Die INSM ist das „Propagandaministerium“ der Arbeitgeberverbände

Dringlichste Aufgabe der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist die Meinungsmache. Im Gegensatz zur Bertelsmann-Stiftung beschäftigt sich die INSM nicht mit Politikberatung, sondern mit als wissenschaftlich getarnten PR-Kampagnen, um den Boden für neoliberale Glaubenssätze (Schlanker Staat, Hilfe zur Selbsthilfe etc.) zu bereiten.
Ziele der INSM sind:

Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Im Einzelnen bedeutet dies:
Neue Wirtschaftspolitik
Weniger ist mehr. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weitere Entlastung von Steuern und Abgaben bringt neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen.
Neue Beschäftigungspolitik
"Sozial ist, was Jobs schafft" - Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, muss überprüft und - wenn nötig - korrigiert werden.
Neue Sozialpolitik
"Hilfe zur Selbsthilfe"- dieses Prinzip muss stärker als bisher betont werden. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen der Gesellschaft bleibt bestehen.
Neue Tarifpolitik
"Stichwort Flexibilität" - die Tarifpolitik muss sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das heißt zum Beispiel: weiterer Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.
Neue Bildungspolitik
In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen und fallen Standorte mit dem Rohstoff "Wissen". Die Bildungspolitik gehört deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier geht es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo.

Quelle: insm.de
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, ist übrigens eine leichte Abwandlung des Spruchs, „Sozial ist, wer Arbeit schafft“. Dieser Stammt von Hitlers Wegbereiter und Medienmogul Alfred Hugenberg. Er warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen mit dieser Parole.

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” wurde im Oktober 2000 gegründet. Geldgeber ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der jährlich rund 10 Mio. Euro bereitstellt. Diese Finanzierungszusage gilt bis in das Jahr 2010. Ziel ist es, die Bevölkerung bereit zu machen für Reformen, die mehr den Kräften des Marktes, als denen des Staats zu vertrauen. Alle Reforminitiativen der INSM zielen auf einen Bewusstseinswandel in der gesamten Bevölkerung und werben für eine marktwirtschaftliche Orientierung der Politik. Die Konsequenzen für die Arbeitswelt sind offensichtlich. Sogenannter „regulierender Ballast“ (Arbeitgeberanteile der Sozialabgaben& Rentenversicherung, sowie z.B. Kündigungsschutz) soll entsorgt werden. Da nur Unternehmer Arbeitsplätze schaffen können, sind diese unbedingt zu unterstützen. In Bezug auf die den Sozialbereich schreibt die Hans-Böckler-Stiftung sehr anschaulich „Es könne nicht dauerhaft eine breite Unterschicht durch staatliche Transferleistungen über Wasser gehalten werden.“ In der Konsequenz geht das neoliberale Programm der INSM auf Kosten aller, die nicht zu dehnen „da oben“ gehören und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. Als BotschafterInnen der INSM treten führende Personen aus unterschiedlichen Parteien und VertreterInnen unterschiedlicher gesellschaftlicher Institutionen auf. So soll der Eindruck geweckt werden, die grundlegenden Positionen würden gesellschaftlich breit vertreten.

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeitswelt
Wer wissen will, wer aktuell Botschafter und Berater der INSM ist, hier klicken.
Sie tummeln sich in Talk-Shows als „Experten“, geben Interviews, fabrizieren in Kooperation mit anderen Institutionen „wissenschaftliche Studien“ und „Rankings“.
Von der Bertelsmann-Stiftung hat man sich die „netzwerkartige Struktur“ abgeschaut. Folgende Webseiten werden von der INSM betrieben:
www.insm-kindergartenmonitor.de
www.insm-gesundheit.de
www.insm-bildungsmonitor.de
www.insm-oekonomenblog.de
www.insm-tagebuch.de
www.insm-regionalranking.de
www.wirtschaftundschule.de
www.insm-gruenderranking.de
www.insm-bayern.de/
www.ludwig-erhard-insm.de
www.deutschland-check.de
www.vision-d.de
www.bundeslaenderranking.de
www.insm-fahrtkostenranking.de
www.insm-wiwo-staedteranking.de
www.deutschland2430.de
www.dasrichtigetun.de
www.insm-abwassermonitor.de
www.wohlstandsbilanz-deutschland.de
www.insm-gesetzescheck.de
www.insm-presse.de
www.bildungsmonitor.com
www.dasrichtigetun.de hieß bis vor kurzem noch www.verschwendungsatlas.de
www.einstieg-in-arbeit.de
Die INSM ist Mitglied im Stockholm-Network. Ein Zusammenschluß europäischer, wirtschaftsliberal orientierter Denkfabriken.
Von Wolfgang Lieb gibt es auf den Nachdenkseiten einen interessanten Artikel über den Rankingwahn der INSM.

