Die Globalisierte Nächstenliebe - Weltweites Bleiberecht für alle
Es sollte einen immer hellhörig machen, wenn Medien seit Monaten zögern auf eine knackige Story aufzuspringen.
Das Refugee Protest Camp Vienna besteht seit November 2012 und bis heute ist die mediale Berichterstattung, trotz Aufmarsch illustrer Gäste und vergleichbarer Aktionen in ganz Europa
http://de.wikipedia.org/wiki/Asylproteste_in_Deutschland_2012,
http://www.noborder.org/images/transborder_map_front.jpg
http://www.noborder.org/camps/campsite.html
sagen wir einmal unterproportional.
Entweder ist das so, wie Ingrid Thurnher gestern „Im Zentrum“ (http://tvthek.orf.at/programs/1279-Im-Zentrum) behauptete, weil das Thema des „Refugee Protest Camps Vienna (http://refugeecampvienna.noblogs.org/) in den Onlineforen der Zeitungen unseren „Ausländerhass“ entfesselt und deshalb, damit nicht schlafende Hunde geweckt werden, das ganze nur unter dem Teppich stattfindet,
oder es könnte aber auch sein, dass selbst der traditionellen rechten Fremdenhatz Unverdächtige, eine gewisse Diskrepanz zwischen Schein und Sein der Aktion nicht ausschließen können.
Für letztere Variante sprechen folgende lesenswerte Artikel, wobei Florian Klenks Reportage (http://www.falter.at/falter/2013/01/08/im-kirchenasyl/) leider nicht gebührenfrei online zu lesen ist.
Die Presse: Worum es bei der Besetzung der Votivkirche wirklich geht
http://diepresse.com/home/meinung/dejavu/1337511/Worum-es-bei-der-Besetzung-der-Votivkirche-wirklich-geht
Profil: Flüchtlingsprotest in der Votivkirche: Glaube, Liebe, Hunger
http://www.profil.at/articles/1303/560/350177/fluechtlingsprotest-votivkirche-glaube-liebe-hunger
Aktivisten: Die Unterstützer der Asylwerber
http://diepresse.com/home/panorama/wien/1329443/Aktivisten_Die-Unterstuetzer-der-Asylwerber
Schützt die Asylwerber! Schützt sie vor den Kirchenbesetzern!
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1330878/Schuetzt-die-Asylwerber-Schuetzt-sie-vor-den-Kirchenbesetzern
Kurzer Rückblick auf das RefugeeCamp einiger „Einige Anarchistinnen und Anarchisten“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/76647
Überblick auf Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Refugee_Protest_Camp_Vienna
Wer sich über die einzelnen Forderungen der Protestierenden informieren will, hat es nicht leicht. Die Forderungsliste auf dem „offiziellen Blog“ der Protestierenden (https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/11/25/bewegungsfreiheit-fur-alle-fluchtlinge-we-will-rise/) listet neben
- allgemein verständlichen Forderungen nach adäquaten sanitären und medizinischen Verhältnissen in den Aufenthaltslagern und mehr Selbstverwaltung
- eine Reihe von Forderungen auf, die einander in der Praxis widersprechen (Deutschkurse im Lager ab dem ersten Tag, d.h. es fehlen Sprachkenntnisse in der Familie, trotzdem, reguläre lokale Schulen gemeinsam mit ortsansässigen Kindern für die mitgebrachten Kinder)
- Forderungen, die auch für österr. Staatsbürger nicht erfüllt sind (Gratis Tickets für den öffentlichen Verkehr, Freies Internet und Sat-TV)
- und schließlich Forderungen, die nahezu wortident europaweit gestellt werden:
Stopp aller Abschiebungen unabhängig vom behördlich festgestellten Status
Sofortige Arbeitserlaubnis im Zielland unabhängig vom behördlich festgestellten Status
Das bereits zitierte gestrige „Im Zentrum“, in dem ein im Detail offenbar nicht ganz firmer Dichter (Franzobel) und professionell Engagierte, die Grüne Integrationssprecherin Korun und Ute Bock für allgemeines Verständnis für die Protestierenden werben, der Leiter des Bundesasylamtes sein Amt verteidigen durften und FPÖ Generalsekretär Vilimsky Gelegenheit geboten wurde, ein paar der Wahlslogans für das kommende Wahljahr auszuprobieren, schaffte es erwartungsgemäß nicht, die selbst aufgeworfene Frage „Radikale Aktivisten oder verfolgte Opfer?“ nur annähernd zu erhellen, geschweige denn zu beantworten.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130125_OTS0206/im-zentrum-am-27-jaenner-aufstand-der-asylwerber-radikale-aktivisten-oder-verfolgte-opfer
Dies ist bedauerlich, denn eigentlich hätte man sich so etwas von einem gebührenfinanzierten Staatsrundfunk erwarten dürfen.
