Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab.
Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab.