Die parlamentarische Omertá

Das Gesetz des Schweigens, der Ehrenkodex der Mafia, hat es bis in den Bundestag geschafft. Im Zuge der Enthüllungen Snowdens wird dort gemauert und geschwiegen, dass selbst Don Carlo Gambino daran seine Freude gehabt hätte

Nur wer schweigt - bleibt

Nur wer schweigt – bleibt

Kommentar – Warum eiert der Bundestag so auffallend verklemmt um das Thema herum, das in diesen Tagen alle bewegt? Ohne die Hilfe deutscher Behörden wäre es der NSA niemals möglich gewesen, derart tief in unsere Privatsphäre und in Firmengeheimnisse einzudringen. Immer mehr kommt zum Vorschein, dass auch unsere Geheimdienste haufenweise Dreck am Stecken haben. Sie schnorcheln ebenso hemmungslos unsere Daten ab um diese dann an unsere Freunde vom Slangkontinent weiterzureichen. Ein weiterer Teil unserer Privatangelegenheiten wandert über den Ärmelkanal. Dass sie derart unbelästigt von parlamentarischen Kontrollgremien und in solchem Umfang einer kriminellen NSA zuarbeiten können, hat einen simplen Grund. Unsere Schlapphüte genießen im Grunde höhere Immunität, als unsere Abgeordneten. Sie entziehen sich jedweder Kontrolle, und das ist ganz offensichtlich so gewollt. Lediglich der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ist da anderer Meinung. „Es bestehen gravierende Defizite, die unter anderem zu kontrollfreien Räumen führen und es herrscht akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Optimierung der Kontrollstrukturen.“

Nun hat Edward Snowden dummerweise die Katze aus dem Sack gelassen. Alle Welt weiß inzwischen, dass Geheimdienste nur effizient arbeiten können, indem sie sich dazu krimineller Methoden bedienen. Und darin verborgen steckt zudem eine weitere Erkenntnis. Je höher jemand die Hirarchieleiter im Staat emporklettert, desto krimineller wird er, da er sonst nicht mithalten könnte. Jene, die Gesetze erlassen, können nur regieren, wenn sie sich selbst nicht daran halten. Da dies für unsere Geheimdienste gilt, folgt daraus zwingend, dass dies auch auf unsere Volksvertreter zutreffen muss.

Dass unser Verfassungsschutz ebenfalls in diese Kategorie fällt, beweist eine Stellungnahme aus der Führungsebene dieser Behörde, derzufolge sinngemäß die Polizei selbst dann die Finger von einem ihrer Agenten zu lassen hätte, wenn direkt neben diesem eine Leiche gefunden würde. Der rechtsradikale Andreas Temme (Klein Adolf) ist ehemaliger Oberinspektor des hessischen Verfassungsschutzes, auf dessen Lohnliste er nach wie vor steht. Er stand in einem Internetcafé direkt neben der Leiche des Sekunden zuvor ermordeten Inhabers Halit Yozgat und er wurde lediglich von einem Untersuchungsausschuss vernommen, darf sich ansonsten jedoch weiterhin frei bewegen. Kurze Zeit war er in Untersuchungshaft gewesen, dann hatte die hessische Landesregierung seine Freilassung veranlasst und seine polizeiliche Vernehmung verhindert.

Die größte Sorge westlicher Regierungen ist nicht, dass noch weitere Skandale und Skandälchen im Zuge der Schnüffelaffäre ans Licht kommen. Das ist lästig, lässt sich aber mit ein wenig Speck unter dem Hintern bequem aussitzen. Die größte Sorge ist vielmehr die, dass dem Volk langsam dämmert, dass in unseren Gefängnissen allenfalls harmloses Grobzeug herumsitzt, während die wirklich schweren Jungs und Mädels bei uns allerhöchste Reputation genießen. Dass wir regiert werden von einem Haufen gewissenloser Verbrecher, die kontrolliert und dirigiert werden von weiteren gewissenlosen Verbrechern, die noch weiter oben sitzen. Ab einer gewissen Machtfülle erlöschen gesetzliche Zwänge und jegliche Form entfesselter, krimineller Energie bricht sich Bahn. Das hat auch die Verbrechenswelt verstanden und sich entsprechend in Position gebracht. Eben dies ist es, was unter keinen Umständen beweisbar auf den Tisch darf. Es herrscht die Omertá.



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