An und für sich sollte jedem klar sein, was die Demonstranten in Dresden fordern: Es ist die Forderung, dass sich die Politik endlich um die hausgemachten Probleme der Einwanderungspolitik kümmert.
Dass es den vielen Bürgern keineswegs um “Ausländerfeindlichkeit” geht, sollte ebenfalls klar geworden sein. Niemand der überwältigenden Mehrheit der friedlich und still demonstrierenden Bürger kann dafür verantwortlich gemacht werden, dass beispielsweise die von den Behörden finanzierten V-Leute Hasstiraden skandieren, um den Protest medienwirksam in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Der aufmerksame Beobachter des PUTIN-BASHING weiß was gemeint ist, wenn heutzutage die Medien als verlängerte Propaganda-Maschinerie der Bundesregierung auftreten. Fälschungen von Nachrichten, Weglassungen, unbewiesene Behauptungen und platte Lügen sind an der Tagesordnung.
Warum, so sollte sich der Normalbürger fragen, werden die Mainstreammedien ausgerechnet jetzt auf Propaganda verzichten?! Denn spätestens seit “Sarrazin” wurde offenkundig, welche Versäumnisse die Regierungspolitiker sich zurechnen lassen müssen, voran die UNION mit ihrer jahrzehntelangen üblen Ausländerfeindlichkeit, insbesondere vor Wahlen (Stichwort: …Kinder statt Inder…).
Die Versäumnisse der Bundesregierung bezogen auf die “Einwanderungspolitik” sind Legion. Mit einer Art “Stückwerktechnologie” (nach Prof. Erich Staudt) wird an dem einen oder anderen Gesetz etwas geändert; allein es fehlt an einem modernen, zukunftsfähigen Konzept.
Diese Politikdefizite hat der Bürger vor Ort auszubaden. Insbesondere in den Brennpunkten ist der Anstieg der Kriminalität unübersehbar geworden. Die absurde Sparpolitik hat darüber hinaus dazu geführt, dass die Polizei personell signifikant ausgedünnt wurde, dass sie ihre eigentlichen Aufgaben gar nicht mehr wahrnehmen können. Da bleibt der Schutz der Bürger auf der Strecke.
Dass die Wirtschaft den Zuzug von “Billigst-Arbeitskräften” begrüßt, ganz unabhängig von der beruflichen Qualifizierung, bekommen auch die 12 Millionen Arbeitslosen und prekär beschäftigten Bürger zu spüren. Da wird es noch schwieriger, der Sklaven-Entlohnung zu entkommen.
Hinzu kommt, dass gut ausgebildete Arbeitslose sich zunehmend weigern, Sklaven-Arbeit anzunehmen, auch weil wenig Aussicht besteht, diesem Teufelskreis zu entrinnen. Und die Unternehmen, die an der Abzocker-Politik festhalten wollen, begrüßen geradezu den Zuzug aus außereuropäischen Ländern oder der Südschiene der EU.
Es wundert nicht, dass sich einige Politiker jetzt auf ein paar Organisatoren mit “Hintergrund” konzentrieren, um von den Forderungen der Masse der Normalbürger abzulenken.
Das nicht unbekannte Phänomen, dass rechtsradikale Gruppierungen solche Bürgerproteste nutzen, wird in den Mainstreammedien und bei einigen Politikern zur Diffamierung der überwältigenden Mehrheit der zu Recht besorgten Bürger missbraucht.
Die zulässige Überlegung, dass der Zuzug in die Sozialsysteme nicht grenzenlos sein kann, hat mit Ausländerfeindlichkeit wenig zu tun. Vielmehr befürchten die Bürger, dass die Finanzmittel für ihre eigene Rente nicht mehr ausreichen werden, weil die Sozialsysteme zunehmend überlastet werden. Und der Zuzug armer, schlecht oder gar nicht ausgebildeter Migranten, auch aus Rumänien, Bulgarien, Mazedonien und Afrika überfordert offenkundig bereits die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen.
Hinzu kommt, dass die fortschreitende “Islamisierung” Befürchtungen auslöst, weil diese Religion aktuell sogar die Weihnachtsbäume in einigen Stadtteilen verdrängt hat, wie es von einem Demonstranten aus NRW am Mikrofon glaubhaft zu vernehmen war.
Ganz abwegig erscheint die spürbare “Tendenz” in der Rechtsprechung, sogar die “Scharia” bei Urteilsfindungen zu berücksichtigen. Da bleibt die Gleichheit vor dem Gesetz auf der Strecke; die “Islamisierung” hat es inzwischen beinahe unbemerkt geschafft, Recht und Gesetz zu verbiegen, obwohl es keinen Artikel im Grundgesetz gibt der fordert, dass sich das RECHT der Religion zu unterwerfen hat, auch nicht ansatzweise.
Es ist diese “neoliberale Geistlosigkeit” der Alt-Parteien, die einerseits den Zuzug zu Gunsten einiger Unternehmen willig zulässt, andererseits aber in der Politik über die Kernfrage keine Auseinandersetzung stattfindet, wie der Zuzug strukturiert und begrenzt werden muss, damit nicht die Sozialsysteme und die Bevölkerung in Deutschland überfordert werden.
