Die Tinte unter dem Beschluss des Bundestages, endlich einen NSA-Untersuchungseinschuss einzusetzen, ist noch nicht ganz trocken, da muss sich unser neuer Innenminister schon wieder lächerlich machen:
Es gebietet der Respekt der Regierung vor dem Parlament, dessen Beschlüsse insoweit nicht zu kommentieren. Wir werden alle an uns gerichteten Fragen ordentlich beantworten. Ich vermute aber, dass die Fragen, die sich an unsere ausländischen Partner richten, nicht vollumfänglich beantwortet werden.
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Wenn das die Marschrichtung ist, in die der (ehemalige Verteidigungsminister) den Untersuchungsausschuss schicken will, dass ist wahrlich nichts davon zu erwarten.
So fragt Heinrich Schmitz zu Recht, was dem Minister das Recht gibt sich da einzumischen.
Lieber Ausschuss, bitte nicht unsere lieben amerikanischen Freunde zanken, die passen auf uns auf und wenn die sauer werden, dann sind wir unseres Lebens nicht mehr sicher. Wenn die also was Böses gemacht haben, sagt es nicht zu laut. So kann man de Maizières Mahnung verstehen.
Zwar weist Schmitz auch darauf hin, dass man von dem Untersuchungsausschuss keine überraschenden Erkenntnisse erwarten kann (auch, weil sich bisher immer wieder gezeigt hat, dass unsere Politiker vor der USA kuschen; die Kanzlerin vornweg); aber er sagt auch, worin die Gefahr (für die Regierung) besteht.
Was der Ausschuss allerdings herausbekommen könnte, wären Verwicklungen unserer Politiker, unserer Regierung, unserer Geheimdienste in diese breit angelegten Volksüberwachungsprogramme.
Und das wäre dann tatsächlich etwas, dass der Regierung nicht in den Kram passen dürfte. Doch vielleicht findet sich wieder ein Edathy, den man mit Hilfe der Medien abschlachten kann – auch ohne Beweise und gegen geltendes Recht.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses jedenfalls tanzen auf dünnem Eis…
Nic
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Nic Frank