Wozu lässt die INSM Rankings erstellen?
In der „wissenschaftlichen“ Studie wird einschränkend und korrekt darauf hingewiesen, dass etwa die ökonometrischen Schätzungen „lediglich der Orientierung“ dienen sollen und „nicht der Anspruch erhoben (wird), Wirkungszusammenhänge zu erklären“.
Was mag eine Inititative die „seit dem Jahr 2000 für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland arbeitet“ und die sich als „die Stimme der ökonomischen Vernunft in der Reformdebatte“ betrachtet veranlassen unter ihrem Namen ein solches Ranking zu veröffentlichen, das keine Wirkungszusammenhänge erklären kann und somit kaum etwas zum selbst gesteckten Auftrag der „marktwirtschaftlichen Erneuerung unseres Wirtschafs- und Sozialsystems“ beitragen kann?
Die INSM ist eine vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie mit knapp 9 Millionen im Jahr und insgesamt mit 100 Millionen Euro finanzierte Public Relationsorganisation. Die Initiative bezeichnet sich selbst als “kommunikativer Think Tank“. Sie braucht neben Kampagnen, Veranstaltungen und Anzeigen vor allem auch „Events“ um ins öffentliche Gespräch zu kommen. Und dazu sind sog. „wissenschftliche“ Studien ein geeignetes Mittel.
So macht das auch die Bertelsmann Stiftung mit ihren Standort- oder ihren Hochschulrankings, so machen das die OECD oder andere Lobbyorganisationen. Gerade Rankings sind ein hervorragendes Transportmittel in die veröffentlichte Meinung. Die jeweiligen Platzierungen erregen die Neugier der Medien und der jeweils in einer „gerankten“ Institution (z.B. einer Hochschule) Tätigen oder – bei einem Regionalranking – der in einer Region Ansässigen. Man kann darauf bauen, dass die überregionalen Leitmedien die Gesamttabelle und die Schlagzeilen transportieren und die regionalen Medien bekommen Futter, um interessante Daten über das jeweilige Verbreitungsgebiet abzudrucken. Und natürlich werden dazu die örtlichen Politiker, die Kammern und Interessenvertreter um Stellungnahmen zum guten oder schlechten Abschneiden gebeten. Wie bei einer Fußballtabelle oder den Rangplätzen bei einem sportlichen Wettstreit wird mit Rankings die Lust am Wettbewerb und am Vergleichen angesprochen.
Man braucht nur einmal bei der Google-News-Suche das Suchwort „INSM Regional-Ranking“ einzugeben, dann findet man belegt, dass darüber bundesweit berichtet und von regionalen Repräsentanten diskutiert wird. Und die Bild-Zeitung ist natürlich als Multiplikator immer vorne weg.
Die INSM hat sich mit diesem Ranking also wieder einmal flächendeckend ins Gespräch gebracht und das mit einer von den Medien als höchst verdienstvoll behandelten „wissenschaftlichen“ (also vermeintlich neutralen) Studie.
Die INSM wird zwar in letzter Zeit in manchen Medien immerhin mit dem Adjektiv „arbeitgeberfinanziert“ oder „arbeitgebernah“ versehen, aber ansonsten übernimmt die Medienberichterstattung weitgehend die INSM-Perspektive und macht deren strategische Funktion für die Arbeitgeberverbände nicht oder nur unzureichend transparent. (So eine Untersuchung der Universität Münster).
Welche Ziele verfolgt die INSM mit solchen Rankings?
Die INSM versteht sich als „Reformportal“, ihr zentrales Thema ist die „Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“. Tatsächlich handelt es sich um eine „PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler“ (Harald Schumann, Tagesspiegel v. 23.10.2004) oder wie Markus Grill schon im Stern v. 17. 10. 2003 schrieb, eine Kampagnenorganisation zur „Revolution von oben“. Die INSM ist eine der wenigen Organisationen die sich ganz offen zum Neoliberalismus bekennt. Sie ist immer vorne mit dabei, wenn es gegen Kündigungsschutz, gegen höhere Löhne oder gegen „Lohnzusatzkosten“ geht, oder wenn es darum geht „Eigenverantwortung“ und das heißt die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Studiengebühren oder Steuersenkungen voranzutreiben, um den Staat auf seine „Kernaufgaben“ zu beschränken. Die INSM war und ist ein omnipräsenter Lautsprecher für „tiefgreifende“ oder „umfassende Reformen“ und eine ständige Erhöhung der neoliberalen Reformdosis. (Wenn Sie mehr über die Struktur und die Aktivitäten der INSM erfahren wollen, dann geben Sie doch einfach bei Google, die beiden Suchbegriffe INSM und Nachdenkseiten ein. Sie werden über die Fülle der Fakten überrascht sein.)
