Deutschland ist in die von den USA angekündigte Ausweitung der Kriegshandlungen im Jemen involviert. Wie US-Stellen seit einigen Tagen verlauten lassen, will Washington mit Spezialkräften und CIA-Drohnen die Attacken gegen jemenitische Aufständische vervielfachen. Damit solle der sogenannte Anti-Terror-Krieg auf der Arabischen Halbinsel in Kooperation mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet werden. Berlin unterstützt schon seit Jahren das jemenitische Militär, unter anderem mit Hilfen zum Ausbau der Küstenwache, und kooperiert darüber hinaus eng mit der Polizei des Landes. Vor allem aber tragen Bewegungsbilder über den Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika, an deren Erstellung die deutsche Kriegsmarine beteiligt ist, zu Erkenntnissen über mutmaßliche Insurgenten und damit auch zur Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei. Zu diesen sollen laut US-Medien insbesondere sogenannte gezielte Tötungen („Targeted Killings“) gehören, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind.
GeheimkriegDie Vereinigten Staaten intensivieren bereits seit Ende 2009 ihren sogenannten Anti-Terror-Krieg im Jemen. Wie die US-Presse vor wenigen Tagen enthüllte, nutzt Washington dabei entgegen den bisherigen Annahmen weniger die CIA und ihre Drohnen als vielmehr das Militär.[1] Einen ersten Schlag gegen mutmaßliche jemenitische Aufständische führten die US-Streitkräfte demzufolge am 17. Dezember 2009. An diesem Tag feuerten sie eine Cruise Missile auf ein angebliches Al Qaida-Camp in der Provinz Abyan. Laut den Angaben jemenitischer Behörden kamen dabei 41 Zivilisten zu Tode. Eine zweite Cruise Missile schlug am 24. Dezember 2009 über 600 Kilometer südöstlich der Hauptstadt des Landes ein und tötete mehrere angebliche Terroristen. Einem dritten Schlag am 14. März mit ebenfalls mehreren Todesopfern folgte ein vierter am 25. Mai, dem versehentlich der stellvertretende Gouverneur der Provinz Marib zum Opfer fiel. Die vier Attacken des US-Militärs wurden bislang nicht offiziell eingestanden – schließlich befinden sich die Vereinigten Staaten mit dem Jemen nicht im Krieg -, sie werden von der Regierung in Sanaa gedeckt. In der US-Presse ist von einem „Geheimkrieg“ die Rede.[2] Gezielte Tötungen
Wie US-Medien jetzt berichten, will Washington seine Kriegshandlungen im Jemen ausweiten und dabei vor allem sogenannte gezielte Tötungen („Targeted Killings“) durchführen. Demnach werden verdeckte Militäroperationen fortgesetzt und um Schläge mit CIA-Drohnen ergänzt, wie sie bisher besonders in Pakistan vorgenommen werden. Das Land verzeichnet pro Woche zwei bis drei CIA-Drohnenangriffe. Offiziellen Angaben zufolge kamen dabei seit Amtsantritt der Regierung Obama rund 650 Aufständische und 20 Zivilisten ums Leben [3]; Kritiker äußern allerdings starke Zweifel vor allem an der angeblich relativ niedrigen Zahl getöteter Zivilisten. Den Medienberichten zufolge haben Special Operation Forces und CIA jetzt Personal und Kampfgerät im Jemen, in Dschibuti, in Äthiopien und in Kenia aufgestockt und bereiten sich auf eine Vervielfachung der Bombardements vor. Insbesondere das US Central Command, das in gewisser Rivalität zur CIA steht, plädiert dafür, auch die Unterstützung für das Militär des Jemen stark auszuweiten. Die Armee des Landes kämpft parallel zu den US-Schlägen gegen Aufständische unterschiedlicher Provenienz [4], darunter auch die von den Vereinigten Staaten attackierten mutmaßlichen Al Qaida-Strukturen. Anti-Terror-Partner
