Die Maschinerie zu Erzeugung neuer Jobcenter-Attacken ist in vollem Gange

“In Deutschlands Jobcentern wurden binnen eines Jahres über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IVBezieher erlassen. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) belief sich die Zahl der von August 2011 bis Juli 2012 verhängten Strafen auf 1,017 Millionen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Dienstag zufolge ist das eine Steigerung gegenüber 2009 um 38 Prozent. In über zwei Drittel der Fälle wurden die Leistungskürzungen mit »Meldeversäumnissen « begründet, verlautete aus der Nürnberger BA-Zentrale. Im Schnitt wären die staatlichen Zuwendungen um 106 Euro gekürzt worden. Für Kritiker sind dies Indizien dafür, »daß die Verfolgungsbetreuung funktioniert «.

Behrsing berichtete von »ziemlich miesen Tricks« im Umgang mit den Betroffenen. Den Leuten würden »unsinnige Angebote und Auflagen gemacht, die sie gar nicht erfüllen können, und dafür läßt man sie dann auch noch bluten«. In einem Fall habe sich ein Mann auf »zehn Stellen bei einer einzigen Zeitarbeitsfirma« bewerben müssen, die zum Teil noch gar nicht vorhanden waren. »Außerdem hat er gar keinen Führerschein, wodurch er von vornherein für einige der Angebote gar nicht geeignet war.« Von einer schwangeren Frau im siebten Monat sei kurz vor dem Mutterschutz verlangt worden, sich einen Ein-Euro-Job zu suchen. »Jetzt will man sie sogar sanktionieren, sobald ihr Kind zur Welt gekommen ist.«

Wie die Fraktion Die Linke im Bundestag in der Vorwoche per Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung gebracht hatte, ist auch die Zahl der verhängten Totalsanktionen auf Rekordniveau. Demnach bekamen 2011 mehr als 10 400 Bedürftige ihren Regelsatz komplett gestrichen, doppelt so viele wie 2010. Für die Koalition besteht deshalb kein Handlungsbedarf. Die Regierung wolle nicht einmal eine Studie über die Auswirkungen der Sanktionen in Auftrag geben, monierte Fraktionsjustitiar Wolfgang Neskovic.”

Quelle und gesamter Text: http://www.jungewelt.de/2012/11-21/052.php



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