Die Piratenpartei ist in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingezogen!
Es gibt etwa 99% aktivere Piraten als mich… aber der gestrige Abend hat auch mich zu Jubeln gebracht. Und die Kommentare — vor allem in den Medien — mir einmal mehr gezeigt, wie bitter nötig dieser Einzug war.
Eines der immer wieder gehörten Argumente — und nicht nur von Vertretern anderer Parteien, sondern vor allem auch der Journalisten, war, dass die Piratenpartei kein Programm hat; dass sie eine ”Spaßpartei” und eine ”Protestpartei” sei. Es ist verständlich, dass sich die etablierten Parteien den Neueinsteiger klein reden (müssen). Unverständlich ist, dass sich Journalisten und Moderatoren nicht informieren, nicht sauber recherchieren. Denn völlig unerwartet kam das Ergebnis nicht. Vielleicht nicht in der Höhe; aber dass die Piraten es in das Abgeordnetenhaus und die BVV’s schaffen werden war seit einiger Zeit klar. Hier wäre es die verdammte Pflicht der Journalisten gewesen, sich wenigstens ansatzweise mit dem Programm der Partei zu befassen. Doch anstatt das wird der Splittergruppe von Westerwelle ein Balken und Sendezeit eingeräumt.
Aber diese Überraschung über das grandiose Wahlergebnis habe ich gestern bei Etlichen erleben müssen. Neben den Gratulationen kam immer auch die Frage: Was ist eigentlich Euer Programm? Für mich persönlich sind die beiden Punkte ”Trennung von Staat und Kirche” und das bedingungslose Grundeinkommen die Gründe, weshalb ich die Piraten nicht nur unterstütze, sondern sogar auch Mitglied der Partei bin. Und weil es ganz offensichtlich viele Menschen gibt, die sich bisher nicht inhaltlich mit dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm auseinander gesetzt haben, ja, es nicht einmal kennen… Hier sind beide Dokumente als pdf verlinkt:
Wahlprogramm
Grundsatzprogramm
Doch schauen wir in die Zukunft! Die Piratenpartei hat 15 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus zu Berlin errungen. Sie hat auf ihrer Liste 15 Kandidaten aufgestellt — die somit alle eingezogen sind. Nun liegt es an ihnen, das Gesicht und die Politik der Piratenpartei zu vertreten. Im ”Trott” der Realpolitik wird sich zeigen müssen, ob unsere Vertreter Positionen vertreten werden, die den Programmen entsprechen. Sie dürfen sich nicht so etablieren, dass sie unerkennbar sind und sie dürfen sich nicht so abgrenzen, dass sie zukünftig unwählbar sind. Auf den 15 Abgeordneten lastet eine riesige Verantwortung!
Vera geht davon aus, dass diese 15 sogar bundesweite Signalwirkung haben: ”Wenn es ihnen jetzt gelingt, den Bundesbürgern außerhalb Berlins bis zu den nächsten Wahlen zu erklären, wofür sie tatsächlich stehen, mag sich dieses Kaperverhalten positiv auswirken.”
Ich stimme F!XMBR zu, wenn er schreibt: ”Der Erfolg der Piraten ist kein Zeugnis einer Protestwahl. Der Erfolg der Piraten ist vom Berliner Landesverband hart erarbeitet worden — auch auf der Straße. […] Die Berliner Piraten haben den Wählerinnen und Wählern eine Alternative, keinen Protest, ein Programm angeboten. Damit haben sie einen sensationellen Erfolg errungen.”
Wir haben ein Programm das weit über Netzthemen hinausgeht. Es kommt nun darauf an, dies zu transportieren! Und ich habe etwas Angst vor den Mühen der Ebene…
Damit das nicht ganz im Jubel um den Einzug in das Abgeordnetenhaus untergeht: Die Piraten haben auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen Sitze bekommen:
- Pankow: 6
- Lichtenberg: 5
- Marzahn-Hellersdorf: 5
- Treptow-Köpenick: 4
- Neukölln: 4
- Tempelhof-Schöneberg: 4
- Steglitz-Zehlendorf: 3
- Spandau: 3
- Charlottenburg-Wilmersdorf: 4
- Reinickendorf: 4
- Mitte: 6
- Friedrichshain-Kreuzberg: 8
(Quelle: http://www.wahlen-berlin.de)
Nic
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