Die jemenitischen Streitkräfte werden seit Jahren systematisch von der Bundeswehr unterstützt und an die westlichen Militärstrukturen angebunden. Die deutschen Streitkräfte unterhalten seit 1992 eine „Beratergruppe“ im Jemen, die sich offiziell dem Aufbau medizinischer Infrastruktur in den jemenitischen Streitkräften widmet, tatsächlich jedoch auch Kontakte in die militärische und die zivile Führung herstellt. Zudem bemüht sich die deutsche Kriegsmarine um den Aufbau einer jemenitischen Küstenwache. Jüngster Ausdruck ist ein Abkommen vom 10. November 2009, mit dem Berlin der Küstenwache 750.000 Euro zur Verfügung stellt. Im Jahr 2005 führte die deutsche Marine ein erstes gemeinsames Manöver mit jemenitischen Schiffen durch. „Die Zusammenarbeit mit dem Jemen soll auch in Zukunft weiter vertieft werden“, hieß es wenig später dazu, „um somit einen verlässlichen und starken Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen“.[5] Berlin bemüht sich bereits seit 2005, Sanaa dazu zu bewegen, für die Küstenwache Schiffe der deutschen Lürssen-Werft zu kaufen. Zuletzt begleitete Friedrich Lürssen, Geschäftsführender Gesellschafter der Werft, den deutschen Außenminister im Januar auf dessen Reise in den Jemen – ob mit Erfolg, ist bisher nicht bekannt.[6] Feindaufklärung
Die deutsch-jemenitische Zusammenarbeit, die die Verwicklung auch der deutschen Seite in die aktuelle Kriegseskalation unumgänglich macht, bezieht außer dem Militär nicht nur die Polizeien beider Länder ein. Bereits vor Jahren tauschten sich einem Bericht der Botschaft Berlins in Sanaa zufolge die Bundestagsabgeordneten Schily und Mützenich (beide SPD) mit dem Innenminister des Jemen „über die bisherige gute Zusammenarbeit beider Polizeidienste“ aus.[7] Eine Rolle spielt daneben vor allem auch die Präsenz der deutschen Kriegsmarine am Horn von Afrika, bei der nicht nur tatsächliche oder angebliche Piraten bekämpft, sondern insbesondere auch Daten über den Bootsverkehr im Golf von Aden gesammelt werden. Die Daten betreffen nicht zuletzt auch den Austausch zwischen Aufständischen im Jemen und in Somalia, denen seit geraumer Zeit recht enge Kontakte nachgesagt werden. Die Aufklärungsergebnisse, die deutsche Soldaten hierbei sammeln, fließen in die internationale Auswertung der Marineoperationen ein – und stehen damit auch den Vereinigten Staaten für „Anti-Terror-Maßnahmen“ inklusive gezielter Tötungen zur Verfügung.
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Die islamistisch geprägten Strukturen, die der Westen im Jemen bekämpft, hat er einst selbst stark gemacht – in Afghanistan. Als insbesondere die USA, aber auch die Bundesrepublik in den 1980er Jahren den antisowjetischen Untergrund in Afghanistan stärkten, um Moskau eine Niederlage zu bereiten, stützten sie sich stark auf islamistische Kräfte. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche Jemeniten. Ab 1988 kehrten Experten zufolge mehr als tausend vom Westen trainierte Afghanistan-Kämpfer, deren religiöser Fanatismus am Hindukusch stark gefördert worden war [8], in den Jemen zurück, wo sie weiter agitierten und dabei großzügige Unterstützung aus Saudi-Arabien und Kuwait genossen. Ende der 1990er Jahre entstanden aus dem Milieu zurückgekehrter Afghanistan-Kämpfer islamistische Gruppierungen, aus denen sich die heute vom Westen bekämpften Strukturen speisen.[9] Zur Vernichtung seiner einstigen Helfershelfer, die in den 1980er Jahren mit seiner tatkräftigen Hilfe Afghanistan in blutiges Chaos stürzten, stürzt der Westen jetzt auch den Jemen in den Krieg. [1], [2] Secret Assault on Terrorism Widens on Two Continents; The New York Times 14.08.2010
[3] U.S. Weighs Expanded Strikes in Yemen; The Wall Street Journal 25.08.2010
[4] Die jemenitischen Streitkräfte sehen sich im Norden und im Süden des Landes separatistischen Kräften gegenüber und operieren gleichzeitig gegen Aufständische, die die Regierung in Sanaa aus religiösen Gründen bekämpfen.
[5] Deutsche Fregatte besucht Aden; www.einsatz.bundeswehr.de 24.01.2006
[6] Deutscher Bundestag Drucksache 17/1248, 26.03.2010
[7] Bundestagsabgeordnete Schily und Mützenich zu Besuch in Sana’a; www.sanaa.diplo.de
[8] Zu den führenden Kollaborateuren, die in den 1980er Jahren am Hindukusch gemeinsame Sache mit dem Westen machten, gehörte der saudi-arabische Millionär Osama bin Laden.
[9] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus, München 2005
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