Niemand dürfte bezweifeln, dass es unsere humanitäre Pflicht ist, Menschen eine Zuflucht zu geben, die in ihren Heimatländern Angst um Leib und Leben haben müssen. Genau dafür gibt es das Asylrecht. Allerdings machen sich besonders Listige dieses Recht zunutze, um einen unfairen Vorteil auf Kosten der Solidargemeinschaft für sich herauszuholen. Schlimmer noch: Ihre Zahl steigt offensichtlich, weil sich herumspricht, was Deutschland zu bieten hat. Und so rechnet man allein für Hessen mit 40.000 Asylbewerbern in diesem Jahr, von denen mehr als die Hälfte keinen Anspruch auf Asyl haben dürfte. Diese Menschen kommen nicht aus Syrien, dem Irak oder afrikanischen Staaten, die sie unter größter Gefahr und auf schwierigen Wegen nur mit ihrer Kleidung am Leib verlassen haben, um ihr Leben zu retten. Vielmehr stammen sie aus Ländern, die in Europa als sogenannte sichere Herkunftsländer gelten, deren Einwohner also anderswo keinen Asylantrag stellen können, weil ihnen in ihrer Heimat keine Verfolgung droht. Deutschland macht da eine Ausnahme: Zwar wurden angesichts der rasant steigenden Asylbewerberzahlen 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt, doch gelten auf Druck der Grünen Kosovo und Albanien nach wie vor nicht als sicher.
Dadurch treffen inzwischen mehrheitlich Asylsuchende vom Balkan in Deutschland ein. Dies liegt einerseits am Schlupfloch Kosovo/Albanien, andererseits aber auch an der Handhabung des Asylrechts mit monatelangen Asylverfahren. Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss sich auf eine lange Wartezeit einstellen, bis er endlich erfährt, ob er bleiben kann. Was für die wirklich Verfolgten ein zermürbender Prozess zwischen Hoffen und Bangen ist, spielt jenen in die Karten, die bewusst Asyl beantragen, um die Vorteile des Systems für sich arbeiten zu lassen. Dazu gehört insbesondere das Recht auf eine kostenlose medizinische Behandlung während des Asylverfahrens – Zahnarzt inbegriffen. Eine Komplettierung des Impfschutzes, umfangreiche allgemeinmedizinische Untersuchungen sowie Röntgenaufnahmen sind ohnehin Standard für jeden Asylbewerber bei der Erstaufnahme. Leiter von Migrationsstellen beklagen inzwischen einen regelrechten “Medizin-Tourismus” vom Balkan. Es wird gar von abgelehnten Asylbewerbern berichtet, die bereits den nächsten Arzttermin vereinbart haben und dazu erneut Asyl beantragen. Doch die Politik schaut weg, weil ihr das Eisen zu heiß ist.
Vollmundig hatte zwar Hessens Sozialminister Stefan Grüttner in einer Regierungserklärung vor zwei Wochen angekündigt, man werde Asylbewerber vom Balkan nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilen. Sie würden bis zu ihrer Ausreise im hessischen Erstaufnahmelager in Gießen bleiben und ihre Asylverfahren beschleunigt. Doch der CDU-Politiker hat die Rechnung ohne die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gemacht. Diese ist nämlich für die Verteilung der Ankömmlinge zuständig und denkt nicht im Traum daran, den Ausgang der jeweiligen Asylverfahren abzuwarten. So müssen in kleinen Gemeinden Containerwohnungen errichtet und sogar Turnhallen gesperrt werden, um Menschen unterzubringen, die zwar nicht bleiben können, in der Zwischenzeit jedoch Anspruch auf staatliche Leistungen und eine medizinische Komplettversorgung haben. Den Grünen sei Dank! Statt sich in der Bewertung der Balkanstaaten den europäischen Nachbarn anzuschließen, leben sie ungeniert ihre Ideologie auf Kosten der Gesellschaft aus. Dies lässt selbst wohlmeinende Ehrenamtliche am Sinn ihres Engagements zweifeln und fügt dem Gemeinwohl beträchtlichen Schaden zu. Doch die wahren Leidtragenden grüner Politik sind die Traumatisierten aus Eritrea, Syrien und dem Irak.
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