Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2011
in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (MdB)
Es wurde in der Vergangenheit in den Medien schon öfters beschrieben, dass die so oft von Politikern in Talkshows geforderten deutschen Spracherwerbungen von Migranten, und die oft allzu leicht den Migranten zugeschriebene Schuldfrage bei der Integration, nicht der Realität entsprechen.
Es wurde von der Öffentlichkeit teilweise verdutzt festgestellt, dass es nicht an Bereitschaft fehlt die Integrationskurse zu besuchen, sondern an bereitgestellten Kapazitäten, diesen Ansturm an "Integration" auch zu bewältigen. Zehntausende warten derzeit auf einen freien Integrationskursplatz, Wartezeiten von mindestens drei Monaten bis zu einem dreiviertel Jahr sind die Folge, so berichtete schon vor einem Monat der Spiegel (leider viel zu spät, angesichts der von ihnen angefachten Integrationsdebatte mit dem unkritischen Abdrucken des Pamphlets von Sarrazins!).
Wer wissen möchte, was man aktuell erleben kann, wenn man sich um eine Integration bemüht, dem möchte ich eine lesenswerte Kolumne ans Herz legen:
"Kolumne zu Deutschkursen
Liebe Aygül Özkan!
Ein Kampagne von der Deutschlandstiftung Integration will Menschen mit Migrationshintergrund motivieren, Deutsch zu lernen. Die Plakat-Aktion ist praktisch und kostengünstig - Deutschkurse sind das nicht. (...)
Ich rief etwa zehn Schulen an. (...) Die Ausländerbehörde konnte nicht helfen, ich rief sogar im Innenministerium und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an. Kurz: Ich fand keinen geeigneten Deutschkurs.
Der Markt reagiert nicht auf die politischen Forderungen an Migranten, besseres Deutsch zu lernen. Die Politik findet ebenfalls keine Lösungen. Und Sie? Modeln für die Imagekampagne einer Wirtschaftsvereinigung und strecken den Migranten die Zunge heraus!"
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FR: Liebe Aygül Özkan!
Angesichts obiger Erfahrungen, angesichts der inzwischen auch in der Öffentlichkeit bekannten Probleme bei der Kursbereitstellung, ist es für mich (fast) unverständlich, wie manche Politiker immer noch auf der Welle der Ressentiments bzw. der implizierten Schuldzuweisungen an die Migranten denken sich profilieren zu können.
So versucht sich neben Kristina Schröder eine ebenfalls junge und karriereorientierte CDUlerin an dem Thema Integration.
Und statt, dass sie uns Wählern Lösungen anbietet, dass sie uns sagt, sie verspricht mehr Geld in die Ausstattung von Integrationskursen zu stecken, mehr Lehrer, mehr Finanzen, statt, dass sie uns sagt, die Dauer der Kurse wird erhöht, die Prüfungen werden verschärft, also dass höhere deutsche Sprachkompetenz verlangt wird, etc., sagt sie unter anderem folgendes:
"Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, forderte unterdessen härtere Sanktionen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber integrationsunwilligen Ausländern. Wer sich „vorsätzlich“ der Integration verweigere und etwa Sprachkurse nicht besuche, der müsse sanktioniert werden, im Zweifel bis hin zur Frage des Aufenthaltsstatus, sagte Klöckner am Freitag in Mainz bei der Vorstellung eines Acht-Punkte-Programms der CDU zur Integration."
