Die parlamentarische Demokratie als Knetmasse der Märkte und Konzerne

Demokratie heißt Volksherrschaft. Parlamentarische Demokratie hat sich als Volksknechtschaft erwiesen.
Eine Forsa-Umfrage aus 2008:
Deutsche hadern mit der Demokratie
Die meisten Deutschen halten die Demokratie für die richtige Staatsform. Nur wie sie in Deutschland umgesetzt wird, damit ist eine Mehrheit unzufrieden. In Ostdeutschland ist der Ärger über die Umsetzung besonders hoch.
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer neuen Umfrage zufolge die Demokratie als Staatsform, steht der praktischen Umsetzung aber kritisch gegenüber. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Freien Universität Berlin halten 86 Prozent der Bundesbürger die Demokratie für die richtige Staatsform. “Mit dem tagtäglichen demokratischen Prozess ist hingegen nur eine Minderheit zufrieden“, sagte der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, einer der Autoren der Studie.“

Quelle: Stern
Mit dem täglichen demokratischen Prozess ist nur eine Minderheit zufrieden. Woran liegt das? Meiner Meinung nach liegt das an dem Ablauf unserer parlamentarischen Demokratie. Alle vier Jahre ein paar Kreuze machen reicht nicht mehr.
Die Volksvertreter vertreten schon lange nicht mehr den mehrheitlichen Volkeswillen und das seit Helmut Kohl in immer stärkeren Maße.
Zumal der Bürger gar keine echte Wahl hat.
Prof. Hans Herbert von Arnim meint dazu zu recht:
Das (nicht nur formale) Recht, Kandidaten aufzustellen, fehlt den Bürgern völlig. Vor allem aber kann der “Wähler” die Abgeordneten meist nicht einmal auswählen. Aufgrund der Eigenheiten unseres Verhältniswahlrechts mit starren Listen ist er streng an die Personen auf den Listen und an die dort festgelegte Reihenfolge gebunden (gebundene Listen).
Alle Kandidaten, die die Parteigremien auf so genannte sichere Listenplätze gesetzt haben, sind mit der Nominierung durch die Partei praktisch auch schon gewählt (”Wahlen ohne Auswahl”).
Auf diese Weise immunisieren sich Berufspolitiker gegen eine Abwahl durch die Bürger. Die eigentliche Volkswahl wird zur Farce. Dass es in Wahrheit um die Wahl von Parteien geht, zeigt auch der Umstand, dass nur ganz wenige Namen auf den Wahlzetteln genannt werden, auf denen der Bürger bei der Wahl sein Kreuzchen macht. So werden bei Bundestagswahlen jeweils nur die ersten fünf Namen der Landeslisten der Parteien auf den Wahlzetteln aufgeführt, bei den Europawahlen nur die ersten zehn, auch wenn ungleich viel mehr auf der Liste stehen, und zwar auf sicheren Plätzen.

Hans Herbert von Arnim
Liegt nicht auch eine Ursache der steigenden Politiker- und Parteiverdrossenheit und der geringen Wahlbeteiligung in der Tatsache begründet, das der Bürger gar keine „echte“ Wahl hat?
Hier besteht dringend Handlungsbedarf und das nicht nur aus Sicht zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler.
Doch wer sollte diese Reform anstoßen? Von den Parteien bzw. Politikern ist das wohl nicht zu erwarten. Deswegen ist es zwingend notwendig einen weiteren Schritt zu wagen. Wie Willy Brandt schon formulierte, „mehr Demokratie wagen“ und zwar in Form von bundesweiten Volksentscheiden.
Märkte und Konzerne
Nicht erst die Finanzkrise hat gezeigt, das das politische Handeln von Finanzmärkten und Konzernen vorgegeben wird. Dies konnte man schon Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts beobachten. Zahlreiche Skandale haben uns bis in die heutige Zeit begleitet.
Lobbyisten schreiben Gesetze. Nebenverdienste von Parlamentariern. Parteispendenaffären. Verdeckte und offene Korruption. Nahtloser übertritt von „Leuchttürmen“ von Politik in die Wirtschaft. Zahlreiche Entscheidungen werden im kleinen Kreis hinter verschloßenen Türen getroffen und entziehen sich jedweder demokratischen Legitimierung.
Diese Auswüchse, die letztlich die Demokratie gefährden, haben ihre Ursache in der Kornstruktion der parlamentarischen Demokratie. Die parlamentarische Demokratie ist eine Gefahr für die Demokratie selbst und muß durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt oder ersetzt werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Abwahl von Politikerin durch den Bürger.
Eine Änderung des GG ist dazu nicht notwendig.
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