Die mit der Demokratie spielen: Rückblick 2012

Es ist an und für sich schon merkwürdig, dass in Deutschland in den letzten 2 Jahrzehnten nur Mittelmaß in den Spitzenämtern zu finden war. Der Bimbes-Kohl löste letztlich mittels eines Ränkespiels (Genscher, Kinkel (BND), Guillaume-Affäre) Willy Brandt, dann “Schmidt-Schnauze” ab, der keinen Rückhalt in seiner Partei hatte. Jetzt haben wir seit Jahren eine Kanzlerin, eine ehemalige FDJ-Sekretärin des DDR-Kader-Nachwuchses (IM Erika?), die bereits vor der EU(RO)-Krise mit der Demokratie spielte. Nach ihrer Ansicht haben jedenfalls die Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit, wie sie es in einer Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in 2005 beinahe unbemerkt verkündete.

Die aktuell hohen Umfragewerte zu Gunsten der Amtsinhaberin zeugen davon, dass auch in Deutschland aufgrund der interessengeleiteten Politik die Auffassung und das Leben von Demokratie auch bei den Bürgern allenfalls nur dürftig entwickelt ist. Jedenfalls sind die Rechtsbrüche der Bundesregierung LEGION, nicht nur bezogen auf das Europarecht bei den untauglichen Lösungsversuchen zur Krisenbewältigung, sondern beispielsweise auch bei der klar grundgesetzwidrigen zu niedrigen Bemessung der Regelsätze nach SGB II, obwohl das Bundesverfassungsgericht rechtzeitig klargestellt hatte, welche Regeln bei der Berechnung einzuhalten sind. Aber Bundesregierung, Parlament und Bundesrat kümmert das nicht; schließlich wollte man mit den vorsätzlichen Rechtsbrüchen Geld sparen, weil der Gang der Betroffenen durch die Instanzen lange dauert und die Rückwirkung beinahe ausgeschlossen ist, jedenfalls für die am Verfahren Unbeteiligten.

Der vorsätzliche Bruch von Recht und Gesetz scheint Methode zu haben; die nationalstaatliche Demokratie wird von den Alt-Parteien nicht mehr so richtig ernst genommen.

Und das vor dem Hintergrund, dass angesichts der EU(RO)- und “Schuldenkrise” das Versagen der Eliten aus Politik, Wissenschaft und Unternehmen (Banken) unübersehbar geworden ist. Damit dürften sich nicht wenige Bürger “pragmatisch” dennoch abfinden oder gar arrangieren, weil es sich trotz des Versagens der “neoliberalen Marktwirtschaft” (noch) so prächtig leben lässt. Und wen kümmert es schon, zu wessen Lasten das geht, seien es die Obdachlosen in Griechenland und Spanien, seien es die prekär Beschäftigten in Deutschland, solange es einen nicht selbst trifft.

Da hilft auch zuweilen der gerne gehörte Hinweis in Talkshows, dass die Zusammenhänge ja kompliziert seien, jedenfalls für den Normalbürger. Nachdenken über Richtig und Falsch ist dann nicht angebracht und vielleicht regeln es die “Selbstheilungskräfte des Marktes” ja doch noch, wie es die Apologeten der “spätrömischen Dekadenz” (Westerwelle & Co.) einst predigten, wird so mancher demokratisch unbedarfte Bürger sinnieren. Dass die Stimmabgabe bei der Wahl mit VERANTWORTUNG zu tun hat, ist dem “Normalbürger” anscheinend nicht bewusst. Er will auch lieber den “Kaiser Wilhelm” zurückhaben, wie es das Interesse an “adeliger” heiler Welt in den Gazetten anlässlich von Hochzeiten nahelegt. Auch die “Sissi-Filme” erfreuen sich alljährlich großen Zuspruchs.

Andererseits hat kaum jemand begriffen, dass die ARD-Börsennachrichten tagtäglich direkt aus den “Spiel-Casinos” der Welt berichten, in denen auch heute noch die Ersparnisse der vielen Versicherungsnehmer verjubelt werden und wurden. Mit der sog. Realwirtschaft haben diese “Spiel-Casinos” mit ihren Wetten auf Kursentwicklungen usw. jedenfalls wenig zu tun. Festgehalten werden muss vielmehr, dass die politische Freigabe der Finanzmärkte bis heute weltweit viel Unheil angerichtet hat! Und Besserung wäre nur möglich, wenn man den Finanzakteuren die ausschließlich “dienende” Rolle gegenüber der Realwirtschaft bzw. der Volkswirtschaft rechtlich auferlegen würde. Die EU ist, wie angedeutet, geradezu der Garant für Finanzbetrüger und “leistungslose” Einkommen zu Lasten der Masse der Arbeitnehmer und des ahnungslosen Mittelstandes.

