DIE LINKE. wirkt – Oder die Mär von der Verfassungsfeindlichkeit

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique `regieren` zu lassen.“
Die Flugblätter der Weißen Rose

1. Kapitalismuskritik (CDU)
 „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“ Präambel des Ahlener Programm vom 3. Februar 1947 der nordrhein-westfälischen CDU
http://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm

2. Mindestlohn (CSU)
„CDU und CSU haben sich auf ein Modell für Mindestlöhne in Branchen ohne geltende Tarifverträge geeinigt. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag einigte sich auf ein Verfahren zur Festlegung einer “tarifoffenen, allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze”.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn314.html

3. Finanztransaktionssteuer (FDP)
„Als erster führender FDP-Politiker hat sich Landesvorsitzende der Partei Wolfgang Kubicki für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone ausgesprochen.“
http://www.fr-online.de/wirtschaft/wolfgang-kubicki-fuer-transaktionssteuer-bei-boersensteuer-bekommt-roesler-gegenwind-aus-eigener-partei,1472780,11415194.html

4. Mindestlohn (SPD)
„Fortschrittlich ist, wenn wir endlich erreichen, dass alle Arbeitnehmer von ihrem Lohn ein gutes und sicheres Leben führen können. Wer gut arbeitet, soll einen guten Lohn erhalten, deshalb Mindestlöhne. Und jeder soll für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, unabhängig ob Mann oder Frau, Festangestellter oder Leiharbeiter.“
http://www.spd.de/Politik/8774/guter_lohn_fuer_gute_arbeit.html

5. Krieg/Auslandseinsätze (Grüne)
„Wir streben eine ökologische, soziale und solidarische sowie tolerante Weltordnung an, in der es keine wirtschaftlichen und weltanschaulichen Motive für die gewaltsame Austragung von Konflikten mehr gibt, in der jeder Militarismus geächtet wird und in der die erforderlichen Grundlagen für zivile, nichtmilitärische Formen der Konfliktbewältigung, der Rechtswahrung und der Friedenssicherung gegeben sind.“
http://www.boell.de/downloads/stiftung/1993_Grundsatzprogramm.pdf

6. Bedingungsloses Grundeinkommen (Piratenpartei)
„Der Parteitag der Piraten hat sich am Samstag in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Ein Antrag zur Aufnahme dieses Konzepts ins Parteiprogramm wurde nach heftiger Debatte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Auszählung ergab eine Zustimmung von 66,9 Prozent.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesparteitag-piraten-wollen-grundeinkommen-fuer-alle_aid_690581.html

Schön, wie sich die etablierten Parteien bei grundsätzlichen Themen bei der verhassten Partei DIE LINKE.  bedienen und sie selbst immer wieder explizit auf deren utopischen Ziele und ihre vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit hinweisen. In mancher Hinsicht, kann man die großen Parteien kaum noch voneinander unterscheiden, plötzlich wollen sie alle irgendwie “links” sein…

TUT DAS RECHTE, WÄHLT DIE LINKE. !



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