Die Partei DIE LINKE setzt mit ihrem Programm Ausrufezeichen

Unter dem Titel „Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" stellt DIE LINKE erst einmal grundsätzlich klar, dass sie „das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion" verteidigt. Damit stellt sie sich an die Spitz unserer derzeitig und zukünftig pluralen Gesellschaft und bietet sich allen Menschen guten Willens als Gesprächspartner an.   Der Schlüssel für diese Offenheit gegenüber allen ist die Laizität. Dazu erklärt DIE LINKE endlich und das kurz und richtig: „Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche." Mit dieser Klarstellung nimmt die Linke allen Schmähreden und Böswilligen den Wind aus den Segeln. Laizität wendet sich gegen niemanden, sie führt vielmehr alle zusammen.   Nach einem erklärenden Exkurs in die Vergangenheit folgt ein erfrischender Hinweis: „Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe und Toleranz." Damit ist eindeutig die Meinung der Kanzlerin Merkel relativiert, die in ihrem Land nur solche Menschen sehen möchte, die allein das christliche Kulturerbe akzeptieren.   In unerwarteter Deutlichkeit will DIE LINKE die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit achten, fordert allerdings auch und im Gegenzug, dass Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben müssen, und getreu ihrem sozialistisch-demokratischem Auftrag, insbesondere das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Damit engagiert sich die Partei eindeutig in einem Feld, das derzeit zunehmend unserer Gerichte beschäftigt, nämlich die Kündigung von Arbeitnehmern kirchlicher Einrichtungen aus welchem Grund auch immer, der mit beruflicher Qualifikation nichts zu tun hat.   Dass niemand wegen seines Bekenntnisses benachteiligt werden darf, scheint an sich trivial, wird aber von führenden Politikern höflich und geflissentlich übersehen, indem sie politischen Missbrauch durch die Amtskirchen zulassen. Dazu hatte sich sogar der Papst in seiner Freiburger Rede sehr kritisch geäussert und die Aufgabe von Privilegien seiner Kirche gefordert.   Und dann weht da noch ein ganz neuer Wind. „Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme." Dieses klare Bekenntnis zur Laizität hätte deren Begründer F. Buisson 1871 in Frankreich kaum besser formulieren können. Natürlich haben sich das geschichtliche und gesellschaftliche Umfeld seither geändert. Gleichwohl ist diese Forderung in Deutschland neu, geradezu historisch.   Denn gerade im Bildungsbereich werden die einseitigen und somit diskriminierenden Privilegien der Amtskirchen deutlich und täglich vorgeführt. Dass passt wirklich nicht in unsere heutige Demokratie, die im übrigen von der Catholica vehement abgelehnt wird. So noch kürzlich von Kardinal Marx, der Vorbringen seiner Gläubigen barsch mit den Worten beschied: Demokratie nein, Partizipation ja, aber bitte nach klerikaler Vorgabe.     Georg Korfmacher

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