Die EURO-Gegner sind nicht "rechts"

Die EURO-Währungszone gilt manchen als neo-sozialistisch, weil die EU-Kommission eine EU-weite Transferpolitik vorantreibt. Viele Bürger haben den Eindruck, sie sollten für "Länder" zahlen, die "über ihre Verhältnisse" gelebt haben und befürchten aus dieser Sicht den Zusammenbruch des EURO und den Verlust ihrer Ersparnisse oder Vermögen. Wer sich also gegen diesen -vermeintlichen- Neo-Sozialismus stemmt ("EUdSSR") gilt mithin als "rechts".
Doch dem ist nicht so. Der EURO und die Bankenrettungspolitik der EU selbst sind es, denen man nach-demokratische Züge nachsagen muss. Die lange Phase, in denen Sozial- und Christdemokraten versuchten, die schwindende Beteiligung der Lohnabhängigen an der Gewinnentwicklung der Unternehmen durch virtuelle Kompensationen wie Inflation, Steuersenkung, Schulden und zuletzt Deregulierung des Subprime-Kreditsektors zu kompensieren, ist abrupt zu Ende. Doch die Transferpolitik der EU zielt weniger auf Solidarität unter Bürgern. Sondern auf eine zwischen Bürgern und Banken und deren Aktionäre und Großkunden.
Man wird uns mit Wohlstands- und Sozialwahlversprechen nicht mehr locken können. Deshalb wird die Demokratie mit Wahltagen für die EU-Akteure weniger interessant. Sie wissen, sie brauchen künftig mehr marktkonforme Regierungssysteme um die Bondholder (die Eigner der künftigen Eurobonds) und deren Banken bei Laune zu halten.
Das kann mal als autoritär bezeichnen, vielleicht auch -weil es die anonymen "Märkte" (Besitzer und die Institutionen der Finanzdiplomatie) im Rang vor die Wahlvölker setzt- als Hayekliberale.
Tucholsky würde seine Erkenntis wiederholen, nachdem die Grenzen in Europa nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen oben und unten verlaufen.
Wer sich -wie die Alternative für Deutschland AfD- gegen diese Politik zur Wehr setzt, verteidigt das Prinzip der parlamentarischen Demokratien in der EU. Er kann nicht "rechts" sein, nur weil er für die Rückkehr zu nationalen Währungen plädiert, die über freie Wechselkurse miteinander verbunden sind. Er ist im besten Sinne sozial-kapitalistisch - oder wie wir das in Deutschland immer nannten: Ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft.

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