Tragische Todeszahlen im Mittelmeer, ansteigender Fremdenhass, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Die Liste, der durch die Flüchtlingskrise ausgelösten Vorfälle wird immer länger und immer beunruhigender.
Überforderte Kommunen und ratlose Politik sind nur ein Symptom einer sich chronisch weiterentwickelnden Problematik in der Debatte um den richtigen Umgang mit dem Flüchtlingsstrom. Anstatt sich aber um ein Konzept zu kümmern, wird die Problematik auf ein gesellschaftliches Problem vertagt.
Die Gesellschaft radikalisiert sich
Es scheint schon fast paradox, wie sehr sich die Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte radikalisiert hat. Doch diese beidseitige Radikalisierung, die sowohl eine generelle Ablehnung gegenüber Flüchtlingen, als auch eine Ablehnung jeglicher Differenzierung über die Berechtigung des Asylantrags enthält, behandelt längst nicht mehr das eigentliche Problem.
Während wir auf der einen Seite einen Facebook-Aufmarsch von selbsternannten Patrioten erleben, die ein generelles Recht auf Asyl ablehnen, da es ihrer Meinung nach nur Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland schaffen, finden wir auf der anderen Seite eine Mischung aus Politikern und Prominenten, die eine Diskussion über Flüchtlinge generell außer Frage stellen und das Asylrecht somit auch auf ökonomische Gründe ausweitet.
Volksverrat und Lügenpresse
Was mit diesem Grundsatz anfängt, endet meist aber in viel breiteren Argumentationszyklen. Insbesondere die Flüchtlings-Gegner spielen bei der Debatte immer unterschiedliche Arten von Vorwürfen aus. Sei es Volksverrat, die Lügenpresse oder andere diverse unsachliche Vorwürfe an die Politik. Ein tatsächlicher Diskurs findet durch solche Ausschweifungen nicht statt.
Die Relevanz dieser Grabenkämpfe in der Debatte ist erkennbar niedrig, denn es muss ein schnelles Konzept her. Grade das Wort Konzept ist zu betonen, denn die Forderung nach „mehr Geld“ für Kommunen oder ähnliches mag vielleicht eine temporäre Besserung bringen, das Grundproblem ist dadurch allerdings nicht gelöst.
Tatsächlich brauchen wir eine europäische Lösung, die das Asylrecht im Sinne des Grundgesetztes, der politischen Verfolgung also, als auch die Flucht vor Krieg, regelt. Diese Debatte scheint aber für führende Politiker weniger reizend zu sein als sich im Internet mit pöbelnden Hasstiraden auseinander zu setzten.
Steigender Fremdenhass
Die Ursachen über die Herkunft bzw. den Anstieg des Fremdenhasses werden schon seit geraumen Zeiten in der Politik diskutiert, bisher erfolglos. Doch kann man Rassismus tatsächlich als Phänomen beschreiben, welches Grundlos auftaucht? Wie oben schon skizziert, muss der Hauptgrund nicht immer zwingend im Zuzug von Ausländern liegen.
Viele Vorwürfe, die mit Ausländern oft wenig zu tun haben, sind meist an die Politik adressiert. Das Versagen in der Rentenpolitik, die undurchsichtigen Verhandlungen über Gesetzte und Abkommen wie TTIP oder die Fassungslosigkeit über neue Diäten im Bundestag, das alles sind Punkte, die in vielen, durch Hass geprägten, Kommentaren zu lesen sind. Doch das sind nur Vermutungen und um einen tatsächlichen Diskurs über steigenden Fremdenhass werden wir nicht herum kommen.
Wo die Politik versagt
Das größte Problem bei der Flüchtlingskrise ist die fehlende europaweite Regelung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Momentan sieht es die EU vor Anträge innerhalb der europäischen Union zu stellen, welche zur weiteren Einschränkung auch nur im jeweiligen Ankunftsland bearbeitet werden.
Mit dieser Regelung werden Vor- und Nachteile, abhängig von der topographischen Lage, geschaffen. Eine tatsächliche Regelung über die Verteilung in Europa, wie es etwa in Deutschland mit dem Königssteiner Schlüssel geregelt ist, gibt es nicht.
Touristenvisa
Während das Asylrecht Leuten vorbehalten ist, die aufgrund politischer Verfolgung flüchten müssen oder einer bedrohlichen Lage wegen Krieg ausgesetzt sind, wird dieses Recht von vielen Missbraucht. Die Praxis dabei ist simpel. Oft wird über ein Touristenvisa in die EU eingereist, anschließend werden Pässe und andere Papiere vernichtet, somit kann eine Identität nicht mehr oder nur noch schwer festgestellt werden.
Bis dieser unheimlich lang andauernde Prozess abgeschlossen ist, muss der Flüchtling in einer Erstaufnahmestelle verweilen. Das durch diese unheimlich langen Bearbeitungszeiten, in denen sich Flüchtlinge nur in bestimmten Regionen bewegen dürfen, auch Kriminalität und Radikalisierung breit macht, ist dabei nicht zu vernachlässigen.
Schlepperbanden
Es ist den Menschen nicht zu verübeln, dass sie dieser Praxis nachgehen. Oft werden sie durch Schlepperbanden etc. dazu ermutigt in Deutschland ein neues Leben anzufangen. Es liegt in der menschlichen Natur nach besseren Lebensbedingungen zu streben. Somit müssen wir uns damit auseinander setzten, was wir machen können um die Anreize zu senken, um Flüchtlinge davor zu bewahren sich auf gefährliche Überfahrten zu begeben und dabei oft ihr Leben zu verlieren.
Aber auch das, ist eine temporäre Lösung die zwar simpel ist, aber von einem Konzept ist noch lange nicht zu reden. Vorschläge zu solchen Konzepten gibt es schon, leider nicht aus der Regierungsebene.
Würden Asylanträge beispielsweise im Ausland gestellt werden, bei Botschaften, Hilfsorganisationen etc. würde jeder Anreiz für einen Flüchtling gesetzt werden, kooperativ zu sein und seine Papiere und Pässe bereit zu halten. Mit einem entsprechenden Entscheidungskonzept, könnten Asylanträge, schneller bearbeitet werden und eine Einreise nach Deutschland bzw. in die EU würde sicher und risikofrei gewährleistet werden.
