Die Machtlosigkeit des Bürgers in einer parlamentarischen Demokratie

Die Regierenden haben Angst. Angst vor dem Volk. Es würde keinen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, keine gentechnisch veränderten Pflanzen, keinen Euro, keinen Vertrag von Lissabon geben, um nur einige Beispiele zu nennen, wenn man die Bürger befragt hätte.
Alle vier Jahre geben Sie bei der Bundestagswahl die Stimme ab. Das nächste mal in 2013. Doch das tun immer weniger.
Bei der Bundestagswahl 1972 war die bislang höchste Wahlbeteiligung zu verzeichnen. 91,1 %, vier Jahre später, 1976, waren es immerhin noch 90,7 %. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dann nur noch beschämende 70,8 %.
Mit Politikverdrossenheit hat dieser Rückgang der Wahlbeteiligung meiner Meinung nach gar nichts zu tun. Es ist eine Parteienverdrossenheit. Es ist völlig egal, welche Partei gewählt wird, bzw. welche Partei(en) die Regierung bildet.
Den politischen Handlungsspielraum gestalten schon lange nicht mehr die gewählten Volksvertreter, sondern Lobbyisten. Daran werden auch die Piraten nichts ändern, sollten sie es denn schaffen 2013 in den Bundestag einzuziehen.
Das die Bürger nicht länger bereit sind alles zu schlucken was ihnen vorgesetzt wird, zeigt das Debakel um Stuttgart 21. Auch die Occupy-Bewegung ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Leistung unserer Volksvertreter.
Es knirscht gewaltig im demokratischen Gebälk in Europa
Großbritanniens Gewerkschaften planen für den 30. November den größten Streiktag der britischen Geschichte. Aber auch in Griechenland, Italien, Spanien etc. wird es weitere Proteste geben. Hier drohen Brandherde zu entstehen, die außer Kontrolle geraten könnten.
Das Risiko sozialer Unruhen steigt. Mitschuld haben auch die Gewerkschaften, die sich seit Jahrzehnten haben über den Tisch ziehen lassen.
Die parlamentarische Demokratie hat sich in eine gefährliche Ecke manövriert, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr raus kommt. Hier helfen nur Volksentscheide weiter.
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