Es fehlen in der UNION und der SPD Konzepte, wie zukünftig der Zuzug gestaltet und finanziert werden soll. Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage, in welcher Höhe der Zuzug für Deutschland überhaupt verkraftbar ist. Solch ein Konzept müsste auch dafür sorgen, dass die Kommunen über ausreichende Finanzmittel verfügen und ebenso die Sozialsysteme. Das lässt sich mit der SCHWARZEN NULL des Bundesfinanzministers nicht in Einklang bringen, sofern nicht die 12 Millionen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht noch weiter in die Armut getrieben werden sollen.
Als viele Kommunen in NRW um Hilfe riefen, weil sie den bevorstehenden Zuzug nicht finanziell bewältigen konnten, zeigte sich schnell, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nicht bereit war, hier schnell und unbürokratisch hinreichende Mittel bereitzustellen. Verwiesen wurde – wie häufig, wenn es unangenehm wird – auf die Zuständigkeit der Länder, obwohl die Bundesregierung den Umfang der zu übernehmenden Flüchtlinge aus Syrien, Irak usw. entschieden hatte.
Dass viele Bürger auch auf die Straße gehen, um ihren Frust gegen die Alt-Parteien zu artikulieren, von denen sie sich nicht mehr vertreten fühlen, liegt auf der Hand und lässt sich anhand vieler Statements nachweisen. Insofern darf PEGIDA nicht nur auf die Themen “Zuzug in Sozialsysteme” und “Islamisierung” beschränkt werden, die Demonstrationen sind vielmehr Ausdruck eines latent vorhandenen Unbehagens, das sich bisher nur in Wahlverweigerungen gezeigt hatte.
Auch der Ruf – Wir sind das Volk – ist Ausdruck der Betonung des “Selbstbestimmungsrechtes der Bürger”, die sich aufgerufen fühlen, die Ignoranz des neoliberalen Zeitgeistes zu durchbrechen, der jahrelang nur die Umverteilung von unten nach oben als Politikfeld kannte, um den abgehobenen Eliten zu dienen. Die Bürger wollen nicht länger auf der Strecke bleiben, sich mit den düsteren Aussichten z.B. nicht auskömmlicher Renten oder drohender prekärer Arbeitsverhältnisse abfinden.
Und auch der Zuzug war und ist Teil der Umverteilungspolitik von unten nach oben, weil dadurch höher bezahlte Arbeitsplätze wegrationalisiert werden können und “Dauerarbeitsplätze” bald nur noch Seltenheitswert haben werden. Es sind die qualifizierten “Mittelständler”, die qualifizierten Arbeitnehmer, die die Verdrängung ihrer Kollegen bzw. die “Rationalisierung” in die SGB II – Stigmatisierung beobachten, weil die Profitgier unendlich ist. Es sind die düsteren Aussichten, als Paria der Gesellschaft angesehen zu werden, obwohl die Chancen, einen angemessen bezahlten “Normalarbeitsplatz” zu erringen, c.p. verschwindend gering sind.
An und für sich ist die neue Bürgerbewegung zu begrüßen, die auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes ihre eigenen Interessen artikuliert. Anscheinend begreifen immer mehr Bürger, dass die Politik seit Jahrzehnten im Kern darauf ausgerichtet war, lediglich die Eliten zu bedienen und abzusichern (Stichwort: Banken-Rettungspakete), zu Lasten der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Denn Politik ist immer ein Verteilungskampf. Und wenn die Politiker nicht mehr für die Interessen der Masse der Arbeitnehmer eintreten, dann gehört es zur Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zur Geltung zu bringen.
Zunehmend empfinden die Bürger auch die Rentenpolitik als Frechheit, nicht nur weil die sachfremden Leistungen, die von der Rentenversicherung aufgebracht werden müssen, geheim gehalten werden, sondern weil es selbstverständlich möglich wäre, jedem Bürger einen auskömmlichen Lebensabend zu finanzieren. Aber die Alt-Parteien weigern sich seit Jahren, auch die Reichen und Superreichen angemessen zur Kasse zu bitten, beispielsweise in Form einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte und der nachhaltigen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Denn GELD arbeitet nicht; es sind die Arbeitnehmer, die den ZINS erwirtschaften. Und an und für sich ist es nicht länger hinnehmbar, dass Kapitaleinkünfte so niedrig besteuert werden.
Die Mainstreammedien bemühen sich zwar, die zuvor skizzierten Zusammenhänge zu verwischen, aber das gelingt nicht mehr so umfassend, wie es sich die Politiker der Alt-Parteien wünschen.
Krampfhaft wird versucht, den Namen SARRAZIN aus der Diskussion herauszuhalten. Niemand muss die Schlussfolgerungen, die Sarrazin aus den überwiegend empirischen Analysen gezogen hatte teilen, aber seine Analysen zeigten bereits die Defizite der Politik auf. Das war der Grund für die Anerkennung seiner Arbeit in der Bevölkerung.
Auch bei Sarrazin war es den Mainstreammedien und der Politik nur teilweise gelungen, die empirischen Befunde und politischen Defizite aus der Diskussion herauszuhalten. Seitdem wird es immer schwieriger, aufmerksam gewordene Bürger mit “Stückwerk-Diskussionen” von den eigentlichen Themen abzulenken.
PEGIDA könnte ein Signal für viele andere Bürger werden, die Bedeutung des “Selbstbestimmungsrechtes der Bürger” zu erkennen. Denn das die Politik daran festhalten will, ausgerechnet diejenigen in die Altersarmut treiben zu wollen, die die Eliten in der Gesellschaft durch die absurde Politik der Umverteilung von unten nach oben reich gemacht hat, ist nicht alternativlos!
