"Merkel dachte, sie habe die Macht. Dabei ist sie nur an der Regierung." hieß es neulich in einem Dokumentationsfilm über Josef Ackermann und die Finanzkrise. Dann muss Merkel gerade ein Deja vu haben. Die Manager der vier "Energiebesatzungsmächte" haben ihre Kunden und Söhne (Bierhoff) zusammengetrommelt, um teure Anzeigen in Tageszeitungen zu schalten.
Darin fordern sie die Verlängerung eines Prinzips, das wir aus der Finanzkrise kennen: Gewinne privatisieren, Kosten und Risiken sozialisieren. Das soll nicht nur für Banken und ihren Eigenhandel gelten, sondern auch für Kernkraftwerke.
Die wichtigen Fragen, die die Kernenergie erst zur Kontroverse machen, lassen sie wiederum unbeantwortet: Störfallrisiko und Endlagerung. Es geht ihnen ganz offen nur um die Absicherung ihrer "Spekulationsgewinne", wenn man so will.
Das Problem dieser Anzeige ist ihre Unglaubwürdigkeit. Erstens brauchen wir keinen Weiterbetrieb alter AKW für eine "preiswerte" Energieversorgung. Denn die vier Besatzungsmächte haben in den letzten Jahren eine dreiste Preiserhöhungspolitik gefahren, auch mit laufenden Alt-AKW. Das ist ein Beleg dafür, dass es für das Strompreisniveau weniger auf die Energieart als auf die Marktordnung ankommt. Auf kompetente Regulierung und Regulierende. Die großen vier manipulieren die Strombörse, indem sie CO2-Zertifikate im Kreis herum verkaufen und den Preis nach oben jubeln. Wie die Tankstellennetzbetreiber nutzen sie jeden Einflussfaktor, der den Einkaufspreis erhöht, für eigene Preiserhöhungen. Aber nicht für Preissenkungen, wenn der Einkaufspreis wieder sinkt.
Die Energiemanager haben uns jahrelang erzählt, Wind und Sonne würden nie einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten können - rein physikalisch, weil das Angebot dieser Ressourcen zu niedrig und die Technik zu schlecht sei. Heute jedoch beklagen sie, dass es zuviel Windstrom gebe, der einen Netzausbau erfordere, der die Strompreise nach oben treibe usw..
Wir haben erfahren, wie fahrlässig und korrumpiert die niedersächsische Regierung Ernst Albrecht / Birgit Breuel mit dem Versuchslager Asse II umgegangen ist. Da wurde die Industrie eingeladen, ihren strahlenden Müll in ein Erdloch zu werfen und die Verwaltung hat noch nicht einmal die Fässer gezählt. Auch Albrecht und Breuel ging es damals "um eine preiswerte Energieversorgung" und "Arbeitsplätze".
Und: Wir wissen, dass es Vattenfall mit seiner Verantwortung als Kernkraftwerksbetreiber nicht so genau nimmt.
Die Großen Vier nehmen ihre Kunden in Mithaftung für ihr schlechtes Management. Sie sagen, wohl bei Westerwelle abgeguckt: Wenn Ihr uns schadet, schadet Ihr Deutschland. Aber das stimmt nicht. Energieintensive Unternehmen bauen sich heutzutage eigene Kraftwerke auf den Hof. Das ist gängige Praxis, und zwar schon lange. Die nutzen die Abwärme gleich mit, so dass sie Kosten und CO2 sparen.
Übrigens: Dass Oliver Bierhoff hier mit unterschrieben hat, hat vor allem damit zu tun, dass sein Vater Rolf früher RWE-Vorstand für den Bereich Netze war. Möglicherweise befinden sich da noch etliche Aktien in Familienbesitz. Das dürfte bald die Runde machen und die Glaubwürdigkeit des Appells zusätzlich ramponieren.
Die Großen Vier benehmen sich gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit wie die Rüstungsunternehmen in den Achtzigern. Sie wissen sehr wohl um ihre Legitimationskrise. Aber sie setzen darauf, dass unser Opportunismus so groß ist wie der ihre. Und genau darum geht es den Atomkraftgegnern, bis hin zu Umweltminister Röttgen: Sie sagen Nein. Denn sie haben einen besseren Vorschlag. Der allerdings nicht den Großen Vieren nutzt, sondern neuen Anbietern auf dem Energiemarkt.
Ich plädiere nicht für Gutmenschenpolitik. Ich sage: Die Betreiber müssen ihre Kernkraftwerke zu Ende denken und kalkulieren. Es kann nicht angehen, dass unter Hand eine Hypothek für Risiken und Entsorgung aufgebaut wird, die am Ende die Steuerzahler abtragen müssen. So wie bei den Investmentbankern.
Die Kernkraftwerksbetreiber müssen sich neu legitimieren. Sie müssen zurückkehren zu einer seriösen Geschäftspolitik.
