Die EZB wird zu einer politischen Institution und zur wahren Regierung Europas - und zwar ohne demokratische Legitimierung

Neues zur Euro-Rettung
Ladies & Gentlemen,
Viele Menschen sind zur Zeit in Europa auf den Straßen, um auf friedliche Art und Weise gegen den Wahnsinn und die Macht der Banken zu protestieren. Gut so! Das war längst fällig! Aber ich habe dabei den Eindruck, das diese Leute auf der Straße selbst nicht genau wissen, was sie eigentlich wollen und wogegen sie exakt sind. Banken zu verstaatlichen bringt nach meiner Meinung nichts. Denn in der Bankenkrise hat sich ja immer wieder gezeigt, dass staatliche Landesbanken schlechter wirtschaften als private Banken dies tun.
Heute geht es an dieser Stelle jedoch um ein viel wichtigeres Thema:
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im Begriff sich zur Finanz- und Wirtschaftsregierung Europas aufzuschwingen und zu installieren. Europäische Politiker hecheln bekanntlich den Ereignissen mit immer neuen und noch abenteuerlicheren Hebel-Rettungsideen hinterher und kommen zu keinem Ergebnis. Denn alles was die wichtigtuerischen Regierungen Europas zur Eurorettung letztlich beschließen, muss von der unabhängigen EZB verantwortet und eben bezahlt werden. Und wer das Geld hat (druckt), bestimmt letzten Endes die Politik der uneinigen und hochverschuldeten Euroländer, die mit ihrem Latein längst am Ende sind.
Damit ist die Europäische Zentralbank zum einzigen Rettungsanker Europas geworden. Nur die EZB als Institution kann Staatspleiten wirkungsvoll verhindern. Nur sie kann den Staaten verbindlich und wirkungsvoll vorschreiben, welche Bedingungen zu erfüllen sind, damit rettendes Geld fließt, um einen Domino-Effekt und Bürgerkriege zu vermeiden.
So schnell kann es geschehen, dass eine Institution - wie die (EZB) - klammheimlich die politischen Geschicke des ganzen Kontinents Europa in die Hand nimmt. Demokratische Entscheidungsprozesse gehen dabei leider verloren.
Die Eurokrise hat eine für mich überraschende Entwicklung genommen. --- Peter Broell

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