Drei der vier Vorständler: v.l. Uwe Schenke, Kristin Kretschmer, Siegfried R. Krebs. (Foto: R. Herrmann)
ERFURT. (fgw) Eine Landesarbeitsgemeinschaft ”Laizismus” in und bei der Partei DIE LINKE.Thüringen hat sich am 10. September in der Landeshauptstadt konstituiert. Die LAG ”Laizismus” zählt derzeit bereits 23 eingetragene Mitglieder aus sechs Kreisverbänden. Als Landessprecherin bzw. –sprecher wurden einmütig gewählt: Kristin Kretschmer (Jena) und Siegfried R. Krebs (Weimar). Weitere Vorstandsmitglieder sind Helga Borchert (Sömmerda) und Uwe Schenke (KVEisenach).
In der Gründungserklärung dieses neuen innerparteilichen Zusammenschlusses heißt es u.a.: Die LAG „Laizismus” in der Partei DIE LINKE.Thüringen setzt sich ein für den Laizismus als einer Säule für einen demokratischen und sozialen Staat entsprechend folgendem Leitmotiv: „DIE LINKE bekennt sich zur Religions– und Meinungsfreiheit ebenso wie zur strikten Neutralität gegenüber allen Religions– und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie betrachtet das religiöse Bekenntnis und dessen Ausübung als individuelles Freiheitsrecht in der Verantwortung des Individuums. Sie wendet gegen jede Privilegierung und Diskriminierung von Religions– und Weltanschauungsgemeinschaften und fordert von diesen die Achtung und Befolgung aller im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgegebenen Regelungen. DIE LINKE setzt sich ein für eine klare Trennung von Staat und Religionen/Weltanschauungen im Sinne eines konsequenten Laizismus.”
Zur Umsetzung dieses Grundsatzes beschloß die Versammlung ein ausführliches 10-Punkte-Positionspapier mit Forderungen an die Landes– und Bundespolitik; darin heißt es u.a.:
1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen religiös und weltanschaulich neutral sein.
2. Das öffentliche Bildungswesen muß religiös und weltanschaulich sein.
3. Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen.
5. Abschaffung von Steuerprivilegien der Kirchen.
6. Abschaffung von Finanzprivilegien derjenigen Religions– und Weltanschaungsgemeinschaften, die K.d.ö.R. sind.
7. Beendigung der amtskirchlichen Priesterausbildung auf Kosten des Staates.
8. Allgemein übliche Mitarbeiterrechte auch für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben.
9. Keine öffentliche Militärseelsorge mehr.
10. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat kein Kirchenfunk zu sein.
[Erstveröffentlichung: Freigeist Weimar]