Jau, immer feste Druff, egal wieviele sogenannte unentschuldigte "Integrationsverweigerer" es tatsächlich gibt, und wieviele davon überhaupt einen staatsrechtlichen Status haben, der es ermöglicht sie überhaupt abzuschieben! Egal, dass momentan Innenminister de Maizière bemüht ist überhaupt belastbare Zahlen aus den Ländern zu erhalten, denn seine Zahl von 10-15% "Integrationsverweigerern" wurde verschiedentlich schon vor Monaten (!) angegriffen. ("Wer sind die eigentlichen Integrationsverweigerer?") Es wird bei ihr offenbar immer noch an einem Zerrbild der Realität gestrickt. Und ich mag nicht glauben, dass dieses nicht eiskaltes Kalkül ist. Das sie die Wähler, ihr "Stimmvieh", für so blöd hält, dass diese nicht wüssten, dass nicht die sog. "Integrationsverweigerer" das (vorrangige) Problem sind, sondern die zu wenigen Integrationskurse! Vielleicht auch eine anspruchsvollere Zielsetzung mit diesen Kursen, sprich größerer Anspruch der Anzahl an Vokabeln, usw. Aber wahrscheinlich ist ihr "Stimmvieh" tatsächlich so dumm, als einzig Schuldige die Migranten zu sehen, und immer wieder daran zu glauben! Diese Erkenntnis ist so traurig, dass Rationalismus, Vernunft, und all die hehren Werte der Aufklärung und des Humanismus offenbar heutzutage immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Nicht vom Stammtisch, dort erwarte ich es nicht unbedingt, denn sie haben so etwas selten erlernt. Nein, von verantwortlichen Politikern! Nicht immer diese Heuchelei!
"(...) So werden etwa Bußgelder oder die Kürzung von Sozialleistungen für die Eltern von Schulschwänzern gefordert, ein Problem, das Klöckner zufolge in hohem Maße Zuwandererkinder betreffe. (...)
Ja, und wo sind die Belege? Oder ist die Schulschwänzerquote (sofern sie überhaupt empirisch untersucht worden ist!) womöglich nicht an der Religion oder Ethnie gebunden, sondern wie fast immer, primär (!) an der sozialen Schicht und dem Bildungsgrad der Betroffenen? Sind "bio-deutsche" Unterschichtenkinder in Problem-Vierteln vielleicht genauso oft am Schwänzen?
"(...) Eine Gleichstellung von Islam mit den christlichen Kirchen dürfe es aber nicht geben. Neben der fehlenden Organisation der Muslime mangele es hierfür vor allem noch immer an einem „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. (...)"
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FR: Klöckner will Integrationsunwillige sanktionieren
Diese Frau hat keine Ahnung!
Mein Gott, oder meinetwegen auch mein Spaghettimonster, wenn so jemand schon nicht einmal in diesem Bereich Integration die Fähigkeiten mitbringt sich innerhalb von vielleicht einem Wochenende in die Grundlagen des Themas durch Recherche zu bilden, wie soll das denn nur werden, wenn diese Frau als Landesmutter über Milliarden von Geldern zu entscheiden hat? Oh Grauß! Dabei könnte sie innerhalb von nur wenigen Minuten auf allen Internetseiten der islamischen Verbände und Vereine die offizielle Satzungen einsehen, nachdem sich bestimmt mehr als 90% der Verbände explizit eben auf diese freiheitlich-demokratischen Grundwerte verpflichteten! (Ein Beispiel von der größten islamischen Community, gleich der zweite Absatz, 2. Satz - Suchzeit: 45 Sekunden!)
Oder sie ist nicht so dumm, sondern es ist eben angesprochenes Kalkül, diese Heuchelei ist Programm. Dann ist es umso schlimmer um diese für mich nun unwählbare Person bestellt. Sie ist mir schon in diversen Phoenix-Talkrunden dahingehend aufgefallen, dass ihre Argumentationsketten nicht immer so stringent waren, sie leicht ins schwimmen geriet, und sie sich öfters in Plattitüden flüchten musste. Ob diese Themen nun Integration oder ähnliches waren, erinnere ich mich nicht mehr, ist aber auch unerheblich, jedenfalls ist es mit dem Nachwuchs der jungen Frauen in der CDU offenbar schlecht bestellt, wenn ich nun nach Kristina Schröder auch diese Politikerin attestieren muss, dass sie sich erstmal kundig machen sollte, anstatt über Dinge zu palavern, von denen sie nichts versteht, oder wahlweise, wenn sie nur so tut, als hätte sie keine Kenntnisse, diese Integrationsthemen nicht zu instrumentalisieren, auf dem Rücken von Fakten und Realitäten. Und vor allem auf dem Rücken der Menschen!