Ausgerechnet der weitere Ausbau der EU zu einem Quasi-EU-Einheitsstaat soll nach dem Willen der Alt-Parteien zur Problemlösung beitragen. Die dümmlichen Journalisten und die (neoliberalen bzw. religiösen) Möchtegern-Wissenschaftler haben dabei übersehen, dass der Lissabon-Vertrag die Freizügigkeit des Finanzverkehrs und der Finanzmärkte (rechtlich) unabdingbar garantiert! Und diejenigen, die den Lissabon-Vertrag kennen, schweigen. Es klingt beinahe wie eine Idiotie, wenn die “Schäubles” der Euro-Zone, die bei der Euro-Einführung so jämmerlich versagt hatten, zur “Krisenlösung” ausgerechnet das Heil in der Ausweitung der EU-Kompetenzen suchen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht! Kaum jemand in der Bevölkerung hat begriffen, dass die Kompetenzen des Lissabon-Vertrages und anderer EU-Regelungen dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre ähneln. Mit Demokratie hat die EU jedenfalls nichts zu tun! Die EU soll vielmehr die Herrschaft der “leistungslosen Eliten” verfestigen, eine Art neue “Finanz-Feudalherrschaft” mit Unterstützung der Parteioligarchen und “Erb-Eliten”.

Wer auf der bestehenden EU-Vertragsgrundlage der EU weitere Kompetenzen zuweisen will, der strebt in Wirklichkeit den Erhalt der grandios gescheiterten neoliberalen Ideologie mit ihren Glaubensbekenntnissen der Neoklassik an, der will die Politik der Umverteilung von unten nach oben verfestigen, ja geradezu institutionalisieren und der will die bereits jetzt bestehende EU-Despotie der Kommissare und des Europarates ohne jegliche demokratische Legitimation verfestigen, indem die “nationalstaatlichen Demokratien”, die diesen Namen noch verdienen, endgültig “fiskal” entmachtet werden. EFSF und ESM haben bereits die Parlamente entmachtet; die Haushalte müssen nach den derzeitigen Regelungen zuvor der EU zur Begutachtung vorgelegt werden. Von der Demokratie, der einst beschworenen Gewaltenteilung, ist keine Rede mehr. Vielmehr propagierte Finanzminister Schäuble vor Bankenvertretern im November 2011 das Ende der nationalstaatlichen Demokratie. Nur peinlich, dass ausgerechnet der ehemalige CDU-Ministerpräsident Müller, jetzt Richter am Bundesverfassungsgericht, gegenteiliges behauptet (siehe Interview: Welt am Sonntag):

Müller: Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft. Die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit und die Gründung eines europäischen Bundesstaates wären allerdings nicht mehr von der derzeit geltenden Verfassung gedeckt. Das ist eine Frage, über die der Souverän, das Volk, entscheiden müsste. Ebenso wenig dürfte die Identität der Verfassung angetastet werden. Der in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschriebene Kernbestand der Verfassung ist nicht disponibel – auch nicht aus Gründen der europäischen Integration.

(Fettschrift=Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien haben es bisher abgelehnt, der Bevölkerung in ähnlicher Form “reinen Wein” einzuschenken. Vielmehr wurde in den Hinterzimmern emsig geprüft, wie das Grundgesetz ausgehebelt werden kann, um eine neue Verfassung, die die weitere Kompetenzverlagerung zulässt und die durch den Souverän, nämlich das Volk zurvor legitimiert werden muss, vermieden werden kann! Dabei ging es vor allem darum, was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch alles an “alternativloser Rechtsbeugung”  angesichts der Krisen zulassen könnte. Festzuhalten ist, dass von “rechtsstaatlichem Handeln” der Exekutive, der Judikative und der Legislative keine Rede mehr sein kann. Zu erinnern ist an die “No-Bailout-Klausel” des Lissabon-Vertrages, deren Bruch das BVerfG bisher schlicht ignoriert hatte. Ob diese Frage bei dem künftigen Urteil zu den ESM-Regelungen “rechtsstaatlich” beantwortet werden wird, ist eher zu bezweifeln. Das geltende RECHT stößt offenbar an Grenzen, wenn es um (behauptete) alternativlose Krisenbewältigung geht. Auch deshalb haben die “Schäubles” die Krisen in Europa durchaus begrüßt, da nach deren Kalkül nur durch die “Schocktherapie” (nach Naomi Klein) der diktatorische EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden kann. Da sind Krisen geradezu willkommen.

Es bleibt anzumerken, dass auch das Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre, insbesondere von der Vorgänger-Partei der CDU, nämlich dem ZENTRUM und anderen konservativen Parteien im Reichstag, ermöglicht wurde. Nicht die kleinen Leute hatten HITLER an die Macht gebracht, es waren in Wirklichkeit die ELITEN in der Gesellschaft, die Partei-Oligarchen der konservativen Parteien, einige Konzerne und Banken im In- und Ausland, die damals wie heute die tumben und hilflosen Abgeordneten beherrschten und die Demokratie ad absurdum führten. Aber davon spricht kaum jemand; es wird vielmehr so getan, als ob damals der einfache Bürger für die Machtergreifung verantwortlich gewesen wäre. Und wer erinnert schon daran, dass anlässlich der Weltwirtschaftskrise und der Folgen des Versailler Vertrages 1929 mehr als hunderttausend Menschen verhungert waren?!

Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage erlaubt sein, ob die in den Jahrzehnten fortschreitende Diversifizierung der Wissensgebiete dazu geführt hatte, dass beinahe sämtliche Professoren an den Universitäten und Hochschulen, mit wenigen Ausnahmen, den Überblick über grundlegende Zusammenhänge verloren hatten?! Auch in 2012 hat sich gezeigt, dass die neoliberalen Glaubenskrieger sich aus ihren Denkblockaden nicht lösen können und immer noch an die “Selbstheilungskräfte des Marktes” glauben. Und das auf der Grundlage vereinfachter “Modellbetrachtungen”, die mit der Realität verwechselt werden. Finanzminister Schäuble (CDU) nahm häufig das Wort von den “scheuen Rehen des Finanzmarktes” in den Mund, wenn er davon ablenken wollte, dass seine Politik sich nur auf den Erhalt der “neoliberalen Umverteilung von unten nach oben” konzentrierte (Privat-Banken-Rettung).

Jedenfalls spielt die Entstehung von GELD aus dem NICHTS, nämlich durch pure Geldschöpfung der “Privat-Banken” und Notenbanken, bei der Krisen-Analyse der neoliberalen Wissenschaftler(?) kaum eine Rolle in der Öffentlichkeit. Dabei ist es die Pervertierung des GELDES, fernab von der Realwirtschaft, die zu den weltweiten Blasenbildungen beigetragen hatte. Auch der Zins, die toxische Wirkung des Zinseszinses im Zeitablauf, sowie die Frage der Angemessenheit von Zinssätzen, wird in der Öffentlichkeit geradezu tabuisiert.

Die Pervertierung des Geldes ist der Schlüssel für die Krisen und den Erhalt der Demokratie! Darüber darf in der Öffentlichkeit, also in den ARD-Sendungen, nicht gesprochen werden. Der einfache Arbeitnehmer soll den “neoliberalen, leistungslosen Diebstahl” des Geldadels nicht verstehen. Er soll auch nicht wissen, dass “durchgerechnet” über alle realen Leistungsstufen der Zinsanteil in den Preisen für Konsumgüter, Leistungen usw. zwischen 40 % und 50 % liegt. Alleine dieser Hinweis würde die Bedeutung des ZINSES in der öffentlichen Diskussion aufdecken. Daran anschließen würde sich die Frage, welchen “ethischen” und “natürlichen” Grenzen (durchschnittlicher Produktivitätsanstieg) der ZINS unterliegen müsste.

Zu erinnern ist an § 247 I BGB a.F., der ein “Kündigungsrecht” für Kredite ermöglichte, wenn der Zins höher als 6 % war. Dieser “Bürgerschutz” wurde 1987 aufgehoben. Warum wohl?