Das Thema geht schließlich über ein paar Einzelschicksale in der Votivkirche hinaus.
Es formierte sich hier eine Bewegung, die mit formal links syndikalistischer Wortwahl, dem Verweis auf das christliche Konzept der Nächstenliebe und dem eher laizistischen Konzept der Menschenrechte – fürwahr eine bizarre Melange – ein Weltweites Bleiberecht für alle fordert.
Wohlgemerkt nicht im jeweiligen Heimatland, sondern in dem Land, wohin es die betreffende Person – wie auch immer – geschafft hat.
Wer Zweifel daran hegt, dass es sich hier um eine europaweit koordinierte Aktion handelt, der möge sich die Homepage des für 1.-3. März 2013 in München geplanten Kongresses der protestierenden Flüchtlinge in Europa auf http://refugeecongress.wordpress.com/kongress-congress/aufruf/ anschauen.
Asylanwalt und Bruno Kreisky Preisträger Bürstmayr doppelte kürzlich im Standard noch eins drauf, in dem er Österreich vorwirft, das in Analogie zur US-amerikanischen Verfassung den Asylwerbern (Flüchtling würde ja nicht mehr passen) zustehende Streben nach Glück verweigert.
http://derstandard.at/1356426519994/Asylproteste-Die-Angst-vor-dem-Streben-nach-Glueck
Ob das alles, was sich da als christlich, humanistisch und linkslink gebärdet nun Folge oder Antwort auf die hier schon einmal beschriebene Stille Revolution (Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitalismus http://wp.me/p1kfuX-l1) ist, mag offen bleiben, jedoch missachten die lautstarken Aktivisten eines Bleiberechts für jeden Einwanderungswilligen bewusst oder unbewusst dieselbe Kleinigkeit, wie die Befürworter schrankenloser Freizügigkeit von Kapital und Produktion:
Die punktuelle u/o einseitige Aufweichung globaler Schranken führt nicht zu mehr Gerechtigkeit sondern zementiert die Ungerechtigkeit eines Systems.
Vereinfacht ausgedrückt, mache ich die Welt nicht gerechter, wenn ich dem, der das Zigfache eines durchschnittlichen Monatslohns an irgendwelche Schlepperorganisationen zahlen konnte und die Anreise überlebt hat, hier ohne schlüssige Gründe für einen Flüchtlingsstatus die kompletten Bürgerrechte nachwerfe.
Ganz im Gegenteil, ich benachteilige guten Gewissens die Mehrheit seiner Landsleute, die es eben nicht geschafft haben, sich hierher schleppen zu lassen.
Diese wären mit den 40€ Taschengeld pro Monat, die der Asylwerber hier erhält, ökonomisch in den meisten Herkunftsländern schon bestens abgesichert.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet stellt sich nicht nur die Frage, ob wir Europäer gerecht sind, sondern auch in welchem Ausmaß sich die außereuropäischen Wirtschaftsflüchtlinge mit ihren Forderungen an uns gerecht gegenüber der Mehrheit ihrer ehemaligen Landsleute verhalten.
Während es bis in die späten Neunzigerjahre unbestritten war, dass sich die ökonomische Situation eines Landes nur durch Maßnahmen vor Ort zu verbessern sind, was wahlweise zu importierten Revolutionen, Entwicklungshilfe oder Unterstützung geeigneter Kräfte vor Ort führte, blenden wir heute diesen Aspekt völlig aus.
Die heutigen Aktivisten bleiben im Lande, verfassen Homepages, schicken Tweets, richten Facebookgruppen ein und versorgen Medien mit herzeigbaren Immigrantenschicksalen.
Ihre Immunisierungsstrategie nützt das von neoliberaler Indoktrinierung aufbereitete schlechte Gewissen des Mittelstands:
Der europäische Wohlfahrtsstaat ist nicht Leistung vorangegangener Generationen (Wirtschaftswunder) sondern nur ”ungerechtfertigtes Leben über unsere Verhältnisse”
und bietet die Aufnahme einiger Wirtschaftsflüchtlinge als einzig möglichen Ablass.
Ein eigenartiges Weltbild, dem ich kaum mehr folgen kann. Menschen die glauben, dass sie sich durch die erzwungene punktuelle Einbürgerung einzelner oder durch die Öffnung Europas als Gelobtes Land für die Wirtschaftsflüchtlinge der Welt verwirklichen müssen, sollten mit etwas größerer journalistischer Sorgfalt auf ihre Ideologische Basis überprüft werden, als das gestern Frau Thurnher Im Zentrum tat.
Aktivistensites:
http://www.refugeetentaction.net/
http://www.refugeetentaction.net/
https://refugeecampvienna.noblogs.org