Wer es bis vor wenigen Stunden nicht wahrhaben wollte, der wird nun an und für sich durch die Brüderle-Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers eines Besseren belehrt: Offensichtlich war das Abschalten der alten Atom-Meiler ein Wahlkampftrick, um mit einem Lügengebäude die Wähler in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz zu beeindrucken. Man darf jedenfalls getrost davon ausgehen, dass die Atom-Konzerne reichlich auf Kosten der Steuerzahler verdienen werden, egal ob die alten AKW schnell abgeschaltet werden oder nicht.
TELEPOLIS, Florian Rötzer, schreibt dazu folgendes:
Brüderle hatte, als die Kunde von dem am selben Tag beschlossenen Moratorium den Teilnehmern des Treffens bekannt wurde, diesen laut Protokoll erklärt, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Brüderle gab sich zudem weiter als Befürworter der Atomenergie zu erkennen.
Das Wahlkampfmanöver in solch einer wichtigen Frage zeigt, was von UNION und FDP zu halten ist! Wer bisher noch Zweifel daran hatte, ob der Begriff TAUGENICHTSE für die Spitzenpolitiker der UNION und der FDP überzogen sei, sollte es spätestens jetzt begriffen haben: Wer sich in solchen lebenswichtigen Fragen WAHLKAMPFMANÖVER erlaubt, der muss aus der Regierungsverantwortung gefegt werden.
Das gilt insbesondere auch für Ministerpräsident Mappus (CDU) aus Baden Württemberg, der ein glühender Verfechter der Nutzung von Kernenergie ist und ohne Zustimmung des Landtages so mal eben Anteile von EnBW erworben hat.
Dass sogar eine “Anzeige wegen Falschaussage gegen Mappus” angestrengt wurde, berichtete die Stuttgarter Zeitung am 24.03.2011:
Der ehemalige Richter Dieter Reicherter hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Regierungschef sowie gegen den Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, wegen des Verdachts der uneidliche Falschaussage erstattet. Der frühere Landesbedienstete hat Widersprüche in den Aussagen von Mappus und Bauer vor dem Ausschuss über den Zusammenhang zwischen dem Einsatz vom 30. September 2010 und seiner Regierungserklärung sowie den Angaben anderer Zeugen entdeckt.
SPON spricht sogar davon dass die “Landesbank-Studie zeigt, wie sich Mappus verzockte”.
Aber damit bestätigt sich nur, was von den Spitzenpolitikern der UNION und der FDP zu halten ist. Wer glauben sollte, dass diese Damen und Herren sich der WAHRHEIT verpflichtet fühlen, der irrt gründlich. Ein Glück, dass sich noch mutige ehemalige Richter aufmachen, den Taugenichtsen der UNION und der FDP die Grenzen aufzuzeigen. Denn bei den “Falschaussagen” und Wählertäuschungen handelt es sich nicht um “Kavaliersdelikte”, die mit einem Augenzwinkern vernachlässigt werden sollten. Hier geht es um Straftatbestände (Mappus) und die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung (Angela Merkel mit ihrer “Atom-Täuschung").
Die Wahrheit ist, dass sich in JAPAN ein SUPERGAU abzeichnet und sogar in/über Europa höhere “Strahlenwerte” festgestellt wurden. Das macht deutlich, wie gefährlich und absurd mit der “Casino-Mathematik” (Wahrscheinlichkeitsrechnung) die Risiken kleingeredet wurden; die Realität hat die neoliberalen “Schein-Experten” eingeholt.
Es wirkt schon geradezu peinlich, wenn Teile der Medien jetzt die Wahrheit entdecken, dass es um Kernkraftwerke herum erhöhte Krebsrisiken schon immer gab und gibt. Mit einer ähnlich abwegigen Argumentation, die sogar in den Gerichtsinstanzen aufgrund mehr als fragwürdiger Gutachten der “Casino-Wissenschaftler” Erfolg hatte, wurde mit dem Begriff der “Kausalität” ein übles Spiel betrieben, um die Wahrheit zu verschleiern. Es ist jedenfalls “empirisch” unabweisbar, dass um AKW herum die Häufigkeit einiger Krebsarten signifikant ansteigt. Aber diese “unabweisbare Kausalität” wollte man bisher nicht anerkennen. Da war die Macht (und wahrscheinlich der Geldbeutel) der Betreiber von AKW zu groß.
Die Frankfurter Rundschau schreibt aktuell dazu folgendes:
Untersuchungen zeigen, dass rund um einige atomtechnische Anlagen die Krebsraten deutlich erhöht sind. Das Umweltministerium hält das für eine „statistische Schwankung“. Die Zahl der Erkrankungen ist eklatant. Daher gibt es nur eine Art der Vorsorge…
Zwar erkranken rund um das Kernkraftwerk Krümmel dreimal so viele Kinder an Leukämie als anderswo. Zwar hat das Bundesamt für Strahlenschutz mit Hilfe des Krebsregisters sogar nachgewiesen, dass bei Kindern die Häufigkeit von Krebserkrankungen mit der Nähe des Wohnortes zu einem Atomkraftwerk zunimmt. Das Umweltministerium erklärt den Zusammenhang aber für „rein statistisch“.
Zwar werden in Gorleben, rund um das sogenannte „Endlager“ für den stetig wachsenden Atommüll, deutlich weniger Mädchen geboren als im Bundesdurchschnitt. Dieses unheimliche, beunruhigende Forschungsergebnis hält das Umweltministerium aber für „rein statistisch“. Stattdessen plante man, den Betrieb des „Endlagers“ zu privatisieren, unter der Regie eines Eon-Managers, der jetzt Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium ist.
Und wer nun annehmen wollte, dass UNION und FDP diese WAHRHEITEN nicht kennen, der irrt erneut gründlich. Denn den Steigbügelhaltern der Gier und Abzockerei sind die Familien und insbesondere die Kinder, die im nahen Umkreis von AKW wohnen, völlig einerlei. Im Fokus steht bei diesen Parteien eine kleine Schicht von Eliten und Wohlhabenden, nicht der Normalbürger.
Auch aus dieser Sicht wäre es ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder, wenn diese Taugenichtse bei den bevorstehenden Landtagswahlen abgewählt werden bzw. aus dem Landtag entfernt werden, damit auch das Ende der chaotischen Merkel-Politik erzwungen werden kann.
Jede andere Regierungskoalition wäre besser, damit endlich ein Politikwechsel eingeleitet werden kann, der die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Das gilt insbesondere auch für die Wirtschaftspolitik.
Weitersagen könnte helfen.
