Die wirtschaftliche Stärke Europas zeigt, dass die vorangegangenen Integrationsschritte in der Wirtschaftspolitik fruchtbar waren. Schengen und Euro waren Erfolgsmodelle. Doch kaum treten Probleme auf, wird an diesen Errungenschaften gezweifelt. Dabei ermöglicht erst eine gemeinsame Wirtschaftspolitik eine krisenfeste Entwicklung.
Umschlaghafen Hamburg – Sinnbild für wirtschaftliche Prosperität in der EU. Bild: Alexander Hauk / pixelio.de
Seit der Öffnung des Europäischen Binnenmarktes und dem freien Verkehr von Personen und Kapital, Waren und Dienstleistungen erlebte die Wirtschaft in Europa einen außerordentlichen Wirtschaftsboom. Zollbeschränkungen und zeitintensive Grenzkontrollen entfielen, Absatzmärkte vergrößerten sich und der Wettbewerb in der EU nahm spürbar zu. Die bereits 1999 eingeführte Gemeinschaftswährung – der Euro – verminderte Wechselkursschwankungen und Umtauschgebühren. Wirtschaft funktionierte innerhalb des Euroraumes bereits wie in einem Nationalstaat.
Nach einiger Zeit zeigten sich jedoch auch Schwierigkeiten innerhalb des Binnenmarktes. Die Harmonisierung der Wirtschafts- und vor allem der Steuerpolitik konnte nicht auf einmal umgesetzt werden und weiterhin stehen sich in Europa 27 verschiedene nationale Wirtschaftspolitiken gegenüber, die Disparitäten verstärken. Die EU versucht mit Programmen und finanziellen Mitteln dagegen zu steuern. Für den nächsten Haushalt 2014-2020 werden von der EU rund 336 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt, um ärmere Regionen zu unterstützen.
Wirtschaftliche Schlagkraft ohne politischen Unterbau
Doch die EU ist kein Sanierungsfall, sondern weist eine enorme wirtschaftliche Schlagkraft aus. Deutsche Industrieprodukte dominieren weiterhin den globalen Markt, in Rotterdam befindet sich der drittgrößte Seehafen der Welt (430 Millionen Tonnen Fracht im Jahr 2010) und auch in der Landwirtschaft mit einer Agrarproduktion von 358 Milliarden Euro (2010) steht Europa noch vor der Volksrepublik China oder den USA. Doch nicht die Außenhandelszahlen machen den Europäern Sorgen. Die derzeitige Krise, die auch eine wirtschaftliche ist, hat ihren Ursprung in ihrer Sache selbst – der Europäischen Union.
In Europa sollte eine einheitliche Währung etabliert werden, doch es fehlte der politische Unterbau. Anstatt einer einheitlichen Wirtschaftsregierung übertrug man der neu gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) weitgehende, gestalterische Kompetenzen. Ob Zinspolitik oder Überprüfung von Sparauflagen kreditnehmender Länder, die EZB reagierte schneller auf die Schuldenkrise in Europa als der Europäische Rat oder andere demokratisch legitimierte Institutionen. In ihrem beherzten gemeinsamen Auftreten versuchen nun Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, diese Lücke wieder zu schließen. Vielen geht das aber zu weit. Bedarf es in der Europäischen Union tatsächlich einer koordinierten Wirtschaftsregierung?
EU ermöglicht Großprojekte
Fakt ist, dass Firmen in Europa nicht nur miteinander Handel betreiben – und allein hier ist eine politische Abstimmung in Hinsicht auf Normen oder Steuersätze unausweichlich – sondern auch innerhalb eines Konsortiums zusammenarbeiten. Zum Beispiel das Unternehmen European Satellite Navigation Industries, in dem Firmen aus ganz Europa den Aufbau des europäischen Satellitensystems Galileo organisieren sollten. Französische, italienische, deutsche, spanische und englische Unternehmen planten in diesem Projekt an einem Pendant zum US-amerikanischen GPS-System. Finanziert wurde es durch die Europäische Raumfahrtbehörde und der EU. Das Galileo-Konsortium wurde nötig, um Kompetenzen der Luftfahrt zu bündeln und eine gemeinsame Vorgehensweise zu ermöglichen. Ein Staat allein hätte weder das technische Know-how, noch die finanziellen Mittel aufbringen können. Die EU ermöglicht somit auch die Finanzierung von forschungs- und entwicklungsintensiven Großprojekten. Die Fördersumme für Forschung und Entwicklung von 80 Milliarden Euro für die Jahre 2014-2020 zeigt, dass das auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein wird.
Aber auch auf der mikroökonomischen Ebene erhält die EU eine wichtige Existenzberechtigung. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, befürchtet eine Infragestellung europäischer Errungenschaften. Wenn man seitens der Nationalstaaten im Bereich der Wirtschaft nicht bereit ist, mehr Kompetenzen an die EU abzugeben, wird man die wirtschaftlichen Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes und der Währungsunion nicht mehr genießen können. Er fordert, dass die Kommission nationale Haushaltsentwürfe überprüfen und notfalls mit Sanktionen belegen kann. Das stellt einen weitgehenden Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten dar.
Über die Ostsee zum Wirtschaftszentrum
Der Philosoph Jürgen Habermas meint dazu: „Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Wirtschaftsregierung, die auf die regionalen und nationalen Unterschiede Rücksicht nimmt und dabei das Ziel verfolgt, die einstweilen verschiedenen Niveaus anzugleichen.“ In Europa gibt es wirtschaftliche Disparitäten – zwischen West und Ost, Nord und Süd. Die EU kann mit ihren Mitteln bestimmte Regionen stärken und näher an die wirtschaftlichen Zentren Europas wachsen lassen. So besteht schon seit vielen Jahren die Ostseeregion. Von Dänemark bis Estland, von Polen bis Finnland wird in der Politik eine gemeinsame Entwicklungsstrategie verfolgt. Langfristig erwartet man, dass die Staaten gemeinsame Projekte etwa in Tourismus, Umweltschutz oder Infrastruktur voranbringen und die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der Region gestärkt werden. Eine ähnliche Strategie verfolgt die EU nun auch in der Donauregion.
Europas Wirtschaftspolitik versteht sich integrativ, wie die Beispiele vom Galileo-Satellitensystem bis zur Ostseeregion gezeigt haben. Doch ohne Kompetenz ausgestattet wird die EU ihre hehren Ziele nicht erreichen können. Die Überwindung der 27 verschiedenen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik wird die größte Herausforderung sein, um gemeinsam auch wirtschaftlich an einem Strang zu ziehen.
Erschienen in treffpunkt.europa 01.2012 (www.treffpunkteuropa.de) und im move-Magazin (http://www.move-magazin.eu/die-europa-ag).
