Wenn ein zu der EU gehörender Staat das einzig vernünftige macht, wird dieser Staat von der EU Kommission angeklagt. Die EU Kommission will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil Ungarn Transitzonen für Asylbewerber an seiner Grenze eingerichtet hat. Zwar ist die Schaffung von Transitbereichen an den EU-Außengrenzen grundsätzlich möglich, aber Ungarn verstoße mit seinen Asyl- und Rückführungsvorschriften in mehreren Fällen gegen EU-Recht. Unter anderem wären es zu lange „Inhaftierungen“ von Asylbewerbern und die Behandlung von Minderjährigen.
Ungarn will seine Bevölkerung vor den „Flüchtlingen“ schützen und belässt sie deshalb in den Transitzonen. Auch lässt Ungarn nur Asylanträge zu, die in den Transitzonen gestellt wurden und lässt sie länger als die von der EU erlaubten 4 Wochen dort verweilen. Das alles passt der EU nicht, die „Flüchtlinge“ sollen sich in Ungarn genau so bewegen wie z. B. in Deutschland. Doch die ungarische Regierung fühlt sich noch verantwortlich für ihr Volk, was in Deutschland schon längst nicht mehr der Fall ist. Ein dauerhafter Aufenthalt in Transitzentren schützt nicht nur das Volk, sondern schränkt auch die illegale Einwanderung ein. Wenn die Migranten erst mal verstehen, dass sie anstatt Bargeld und kostenloser Wohnung nur ein Lager vorfinden, dann kommen nur noch ganz Wenige und das sind dann die echten Flüchtlinge. Doch die EU will die Flutung Europas mit Afrikanern und Arabern, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ungarn und in den anderen Verweigerungsstaaten.
Ebenso passt der EU Kommission nicht, dass Ungarn Flüchtlingshelfer unter Strafe stellt. Dieses wäre nicht mit dem EU Recht vereinbar.
Anstatt zu klagen sollte sich die EU, und insbesondere Deutschland, mal hinterfragen, warum so viele Rentner ausgerechnet nach Ungarn auswandern? Früher war es das mildere Klima und die schöne Landschaft, welches aber nur relativ wenige deutsche Rentner nach Ungarn lockte. Heute sind es die günstigeren Lebensbedingungen, weil die deutschen Renten immer kleiner ausfallen, aber hauptsächlich ist es der migrationsfreie Raum, ohne Araber und Afrikanern. Ungarn ist heute deutscher als Deutschland und bei weitem sicherer. Dieser Zustand lässt sich aber nur aufrecht erhalten wenn Ungarn seine derzeit betriebene Politik beibehält. Wenn Ungarn jedoch den EU Vorgaben folgt, ist eines der letzten Ausweichdomizile für die deutsche Bevölkerung ebenfalls verloren. Ganz nebenbei wird das Leben in Ungarn erheblich teurer, wenn die EU eine Zwangszuweisung von Arabern und Afrikanern nach deutschen Vorbild gerichtlich anordnen lässt. Ungarn muss dann für Hunderttausende Migranten Sozialhilfe zahlen und kostenlos bewohnbare Häuser errichten. Dieses wird zwar Deutschland vorrangig in Ungarn finanzieren, doch Ungarn wird dann ein anderes Land, dem heutigen Deutschland immer ähnlicher.
Doch die EU Kommission will auch Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, nicht wegen der Migration, da ist Deutschland ein unübertroffener Musterstaat. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Missachtung von Regeln für die Energiemärkte. Da hat Deutschland schon die höchsten Strompreise, baut teure Windkraftanlagen, hält zum Ausgleich, wenn es windstill ist, Kohle- und Gaskraftwerke ständig bereit, reduziert den CO² Ausstoß, damit in Asien immer mehr CO² Ausstoß stattfinden kann, rettet das Weltklima auf Kosten der deutschen Stromkunden und die EU klagt trotzdem noch. Was lernen wir daraus? Wer alles für die EU macht, das meiste Geld zahlt, die meisten Migranten aufnimmt, den Migranten Geld und Häuser schenkt, seine AKW abschaltet damit der Strom in Deutschland teuer ist, ringsum Deutschland aber allen Ländern die AKW erlaubt damit dort der Strom preiswert bleibt und Deutschland vom Ausland her weiter atomar verseucht werden kann, Dieselfahrzeuge verbietet weil sie günstig in der Unterhaltung sind aber angeblich dreckig, nützt das alles nichts vor einer Klage der EU. Es ist auch nur Deutschland, welches jeden verzapften Unsinn der EU einhält. Den anderen EU Staaten stört es wenig, die setzen nicht jeden EU Schwachsinn gleich um. Auch Ungarn wird sich nicht von der EU einschüchtern lassen und richtigerweise die eingeschlagene Migrationspolitik fortsetzen. Die ungarische Bevölkerung wird nicht so dumm sein sich von der EU ein linksgrünes Merkel-Ungarn überstülpen zu lassen.
EU verklagt Ungarn wegen Transitzonen für Migranten vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU hat Ungarn wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber verklagt. Wird Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt, können Budapest hohe Geldbußen drohen.
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH
