Wer zu klein, zu schwach und/oder zu blöd dazu ist, ein eigenes Überwachungszentrum Typ Mini-StaSi aufzubauen, macht es einfach mit Gesinnungsgenossen zusammen. Das spart ja auch Kosten und Ressourcen – selbst wenn erfahrungsgemäß das deklarierte Ziel der Terrorabwehr so nicht erreicht werden kann.
Jeder Ländergruppe ihre eigene Mini-StaSi
Wie es jetzt auch die „norddeutschen Länder“ Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein tun, die gerade den Weg für ein gemeinsames Abhörzentrum freigemacht haben.
Darauf haben sich die fünf Länder in einem gemeinsamen Staatsvertrag geeinigt, der die Einrichtung des Abhörzentrums beim LKA in Hannover vorsieht. Das Rechen- und Dienstleistungszentrum soll ab 2020 die Telekommunikationsüberwachung der Polizeibehörden dieser Länder zentralisieren.
Das ist jetzt das zweite, aber sicher noch nicht das letzte Bespitzelungszentrum dieser Art. Schließlich planen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch eine entsprechende zentralisierte Abhöranlage (Mini-StaSi), das hat ja auch netzpolitik.org schon offengelegt. Es ist aber zu erwarten, daß Hessen, Rheinland-Pfalz und BaWü auch nachziehen. Bayern hat ja schon und NRW wird sich wohl auch etwas einfallen lassen müssen.
Terroristen müssen sich deshalb aber keine Sorgen machen
Auch der letzte Terrorist wird schnell dahinterkommen: Werden sie in Niedersachsen zu stark observiert, wechseln sie einfach nach Sachsen-Anhalt – nach den bisherigen Erfahrungen haben alle diese Mini-Stasis ihre eigenen Systeme und Programme, die auch garantiert nicht so kompatibel sind, daß sie untereinander Daten austauschen können. So etwas hat bisher weder in Deutschland noch in der EU geklappt.
Ziele der Mini-Stasis sind wohl eher die normalen Bürger
Der Zweck ist klar: Die Politiker wollen alle Deutschen weitestmöglich ausspionieren. Dazu beschneiden Sie bei jeder Gelegenheit unsere Grundrechte – immer mit dem selten dämlichen, aber obligatorischen Hinweis auf den „Kampf gegen den Terrorismus“.
Merkels Stasi-Truppe macht sich erst gar nicht mehr die Mühe, nachvollziehbar und konkludent zu lügen – die Bürger können sich sowieso nicht mehr wehren, die haben genug damit zu tun ihre Ernährung, Kleidung und medizinische Versorgung einigermaßen geregelt zu kriegen…
