Die Piraten: Im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Piraten: Im Berliner AbgeordnetenhausDie Pira­ten­par­tei ist in das Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin eingezogen!

Es gibt etwa 99% akti­vere Pira­ten als mich… aber der gest­rige Abend hat auch mich zu Jubeln gebracht. Und die Kom­men­tare — vor allem in den Medien — mir ein­mal mehr gezeigt, wie bit­ter nötig die­ser Ein­zug war.

Eines der immer wie­der gehör­ten Argu­mente — und nicht nur von Ver­tre­tern ande­rer Par­teien, son­dern vor allem auch der Jour­na­lis­ten, war, dass die Pira­ten­par­tei kein Pro­gramm hat; dass sie eine ”Spaß­par­tei” und eine ”Pro­test­par­tei” sei. Es ist ver­ständ­lich, dass sich die eta­blier­ten Par­teien den Neu­ein­stei­ger klein reden (müs­sen). Unver­ständ­lich ist, dass sich Jour­na­lis­ten und Mode­ra­to­ren nicht infor­mie­ren, nicht sau­ber recher­chie­ren. Denn völ­lig uner­war­tet kam das Ergeb­nis nicht. Viel­leicht nicht in der Höhe; aber dass die Pira­ten es in das Abge­ord­ne­ten­haus und die BVV’s schaf­fen wer­den war seit eini­ger Zeit klar. Hier wäre es die ver­dammte Pflicht der Jour­na­lis­ten gewe­sen, sich wenigs­tens ansatz­weise mit dem Pro­gramm der Par­tei zu befas­sen. Doch anstatt das wird der Split­ter­gruppe von Wes­ter­welle ein Bal­ken und Sen­de­zeit eingeräumt.

Aber diese Über­ra­schung über das gran­diose Wahl­er­geb­nis habe ich ges­tern bei Etli­chen erle­ben müs­sen. Neben den Gra­tu­la­tio­nen kam immer auch die Frage: Was ist eigent­lich Euer Pro­gramm? Für mich per­sön­lich sind die bei­den Punkte ”Tren­nung von Staat und Kir­che” und das bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men die Gründe, wes­halb ich die Pira­ten nicht nur unter­stütze, son­dern sogar auch Mit­glied der Par­tei bin. Und weil es ganz offen­sicht­lich viele Men­schen gibt, die sich bis­her nicht inhalt­lich mit dem Wahl­pro­gramm und dem Grund­satz­pro­gramm aus­ein­an­der gesetzt haben, ja, es nicht ein­mal ken­nen… Hier sind beide Doku­mente als pdf verlinkt:

Wahl­pro­gramm
Grund­satz­pro­gramm

Doch schauen wir in die Zukunft! Die Pira­ten­par­tei hat 15 Sitze im neuen Abge­ord­ne­ten­haus zu Ber­lin errun­gen. Sie hat auf ihrer Liste 15 Kan­di­da­ten auf­ge­stellt — die somit alle ein­ge­zo­gen sind. Nun liegt es an ihnen, das Gesicht und die Poli­tik der Pira­ten­par­tei zu ver­tre­ten. Im ”Trott” der Real­po­li­tik wird sich zei­gen müs­sen, ob unsere Ver­tre­ter Posi­tio­nen ver­tre­ten wer­den, die den Pro­gram­men ent­spre­chen. Sie dür­fen sich nicht so eta­blie­ren, dass sie uner­kenn­bar sind und sie dür­fen sich nicht so abgren­zen, dass sie zukünf­tig unwähl­bar sind. Auf den 15 Abge­ord­ne­ten las­tet eine rie­sige Verantwortung!

Vera geht davon aus, dass diese 15 sogar bun­des­weite Signal­wir­kung haben: ”Wenn es ihnen jetzt gelingt, den Bun­des­bür­gern außer­halb Ber­lins bis zu den nächs­ten Wah­len zu erklä­ren, wofür sie tat­säch­lich ste­hen, mag sich die­ses Kaper­ver­hal­ten posi­tiv auswirken.”

Ich stimme F!XMBR zu, wenn er schreibt: ”Der Erfolg der Pira­ten ist kein Zeug­nis einer Pro­test­wahl. Der Erfolg der Pira­ten ist vom Ber­li­ner Lan­des­ver­band hart erar­bei­tet wor­den — auch auf der Straße.  […] Die Ber­li­ner Pira­ten haben den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern eine Alter­na­tive, kei­nen Pro­test, ein Pro­gramm ange­bo­ten. Damit haben sie einen sen­sa­tio­nel­len Erfolg errungen.”

Wir haben ein Pro­gramm das weit über Netz­the­men hin­aus­geht. Es kommt nun dar­auf an, dies zu trans­por­tie­ren! Und ich habe etwas Angst vor den Mühen der Ebene…

Damit das nicht ganz im Jubel um den Ein­zug in das Abge­ord­ne­ten­haus unter­geht: Die Pira­ten haben auch in allen Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen Sitze bekommen:

  • Pan­kow: 6
  • Lich­ten­berg: 5
  • Marzahn-Hellersdorf: 5
  • Treptow-Köpenick: 4
  • Neu­kölln: 4
  • Tempelhof-Schöneberg: 4
  • Steglitz-Zehlendorf: 3
  • Span­dau: 3
  • Charlottenburg-Wilmersdorf: 4
  • Rei­ni­cken­dorf: 4
  • Mitte: 6
  • Friedrichshain-Kreuzberg: 8

(Quelle: http://www.wahlen-berlin.de)

Nic

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