Elementare Dogmen der INSM sind: der Markt ist besser als der Staat und Wettbewerb ist das optimale Steuerungsinstrument für alle gesellschaftlichen Bereiche: „Die Initiative hält die konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung für erforderlich“.
Zu dieser Wettbewerbsideologie passen Rankings vortrefflich. Sie sollen überall dort, wo kein Markt oder keine unmittelbare Konkurrenz auf einem Markt existiert einen Wettbewerb fingieren oder inszenieren – beim Regionalranking eben den Wettbewerb zwischen den Regionen.
Bei dem Regionalranking geht es der INSM nicht so sehr um die (mehr oder weniger sinnvolle) Zusammenstellung von (bekannten) Daten einer bestimmten Region und damit um eine Möglichkeit zur Selbsteinschätzung, sondern durch die Rangfolge und den Vergleich der Indikatoren soll vor allem ein Konformitäts- und Anpassungsdruck der schlechter „gerankten“ Regionen an die „Gewinner“ ausgeübt werden. Wer im Ranking am besten abschneidet, soll nach den Vorstellungen ihrer Veranstalter die Qualitätsmaßstäbe vorgeben. „Finden Sie heraus, wo ihr Landkreis oder ihre Stadt punkten kann und wo nicht“, heißt es auf der Website der INSM so schön. Es sollen also „Handlungsalternativen“ abgeleitet werden, „die eine Statusverbesserung möglich machen“.
Den „schlechten Ergebnissen kann sich keines dieser Länder entziehen“, heißt es lapidar.
Wenn also Kreise und Städte aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ausnahmslos die Top 25 bilden, so soll damit gleichzeitig kommuniziert werden, dass dort eine vorbildliche Standortpolitik getrieben wird und die Schlusslichter wie die Kreise Uecker-Randow oder Demmin im Osten oder Gelsenkirchen im Westen sollen sich eben an den Spitzenreitern München, Starnberg und dem Hochtaunuskreis orientieren.
Die Gegenüberstellung von Tabellenletzten und Spitzenreitern zeigen auf den ersten Blick die Sinnlosigkeit solcher Vergleiche. Wie soll einer der dünnbesiedelsten und ein überwiegend landwirtschaftlich geprägter Landkreis dazu noch an der polnischen Grenze liegender Landkreis wie Üecker-Randow mit der ganz in der Nähe Münchens liegenden Ausflugs- und Erholungsregion Starnberg, in der sich die meisten Millionäre ganz Deutschlands niedergelassen haben, konkurrieren?
Da kann die Landschaft an der Ostsee oder am Neuwarper See noch so einladend sein, da können die „Arbeitskosten“ noch so weit unter dem Durchschnitt liegen, da kann die Gewerbesteuer noch so tief und die Menschen noch so fleißig sein, da gibt es kaum „Handlungsalternativen“ um seinen Status gegenüber Starnberg oder dem Hochtaunuskreis zu verbessern.
Ähnlich unsinnig ist ein Vergleich zwischen dem westdeutschen Schlusslich Gelsenkirchen und beispielsweise Böblingen. Die Schalke-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet ist vom Auslaufen des Bergbaus so gebeutelt, wie wenn in Böblingen die Computerindustrie- und der Automobilproduzent Daimler auf einen Schlag ihre Werkstore schließen würden. Würde der Kreis Groß-Gerau seinen Platz 116 im oberen Viertel des Rankings behaupten können, wenn die Opel-Werke in Rüsselsheim Pleite gingen?
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Die bezahlte „wissenschaftliche“ Studie ist nicht mehr als eine Subvention für die die „IW Consult GmbH“, einer Tochter des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW) und gleichzeitig – durch die breite Berichterstattung – eine unbezahlte Werbekampagne für die INSM.
Mit so simplen Methoden wird in Deutschland Meinung gemacht.

nachdenkseiten
All diese Initiativen und Denkfabriken haben eines gemeinsam, Meinungsmache.