Die Lage der Kurden in Iran - Beitrag zur Konferenz "Vielvölkerstaat Iran" am 30.04.2011 in Wien

Von Mehriran

12.05.2011Artikel zu Iran Aktionen erstellt von Hiwa Bahrami, PDKI

Die Unterdrückung des kurdischen Volks im vergangenen Jahrhundert beginnt nicht erst mit der Gründung der islamischen Republik im Jahre 1979. Die systematische Repression und die forcierte Assimilationspolitik begann mit der Machtübernahme der Monarchisten unter der Führung der Pahlawi-Familie (1925) und der Bildung des persisch dominierten iranischen Nationalstaats.

Seitdem ist die persische Sprache und Kultur bestimmend, und die Kurden sind wie alle anderen unterdrückten Nationalitäten der persischen Repression unterworfen. Diese Unterdrückungspolitik wurde im Namen der chauvinistisch motivierten „Wahrung territorialer Integrität“ mit äußerste Brutalität betrieben. Die im Jahre 1946 proklamierte Republik Kurdistan in der Stadt Mahabad wurde im Namen der „einheitlichen iranischen Nation“ blutig niedergeschlagen.

Bereits wenige Wochen nach der Machtübernahme der Mullahs im Februar 1979, demonstrierten die islamischen Truppen in der Stadt Sanandaj, der zweitgrößten Stadt Ostkurdistans, während des Neujahrfestes eine erste Probe ihrer Macht und richteten ein Blutbad an, bei dem mehr als 500 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder getötet wurden.

Im August desselben Jahres verkündete Ayatollah Khomeini in Namen der „einheitlichen Islamische Nation“ den Heiligen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Zehntausende schwer bewaffnete Pasdaran (islamische Revolutionsgardisten) wurden nach Kurdistan geschickt. Parteien und politische Gruppierungen wurden verboten. Die Pasdaran setzten alle Arten von Waffen gegen die wehrlosen Menschen ein.

Die islamische Revolution im Iran hat die Lage der Kurden entgegen ihrer anfänglichen Erwartungen bzw. Diagnosen ziemlich verschlechtert. Die neuen Machthaber waren mit den Forderungen der Kurden nach Autonomie nicht einverstanden und nicht bereit mit den Kurden darüber einen Dialog zu führen. Khomeini bezeichnete die Forderungen der Kurden als Verrat an der Revolution und sprach eine Fatwa zum Jihad gegen die Kurden aus.

Im heutigen Iran herrscht ein Regime, dass das Land mindestens um ein Jahrhundert in eine fatale Rückständigkeit zurück geworfen hat. Die „Vertreter Gottes auf der Erde“hatten vom ersten Tag ihres Regierens an, die Macht für ihre eigene Ziele, wie etwa Export des islamischen Revolution missbraucht. Von Beginn an wurde jeder Andersdenkende mit äußerster Gewalt beseitigt.

Die ersten und am schlimmsten betroffenen Opfer dieses Handelnswaren die unterdrückteNationalitäten Irans, allen voran die Kurden, die ihre Autonomie auch unterdem Mullah- Regimeeinfordern wollten.

Im Jahre 1979 begann die Revolutionsführung einen offenen Krieg gegen die Kurden. Die PDKI und weitere kurdische Parteien fochten daraufhin einen erbitterten Freiheitskampf gegen islamische Revolutionsgarden. Nach der totalen Militarisierung Kurdistans durch die Revolutionsgarden hat die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung stark zugenommen. Unterschiedlichen Quellen zufolge kamen in den letzten 32 Jahren insgesamt über 70.000 kurdische Zivilisten durch iranische Sicherheitskräfte ums Leben.

Immer wieder werden Kurden unter dem Vorwurf konterrevolutionäre Handlungen zu betreiben vor Gericht gestellt und zum Tode bzw. langen Haftstrafen verurteilt.

Jegliche politische Aktivitäten bzw. Kontakte zu oppositionellen kurdischen Parteien werden als „Verrat an der Revolution“ eingestuft und hart bestraft. Sogar Mitglieder von NGOs werden von Haftstrafen und Folterungen nicht verschont. Aktivitäten kurdischer Journalisten werden unter die Lupe genommen und regimekritische   Journalisten und Autoren landen im Gefängnis. Was in Iranisch – Kurdistan passiert, ist die alltägliche Unterdrückung friedlicher Menschen, die legitime Forderungenhaben.

Die Situation der anderen unterdrückten Nationalitäten ist nicht besser als die der Kurden.

Tatsache ist, dass die unterdrückten Nationalitäten von Teheran meist als Bedrohung für die staatliche Einheit empfunden werden, ob das die Kurden im Nordwestens des Landes sind, die Araber in der Provinz Khusestan, die Belutschen in Belutschistan oder die Aserbaidschaner im Norden des Landes. Die Zentralmacht fürchtet sich seit jeher vor Freiheitsbewegungen in diesen Regionen und bezeichnet sie als separatistische Bewegungen. Eine alte Angst, die auch schon vom Schah empfunden wurde.

Diese Befürchtungen sind allerdings unbegründet und werden immer nur alsInstrument benutzt um einerseits die Perser gegen die unterdrückten Nationalitäten aufzuhetzen und andererseits die unmenschliche Politik und das Handeln gegen die unterdrückten Nationalitäten, die immerhin über 60% der iranischen Bevölkerung ausmachen, zu rechtfertigen.

Hätten wir Kurden bzw. die kurdische Parteien und allen voran die Demokratische Partei Kurdistans, die seit 65 Jahren für eine Lösung derKurdenfrage im Iran kämpft,die Absicht gehabt, sich vom Iran loszureißen, hätte man es auch offiziell verkündet und eine entsprechende politische Linie verfolgt. Das heißt, wennwir uns für einen demokratisch- föderalistischen Iran aussprechen, dann meinen wir es auch so.

Zum Schluss möchte ich zur Zukunft Irans folgendes sagen: Den politischen Akteuren innerhalb der persischen Oppositionsparteien stehen nach einem Regimewechsel im Iran zwei Optionen zur Wahl:

Werden sich diePersische Parteienfür ein föderales und demokratisches System, mit einer gerechtenMachtaufteilung, in dem alle iranischen Nationalitäten vertreten sind, entscheiden, wird die nationale Integrität des Landes unangetastet bleiben. Bestehenaber die Perser weiterhin auf ein zentralistisches Regierungssystem, in dem alle anderen Nationalitäten nicht vertreten sind und ihre Forderungen nach nationalen Rechten unbeantwortet bleiben, droht der Zerfall des ehemaligen Jugoslawienssich auch im Iran zu wiederholen.

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