Die lange nicht überwundene FINANZKRISE und die desolate Politik der Bundesregierung

Die Medien melden brav, dass der US-Präsident, Barack Obama massive Hilfen für die US-Wirtschaft ankündigt. Die Frage ist an und für sich, ob das ein beruhigendes Signal ist, oder vielmehr die Not zum Ausdruck gebracht wird, die nur durch noch schnelleres “Drucken” (Geldschöpfung aus dem Nichts, vor allem “Buchgeld”)von Dollar bewältigt werden kann.

Tatsache ist, dass die SPIELCASINOS der Finanzwelt nie geschlossen wurden. Feststellbar ist, dass sich die Gierigen und Abzocker jetzt “preistreibend” auf die Rohstoffmärkte konzentrieren. Das wird dazu führen, dass noch mehr Menschen verhungern müssen!

Pikant ist, dass die eigentlichen Hochburgen der toxischen Zockerei nie angetastet wurden. Die MMNEWS schreiben dazu folgendes:

Wer spricht eigentlich von den Kanalinseln wie Guernsey, Isle of Man oder Jersey usw., die weder zur EU noch zu Groß Britannien gehören, sondern sich im Eigentum des britischen Königshauses befinden, welches dort gewissermaßen „Freibankenzonen“ installierte. Diese Offshore-Zentren gehören zu den größten Finanzcasinos der Welt, aber wann hört man einmal davon?

In Wirklichkeit finden die „krummen“ anonymen Finanzanlagen mit „Steuervermeidung“ im Rahmen der USA auf den karibischen Inseln statt und für das Königreich Britannien eben im Kanal zwischen England und Frankreich. Diese Offshore-Paradiese „verwahren“ vermutlich mehr Spargelder, als die gesamte Schweiz, die als bekannter Finanzplatz 2009 noch rund 27% des Weltgeldes verwaltete.

Die OECD drohte nun bestimmten Staaten, sie auf die rote Liste der Steuerparadiese zu setzen, wenn sie der Auflösung des Bankgeheimnisses nicht einwilligen würden. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg stimmten zähneknirschend zu, während man die „richtigen“ Steuerhinterzieher-Gebiete, wie das US-amerikanische Delaware (wo man Groß-Kapitaleigner komplett von der Steuer befreit hat), oder die Kanalinseln nicht einmal ansprach.

Das macht deutlich, dass die westlichen Regierungen mit Hilfe der Medien die Bürger seit Monaten getäuscht und belogen haben; die wirklichen MACHTZENTREN der toxischen und kriminellen Spekulation wurden nie angetastet!

Angela Merkel hat mit der Zustimmung zum “Euro-Rettungspaket” die Lebensleistung der Bürger in Deutschland grundgesetzwidrig auf den Spieltisch gelegt weil die Politiker nicht bereit sind, die für die Krise verantwortlichen Banken und deren Eigentümer zur Kasse zu bitten.

Stattdessen wurde ein “Sparpaket” aufgelegt, dass die Armen in der Gesellschaft noch weiter an den Rand der Gesellschaft treiben wird und die Wohlhabenden, die Reichen und Superreichen wie selbstverständlich geschont werden. Jetzt will die untauglich Bundesregierung sogar den Energiekonzernen die Taschen füllen, während die höheren Abgaben der Konzerne über den Preisauftrieb der Bürger zu bezahlen sind!

Diese eiskalte, die ärmeren Menschen verachtende Politik ist ein Markenzeichen des neoliberalen Zeitgeistes bzw. der Absicht, das WEITER SO WIE BISHER politisch durchzusetzen.

Dass dabei durch die “Banken- und Euro-Rettungspakete” das Grundgesetz gröblichst missachtet wird, haben die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethman und Starbatty unter Beweis gestellt. Die Klage ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

In einem  2. offenen Brief hat Herr Prof. Dr. Wilhelm Hankel die Bundeskanzlerin aufgefordert, “die Gesetze zu widerrufen”:

Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?
Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren" – hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.

Leider wird damit zu rechnen sein, dass die Bundeskanzlerin erneut das Grundgesetz solange missachten wird, bis das Bundesverfassungsgericht wie bei den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag und den verfassungswidrigen SGB–Bestimmungen  (SGB=Sozialgesetzbuch) die Bundesregierung durch Auflagen bzw. gerichtliche Anordnungen zwingt, sich gesetzeskonform zu verhalten. Eine Schande für jeden Demokraten, der einen Amtseid kraft Amt auf das Grundgesetz geleistet hat, wie die Bundeskanzlerin.

Die Demokratie wird beschädigt, wenn der gegebene Rechtsrahmen ständig verletzt wird, weil die bürgerfeindliche Klientel-Politik fortgesetzt werden soll und dadurch das Recht der Mehrheit der Bürger auf eine ausgewogene Lastenteilung mit Füßen getreten wird. Der Mehrheit der Bürger wird gezielt nach und nach ihre Lebensleistung durch Erhöhung von Abgaben, Krankenkassenbeiträgen, der Rente mit 67 oder 70 (=faktische Rentenkürzung) entzogen, während die Umverteilung des Vermögens und der Einkommen von unten nach oben fortgesetzt wird.

Nur der Bürger kann mit seiner Wahlstimme die Demokratie und die eigene Lebensleistung und die zukünftige seiner Kinder und Enkel schützen. Es könnte sein, dass eine neue Partei die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.

In Stuttgart zeigt sich bereits, dass der Bürgerprotest Wirkung entfalten kann. Die völlig absurde Geldverschwendung, der weitere Aufbau von Schulden in Milliardenhöhe muss unterbunden werden. Da wird sich dann eventuell sogar noch zeigen, wer sich im Vorfeld bereits die Taschen gefüllt hat, mit “Parteispenden” oder auf anderem Wege! Denn es muss Gründe dafür geben, dass sich die CDU und die FDP angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen weigern, den ansteigenden, berechtigten Protest der vielen Bürger entgegenzunehmen und das Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu legen! Der Bürger hat es satt für Prestige-Projekte aufzukommen, die im wesentlichen völlig überzogen sind und allenfalls einmal mehr nur die Taschen der “Klientel” reichlich gefüllt werden sollen, damit sich diese dann wieder großzügig bei Spenden zeigen!

Der Bürger sollte deshalb konsequent die untaugliche Bundesregierung aus dem Amt jagen. Die FDP als ideologische Vertreterin der Gierigen und Abzocker, des WEITER SO WIE BISHER, sollte aus den Landtagen herausgewählt werden. Die CDU sollte aus den Landesregierungen im nächsten Jahr herausgewählt werden, damit sich der Widerstand im Bundesrat noch stärker formieren kann.

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