatur sein, weil sich
im Wiener Gesundheitssystem die Langzeitplanung nahezu minütlich ändert.

Mit großem medialen Aufwand und Vorauseilendem Kotau der Grünen Gesundheitssprecherin Dr. Sigrid Pilz (http://medicus58.wordpress.com/tag/sigrid-pilz/ ) hat Gesundheitsstadträtin Wehsely Wiener Spitalskonzept 2030 ( http://www.argev-wien.at/uploads/Aktuelles/2011/Handout_Spitalskonzept2030.pdf ) präsentiert.

Zum Thema des Otto Wagner Spitals (vulgo Steinhof) wurde verkündet, dass ein Teil ins noch zu bauende KH Nord über siedeln wird, und der Rest sollte “perspektivisch gemeinsam” mit dem Wilhelminenspital geführt werden. (Dieses wird übrigens von der Frau Bürgermeister als ärztliche Direktorin geführt, .. (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=38290 aber das tut nix zur Sache)

Inzwischen gilt es aber unter Insidern als beschlossene Sache, dass das ganze Otto Wagner Spital aufgelassen wird
seit Vizebürgermeisterin Vassilakou verkündete via Rathauskorrespondenz vulgo Kronen Zeitung
(http://www.steinhof-erhalten.at/Medienberichte/kronenzeitung_13-5-2012.jpg ) von eine “Jahrhundertchance” der Stadtentwicklung schwärmte, seit sie (!) mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely übereingekommen ist, sämtliche Spitalsabteilungen bis 2020 abzusiedeln.

Merke: 
Wenn eine Vizebürgermeisterin sich mit einer Gesundheitsstadträtin einigt, dann sind ÖSG, RSG, und Konzepte für das Jahr 2030 sowas von egal, denn dann besteht eine Jahrhundertchance, was sind da schon Jahrzehnte … und an das 2005 von der damaligen Vizebürgermeisterin Brauner verkündete Wiener Spitalskonzept kann sich auch keiner mehr erinnern.

Also, für die die einen langen Text nicht lesen sondern gleich zum letzten Absatz gehen:

Die Gesundheitsplanung in Österreich erfolgt ohne Mitspracherecht der Ärzte aber hängt am Gängelband der Länder (Landesregierungen, Landesgebietskrankenkassen).

Die privatwirtschaftlichen Berater bekommen noch Geld dafür, dass sie die Kennzahlen des Gesundheitssystems durchforsten und in ihren Beratungsleistungen an private Gesundheitskonzerne verkaufen.

Das Wiener Spitalskonzept 2030 ist ein Jahr nach seiner Verkündigung im März 2011 keinen Pfifferling mehr wert, so wie es seine Vorgänger waren.

Also g’sund bleiben, Leute!
Und wenn ihr speiben wollt, bitte nicht auf die Tastatur, das kann teuer werden …
aber am iPad ist es egal, das ist abwaschbar….