Nur nebenbei sei erwähnt, dass die “neoliberalen Kräfte” in der Gesellschaft die Schließung bzw. Austrocknung der “Steueroasen” seit Jahrzehnten verhindert haben. Dass die Parteien angreifbar sind, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit viele “Schwarzgeldkonten” in den Steueroasen unterhalten werden, dürfte wohl niemand ernsthaft in Zweifel ziehen wollen. Ein (Wahl-) Dilemma, das erst überwunden werden muss, weil die Partei-Oligarchen die Abwahl bei Bekanntwerden befürchten, ehe mit einer wirksamen Bekämpfung der Steueroasen zu rechnen ist. In den Tresoren der Privatbanken und einiger Medien dürften noch weitere Informationen schlummern, die den Alt-Parteien höchst unangenehm sein dürften. Auch damit lässt sich der “toxische neoliberale Zeitgeist”, die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben, erhalten.

Es erscheint geradezu widersprüchlich, dass ausgerechnet die Parteien mit dem “C” in ihrem Namen das “Goldene Kalb” (Götzen) im Sinne des “neoliberalen Zeitgeistes” umschwärmen. Die “Ethik” der “Zehn Gebote” spielt in der Realwirtschaft und in der volks- und betriebswirtschaftlichen Theorie keine Rolle. Die toxische, neoliberale Ideologie lehrt vielmehr die “Wertefreiheit” der Ökonomie; Ball Paradox. Aber genau das führte zu den Krisen. Der “grenzenlose Egoismus” der Finanzeliten, gestützt durch neoliberale Politiker, führt eben nicht zum Wohlstand der Masse, wie es einst Adam Smith annahm, sondern vielmehr zu den krisenhaften Fehlsteuerungen, der Umverteilung von unten nach oben, den Kriegen und Hungersnöten. Es war und ist ein Irrtum anzunehmen, dass das Nachkriegs-Wirtschaftswunder in Deutschland die “klassischen Theorien” bestätigt hätten. Richtig ist vielmehr, dass das Wachstum und der gesellschaftliche Erfolg auf den “sozialen Konsens” der 60er und 70er Jahre bzw. die enorme Leistungsbereitschaft der Bevölkerung zurückzuführen war, die mit der “geistig-moralischen Wende” des Bimbes-Kanzlers desillusioniert wurde. Leistung lohnt sich nur noch für wenige in der Gesellschaft und mit knapp über 40 Jahre steigt das Risiko der Ausgrenzung und der Weiterleitung in prekäre (Zwangs-) Beschäftigung.

Diese unethische/unsoziale Entwicklung führte auch dazu, dass sich ausgerechnet Deutschland nach den zwei schrecklichen Weltkriegen zur drittgrößten Waffenschmiede entwickelte; nichts dazugelernt. Und die “neoliberale Rechtfertigung” hört sich in etwa so an: wenn wir nicht liefern, liefern andere Staaten. Auch müsse man an die Arbeitsplätze denken.

Es ist die “Stückwerktechnologie” (nach Prof. Erich Staudt), die die Kleingeister verinnerlicht haben; ethische Fragen werden dabei ausgeblendet. Und Ausreden und Rechtfertigungen für das Elend in der Welt, die Zerstörung der Umwelt, die Hungersnöte usw. finden sich immer, da sind die neoliberal Verwirrten/Verirrten findig.

Dass die Bundeskanzlerin die “Demokratie an die Bedürfnisse der Wirtschaft” anpassen will, hat ihren Umfrageergebnissen nicht geschadet.

Es schadet ihr auch nicht, dass der Anteil der prekär Beschäftigten in Deutschland auf 22,2 % (Quelle: Eurostat 20.12.2012) angestiegen ist. Damit ist Deutschland das Schlusslicht in der EU. Der Anteil der prekär Beschäftigten beträgt im Vergleich hierzu in Frankreich lediglich 6,1 %; der Durchschnitt der EU27 beträgt 17 %.

Es schadet ihr auch nicht, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet. Und anscheinend bleibt in der Wahrnehmung unbemerkt, dass die signifikant niedrige Geburtenrate durch “Armutsrisiko” und “Zukunftsängste”, einhergehend mit der familienfeindlichen “Gender-Politik”, verursacht wird.

Das “alte Europa” (Rumsfeld) wird ausgerechnet von einer “Kader-Politikerin” mit DDR-Prägung dominiert, die mit der Demokratie wenig im Sinn hat.

Und dem Wahlvolk scheint das egal zu sein, wenn man an die Seriosität der Umfragen glaubt.

Keine guten Aussichten für Deutschland und Europa.



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