Es mutet absurd an, dass die EU daran ist, ein Datenschutzpaket zu beschliessen, dass die Rechte von InternetuserInnen stärken soll, während bekannt wird, wie die amerikanische National Security Agency Menschen auch bei uns via Web ausspioniert. Zu Recht fordert der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in einer Presseaussendung Massnahmen:
“Durch den Whistleblower Edward Snowden gerieten letzte Woche umfassende Informationen über das Überwachungsprojekt ‘Prism’ an die Öffentlichkeit. Die Informationen decken auf, dass die
National Security Agency und das Federal Bureau of Investigation direkten Zugang zu den Servern von global führenden Internetfirmen besitzen und damit weltweit zu persönlichen Daten der Bürger wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Textdokumente oder Verbindungsprotokolle.
Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser fordert daher: ‘Prism muss sofort eingestellt werden. Maßnahmen, bei denen anlasslos und ohne jeden Anfangsverdacht bis tief in die Privatsphäre der Bürger eingedrungen wird, widersprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlichen Prinzipien und den Grundrechten. Geraten unsere Freiheitsrechte derart unter Druck, ist auch unsere Demokratie in direkter Gefahr.
Das EU-Parlament muss sich in dieser Plenarwoche umfassend damit auseinandersetzen. Die EU-Politik ist gefordert die Grundrechte der europäischen Bürger zu gewährleisten. Auch Österreich muss aktiv werden. Außenminister Spindelegger muss unverzüglich und konsequent Maßnahmen ergreifen, damit das umstrittene Programm eingestellt wird.’
Unfreier Westen
Der Whistleblower Snowden hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Hong Kong auf und fürchtet, nie wieder seine Heimat und Familie sehen zu können. ‘Wie frei kann eine Welt sein, in der Menschen vor ihr fliehen? Wir brauchen dringender denn je einen effektiven Whistleblowerschutz. Der Fall Snowden ist ein Alarmsignal, welches wir nicht überhören dürfen’, so Ehrenhauser abschließend.”
Ergänzend sei gesagt, dass es auch Menschen gibt, die von der CIA überwacht und schikaniert werden – auch in der EU, auch in Österreich. Ihr “Vergehen” ist schlicht, dass sie sich nicht den USA unterwerfen, sondern ihre eigenen Länder als souverän betrachten und alle Grund- und Freiheitsrechte, etwa Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, als PolitikerIn gemäss der jeweiligen Verfassung nur für ihr Land tätig zu sein, in Anspruch nehmen wollen.
Da etwa Außenminister Spindelegger konsequent wegsieht, wenn die CIA Menschenrechte in Österreich verletzt und PolitikerInnen oder Journalistinnen zusetzt, ist nicht zu erwarten, dass er auch nur irgendein Wort zu Prism verliert. Gleiches gilt natürlich für Bundeskanzler Faymann, der selbst bei Druck gegen verdiente Politiker seiner Partei nichts unternimmt.
